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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Europarecht Die Schadensersatzklage 
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Zulässigkeit
  • Zuständigkeit

EuG/EuGH (je nach Kläger, vgl. oben)

  • Beteiligtenfähigkeit

aktiv: alle nach materiellem Recht potentiell Anspruchsberechtigten

passiv: jeweilige Gemeinschaft, vertreten durch das Organ, das gehandelt hat

    Klagegegenstand

Ansprüche im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft (Art. 288 II EG) (administratives/normatives Unrecht)

  • Klagefrist

Art. 46 S. 1 Satzung EuGH: 5 Jahre (betrifft eigentlich Verjährung, nach EuGH aber Klagefrist)

  • Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

- kein grundsätzlicher Vorrang von Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklage

- grundsätzlich subsidiär zu nationalen Rechtsschutzmöglichkeiten, im einzelnen aber sehr str.


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