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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Europarecht Vertikale Direktwirkung ( = zwischen Nationalstaat und Bürger) 
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  • Voraussetzungen:
1. Umsetzung der RiLi ist bis zum Tag des Ablaufs der Umsetzungsfrist nicht erfolgt oder die Umsetzung entspricht nicht den Anforderungen , ist also unvollständig oder bedient sich unzureichender Mittel

2. Umsetzung ist tatsächlich erforderlich ((-), wenn nat. Regelung der RiLi bereits entspricht)

3. RiLi ist selbstinhaltlich unbedingt und hinreichend genau ("self-executing"), d.h. kein Ermessens-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum für Mitgliedstaaten (bestimmbarer Personenkreis, Rechtsinhalt, Bestimmtheit der Verpflichtung)

4. Verleihung subjektiver Rechte heute wohl nicht mehr erforderlich ("Großkrotzenburg")
  • beachte: nie zu Lasten des Bürgers!!!


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