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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Europarecht Art. 28 EG 
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OS: Anwendungsvorrang von Art. 28 EG vor nationalem Recht?

I. Eingriff in den Schutzbereich

1. Eröffnung SB:

a) kein abschließendes   Sekundärrecht
b) Grenzbezug;
c) staatliche Maßnahme;
d) Ware;
e) mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder "Dassonville

2. Außerhalb des SB wenn "Keck"

a) vertriebsmodalitätenbezogene nationale Regelung, die
b) für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen gilt, und die
c) den Absatz inländischer und aus anderen MS stammender Erzeugnisse rechtlich und tatsächlich gleichermaßen berührt

II. Rechtfertigung (Reihenfolge egal, Klausurtaktik): kein abschließendes Sekundärrecht

1. "Cassis de Dijon"

a) anerkannte Ziele:

  • Lauterkeit des Handelsverkehrs ("Cassis", "Pall", "Mars", "Yves Rocher")
  • Erfordernisse der effektiven steuerlichen Kontrolle
  • Schutz der öffentlichen Gesundheit
  • Umweltschutz ("Walonischer Müll", "Harpegnies", "Dusseldorp")
  • Verbraucherschutz! ("Clinique", "Brassérie", "Mars", "De Agostini")

b) Verhältnismäßigkeit: geeignet, erforderlich, angemessen (Hauptteil der Prüfung; Gemeinschaftsinteressen vs nationale-/Einzelinteressen); Kompetenz des nationalen Richters, EuGH überprüft nur Maßstab/Kriterien (wenn in SV. darauf verweisen, sonst: selbst prüfen, Klausurtaktik)

c) P: grds. nur wenn nicht diskriminierend (aber: "De Agostini", "Kohll", "Decker", "Snellers": faktisch auch wenn diskriminierend

2. Art. 30 EG geht immer ("restriktive" und "autonome" Auslegung der genannten Gründe); incl. Verhältnismäßigkeit.


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