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Themen Europarecht Prüfungsschema, Art. 226ff. EG 
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A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit: EuGH (ausschließlich)

II. Beteiligtenfähigkeit
aktiv:
Kommission (226 EG), Mitgliedsstaat (227 EG)
passiv: Mitgliedstaat

III. Klagegegenstand: Verstoß gegen primäres/sekundäres Gemeinschaftsrecht

IV. Überzeugung von der Vertragsverletzung

V. Ordnungsgem. Vorverfahren:
- Einleitung des Verfahrens durch Kommission vgl   226 EG
- Einleitung durch einen Mitgliedsstaat vgl. 227 II-IV EG

VI. Keine Klagefrist - aber ggf. Frist des 226 II EG abzuwarten

VII. Allg. Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

Prüfung des Vorliegens einer vertragsverletzenden Handlung des Mitgliedsstaats, keine Rechtfertigung. Als Rechtfertigungsgründe werden weder die Staatsorganisation noch andere nationale Besonderheiten bzw. Probleme der nat. Verfassung anerkannt (z.B. der bundesdeutsche Föderalismus).


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