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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Europarecht Art. 43 EG 
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I. Anwendungsbereich:

  • Grenzbezug
  • dauerhafte Tätigkeitsabsicht
  • Ausschluss Art. 45 EG (eng, nur "echter" hoheitlicher Vollzug)

II. Reichweite: Recht auf Inländergleichbehandlung -->Diskriminierungsverbot h.L.: allgemeines Diskriminierungsverbot und jegliche Beeinträchtigung, soweit nicht gerechtfertigt, Arg.: insbes. geänderter WL des 43 "Beschränkungen" EuGH: bislang für jur P (+), für nat P noch nicht ausdrücklich.

Art. 43 (+) wenn innerstaatliche Regelung für Inländer und Ausländer gleichermaßen, aber Ausländer wird faktisch benachteiligt (übliche Auslegung von Marktfreiheiten)

III. Rechtfertigung:

1) Art. 45-48; Art. 46 I EG "ordre public"
2) "Gebhard": "Cassis"-Doktrin anwendbar
3) Verhältnismäßigkeit (nat. Richter)


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