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Themen Europarecht Marktfreiheiten – grundsätzliches Prüfungsschema 
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A. Eingriff in den Schutzbereich

I. Eröffnung des Schutz-/Anwendungsbereichs (für Gemeinschaftsbürger)

1. Bei allen Marktfreiheiten immer zuerst zu prüfen:

a. Kein abschließendes Sekundärrecht.

b. Grenzbezug (grenzüberschreitendes Element).

c. Staatliche Maßnahme (wenn (-): entfaltet diese Marktfreiheit horizontale Direktwirkung? (+) jedenfalls bzgl. Diskriminierungsverbot in Art. 39, 43 EG); anders gefragt: wer ist verpflichtet, nur MS oder auch private Parteien?

2. Je nach geprüfter Marktfreiheit: Ware / Dienstleistung / Arbeitnehmer / Niederlassung

3. Dann bei jeder Marktfreiheit zu prüfen: Ist diese Freiheit nur einreines Diskriminierungsverbot (Staatsangehörigkeit) oder darüber hinaus ein allgemeines Beschränkungsverbot ? Nur bei Art. 43 EG für natürliche Personen hat der EuGH bislang ein allgemeines Beschränkungsverbot nicht ausdrücklich anerkannt (hL: (+)). Bei Art. 28 EG ergibt sich Charakter als allgemeines Beschränkungsverbot bereits aus der "Dassonville-Formel".

II. Nur bei Art. 28 EG und Art. 49 EG (da höchst streitig): Ausschluss des Schutzbereichs wegen "Keck"?

B. Rechtfertigung:hier auch zuerst --> keine abschließende sekundärrechtliche Regelung

I. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe: "Cassis"-Rechtsprechung gilt für alle Marktfreiheiten (ursprüngliche Liste nicht abschließend und zahlreich erweitert). Problem: nur anwendbar wenn weder de iure noch de facto diskriminierende nationale Regelung?

II. Geschriebene (je nach Marktfreiheit): Art. 30, 39 III, IV, 45-48, 55 EG

III. Verhältnismäßigkeit (Schranken-Schranke)

Prüfungsfolge bei Rechtfertigung: welches Ziel verfolgt die fragliche nationale Maßnahme tatsächlich? Fällt das unter "Cassis" oder geschriebenen Rechtfertigungsgrund? Ist sie diesbezüglich geeignet, erforderlich, angemessen?


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