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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Europarecht Grundlegende Rechtsprechung 
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  • "Francovich & Bonifaci":

- Einführung des Prinzips der Staatshaftung für bestimmte Verfehlungen (hier nur: Nichtumsetzung nicht direkt anwendbarer RiLis); Arg: Art. 10 EG

- Die drei obigen Voraussetzungen

- Geltendmachung in nationalem Verfahren, darf Anwendung von EG-R nicht unmöglich machen oder über Gebühr erschweren

  • "Brassérie du Pêcheur"/"Factortame III": Art. 288 EG

- Klarstellung und Präziserung der Voraussetzungen: die verletzte Norm muss Verleihung von Individualrechten beabsichtigen; Verletzung muss ernsthaft und schwer sein


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