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Themen Europarecht Art. 49 EG 
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OS: Anwendungsvorrang von Art. 49 EG vor nationalem Recht?

O. Subsidiarität: (-) wenn Schwerpunkt 49 oder anderer Anknüpfungspunkt

I. Eingriff in den Schutzbereich:

1. Eröffnung des Schutzbereiches: Dienstleistung im Sinne des Art. 50 EG

2. Problem: ist "Keck" auf Art. 49 EG anwendbar? "Alpine"!!! Im Ergebnis ähnlicher Test: Marktzugang/Diskriminierung

II. Rechtfertigung (Reihenfolge egal, Klausurtaktik):

1. "Van Binsbergen"(=Ausgangspunkt; "Gouda", "Alpin", "De Agostini") wie "Cassis", legitimes Ziel/öffentliches Interesse, gleichermaßen auf In- wie Ausländer anwendbare nationale Vorschriften, keine Erfüllung gleichartiger Vorschriften in eigenem Mitgliedstaat nur (d.h. auch nur wenn nicht diskriminierend, aber neue Rechtsprechung "Kohll", "Decker").

2. Art. 55 EG => Art. 45 - 48 EG (46)

3. Verhältnismäßigkeit (nationaler Richter)


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