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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Europarecht Die Untätigkeitsklage 
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  • Zulässigkeit
  • Zuständigkeit

EuG/EuGH (je nach Kläger, vgl. oben)

  • Beteiligtenfähigkeit

aktiv: Mitgliedstaaten, Rat, Kommission, Europaparlament, Art. 232 I EG nat/jur. Personen,
Art. 232 II EG

passiv: Rat, Kommission, Europäisches Parlament

  • Klagegegenstand
- Art. 232 I EG: Unterlassen eines Beschlusses
- Art. 232 III EG: nicht: Stellungnahmen, Empfehlungen
  • Klagebefugnis
- Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsorgane: keine besondere Klagebefugnis (Art. 232 I   EG)
- nat/jur. Personen: Geltendmachung der Unterlassung eines Rechtsaktes, der an Individuen adressiert werden könnte sowie nach EuGH ausnahmsweise eines an Dritte zu richtenden Rechtsaktes, die den Kläger unmittelbar + individuell betreffen würde
  • Vorverfahren

Art. 232 II EG: Aufforderung zum Tätigwerden

  • Klagefrist

2 Monate nach Ablauf der zweimonatigen Stellungnahmefrist, Art. 232 II EG

  • Allgemeines Rechtschutzbedürfnis


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