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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Europarecht Grundsätze der Verfahren /td>
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  • Rechtsakte werden auf Vorschlag der Kommission erlassen ("Initiativmonopol": kein Vorschlag, kein Rechtsakt; Art. 232 EG)
  • Zusammenarbeit Rat und Kommission mit EP (Art. 251 EG) oder Art. 252 EG
  • Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschuss es (Art. 7 II EG)
  • Annahme durch Rat mit qualifizierter Mehrheit (z.B. Art. 95 I 2 EG) oder einstimmig (z.B. Art. 94 I EG)


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