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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Europarecht Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch 
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    (bei Nichtumsetzung einer Richtlinie)

  • Voraussetzungen:

1. Die RiLi (Norm) zielt auf die Verleihung von Rechten an einzelne ab und der Inhalt dieser Rechte kann auf Grundlage der Richtlinie bestimmt werden.

2. Unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht zwischen Verstoß gegen die Umsetzungspflicht und dem Schaden.

3. Zuständiges Gesetzgebungsorgan hat "hinreichend qualifiziert", d.h. "offenkundig und erheblich" gegen die Pflicht (zur ordnungsgemäßen RiLi-Umsetzung) verstoßen.

  • vorherige Feststellung des Verstoßes durch EuGH nicht erforderlich


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© Ralph Christensen 2003 ff