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Themen Europarecht Modifikationen des § 48 VwVfG durch Europarecht 
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  • Beachte: Rücknahme eines Art. 87 EG widersprechenden, gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbescheides und die Rückforderung der erbrachten Leistungen richten sich nach nationalem Recht , jedoch modifizierte Anwendung von §§ 48, 49a VwVfG
    grundlegende Entscheidung: " Alcan Deutschland GmbH"

1. Ermessensentscheidung des § 48 I 1 VwVfG verwandelt sich in Pflicht zur Rücknahme (Ermessensreduzierung auf Null wegen überragendem Interesse an Durchsetzung von EG-R).

2. Schutzwürdigkeit des Vertrauens ist durch ungeschriebenen § 48 II 3 Nr. 4 VwVfG eingeschränkt: vorrangiges öffentliches Interesse an der Durchsetzbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung.

3. "Grobe FLK" i.S.d. § 48 III 3 Nr. 3 VwVfG umfasst auch, dass ein Gewerbetreibender es unterläßt, sich zu vergewissern, dass das in Art. 87 III EG zwingend vorgesehene Notifizierungsverfahren durchlaufen worden ist.

4. Jahresfrist des § 48 IV VwVfG beginnt frühestens mit Bestandskraft der Entscheidung der Kommission bzw. mit Zustellung zu laufen. Zuständige nationale Behörde ist gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, den Bewilligungsbescheid selbst dann noch zurückzunehmen, wenn sie die nach nationalem Recht dafür bestehende Ausschlußfrist hat verstreichen lassen.

5. Schutzfunktion des "Wegfalls der Bereicherung " (§ 818 III BGB) bei Gutgläubigkeit gem. § 49a II VwVfG, wenn Geld zweckentsprechend ausgegeben wurde , kommt nicht zur Anwendung.

Lt. BVerfG ist all dies mit Art. 20 GG vereinbar (s.o.).


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© Ralph Christensen 2003 ff