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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Europarecht Rechtsetzung 
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  • Ermächtigung: begrenzte Einzelermächtigung; keine Kompetenz-Kompetenz; Subsidiarität(Art. 1 EU, Art. 5 EG plus Protokoll 1993)
  • Ermächtigungsgrundlage:

- Art. 254 EG: ausdrückliches Benennen der EM
- Spezielle EMs: Art. 34, 35, 40, 47 EG usw.
- Allgemeine EMs : Art. 95, 94, 308 EG
- "implied powers"; völkerrechtliche Kompetenz (innen/außen)
- ausschließliche (z.B. Art. 133 EG) vs konkurrierende Zuständigkeit (Regelfall)


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