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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Europarecht Vorabentscheidungsverfahren, Art. 234 EG 
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A. Zulässigkeit des Antrags auf Vorabentscheidung

I.   Zuständigkeit: derzeit allein der EuGH

II.  Vorlageberechtigung: nur "Gerichte" der Mitgliedstaaten ("Dorsch Consult", "Kollensperger "); Problem z.B. bei Spruchkörpern von Verbänden und Berufsorganisationen

III.   Antragsgegenstand: Fragen über die Auslegung und/oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht (s.a.: Art. 68 EG, Art. 35 EUV; Auslegung der Fragen)

IV.  Entscheidungserheblichkeit: der Ausgang des Verfahrens muss von der Beantwortung der Rechtsfragen abhängen; Beurteilung obliegt vorlegendem Gericht

V.   Vorlagerecht (Art. 234 II) undVorlagepflicht (Art. 234 III). Problem: abstrakt- oder konkret-letztinstanzlich? EuGH: konkret-letztinstanzlich

VI.   "Acte clair": wenn die Beantwortung der Vorlagefrage offensichtlich oder bereits entschieden ist, ist die Vorlage unzulässig bzw. es besteht eine Ausnahme von Art. 234 III; idR abzulehnen

B. Beantwortung der Vorlagefrage(n) durch den EuGH:

Abstrakte Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Rechtshandlungen/-normen am Gemeinschaftsrecht im Rahmen der gestellten Vorlagefrage. Keine Bindung an Wortlaut der Anfrage oder bezeichnete Normen (s.o.).


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© RalphChristensen 2003 ff