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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Europarecht Voraussetzungen für unmittelbare Anwendbarkeit 
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  • "Van Gend & Loos"

- Norm ist "rechtlich vollkommen" (= kann ohne weitere Konkretisierung angewendet werden)

- Norm ist "unbedingt"

- erlegt Mitgliedstaaten eine konkrete Unterlassungs- oder Handlungspflicht auf, die keine

weiteren Vollzugsmaßnahmen erfordert, und

- Norm lässt den Mitgliedstaaten bei der Anwendung keinen Ermessensspielraum

  • Voraussetzungen wurden mittlerweile aufgelockert (Entscheidungen bzgl. Art. 28 EG, "Defrenne" (Art. 141 EG), "Van Duyn" (Art. 39 III EG), "Reyners" (Art. 43 EG))
    heute nur noch 2 Voraussetzungen (= Zsfassg):

- Norm ist inhaltlich unbedingt und

- hinreichend genau


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