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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Ralph Christensen / Michael Sokolowski:
Wie normativ ist Sprache? Der Richter zwischen Sprechautomat und Sprachgesetzgeber
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4. Die richterliche Kompetenz zur Entscheidung von Sprachkonflikten

Wo liegt die Grenze für die Kompetenz des Richters über Sprache zu entscheiden, wenn sie nicht bereits von der Sprache selbst gezogen ist?

a) Sprachliche Vielfalt als Problem des Rechts

Es soll immer nur das eine Recht geben. Für alle. Das gebieten allein schon so hehre Grundsätze wie der der Gleichheit vor dem Gesetz und der Rechtssicherheit. Für die Formulierung dieses einen Rechts indes gibt es allein in Deutschland über 82 Millionen Sprachen. So jedenfalls Rainer Wimmer. Und er kann sich dabei prominenten Beistands erfreuen. Donald Davidson zufolge wird es sogar immer „eine endlose Zahl verschiedener Sprachen geben“. Und zwar Sprachen, die sich nicht dem Erfindungsreichtum beispielhungriger Linguisten verdanken. Sondern Sprache, „die alle mit den tatsächlichen Äußerungen eines Sprechers übereinstimmen“. (Donald Davidson, Die zweite Person, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Bd. 448, H. 3, 2000, S. 395 ff., 397) „Denn wenn wir es genau nehmen, sprechen wahrscheinlich keine zwei Leute tatsächlich die gleiche Sprache.“ (Donald Davidson, Die zweite Person, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Bd. 448, H. 3, 2000, S. 395 ff., 401.)

Darüber hinwegsetzen kann sich der Jurist nicht. Und schon gar nicht der Richter, dem es von Amts wegen obliegt, über Recht und Unrecht zu entscheiden. Das eine Recht darf nicht das Recht des einen sein. Es darf sich nicht der Willkür des Richters verdanken. Das heißt sprachlich, dass er nicht selbstherrlich über die Bedeutung des Gesetzestextes für den im einzelnen zu entscheidenden Fall verfügen und gebieten und damit buchstäblich das Gesetz in die eigene Hand nehmen darf. Dagegen stehen allein schon Grundsätze wie Fallgerechtigkeit und Recht auf Gehör im Gerichtsverfahren.

Andererseits kann sich der Richter aber auch nicht dadurch aus der Affäre ziehen, dass er den Verfahrensbeteiligten buchstäblich nach dem Mund redet. Dass er sich also für seine Entscheidung schlicht deren Ansichten und Einlassungen zum Fall zueigen macht, um Recht „zur Sprache“ zu bringen. Es darf eben nie das Recht des einen sein. Weder das des Richters, noch das der Parteien im Rechtsstreit. Es hat immer das gleiche Recht für alle zu sein. Nur welcher der unendlich vielen Sprachen soll sich der Richter bedienen, um dem Buchstaben des Gesetzes eben diese Bedeutung zu verleihen?

Das Problem im Rechtsstreit ist nicht die Herstellung von Verständnis, sondern dessen Bewertung. Denn er entsteht nicht aus einem Mangel, sondern aus einem Überfluß an Verstehen. Beide vor Gericht streitenden Seiten haben das Gesetz auf ihre Weise schon verstanden. Aufgabe des Gerichts ist es zu entscheiden, welche der vorgebrachten Verständnisweisen die Bessere ist. Es geht also um einen Konflikt sich ausschließender Lesarten desselben Gesetzes. Dieser Konflikt führt uns zu einem Paradox: "Entscheidungen gibt es nur, wenn etwas prinzipiell Unentscheidbares (nicht nur: Unentschiedenes!) vorliegt. Denn andernfalls wäre die Entscheidung schon entschieden und müsste nur noch 'erkannt' werden." (Niklas Luhmann, Das Recht der Gesellschaft. Frankfurt/M. 1993, S. 308) Was kann also an einer Entscheidung über sich ausschließende Lesarten normiert werden? Beide Lesarten sind verständlich und gehören damit zur Sprache. Zu entscheiden ist, welche von beiden die bessere ist. Es geht nicht um die Auffindung einer Sprachregel, sondern um eine Sprachnormierung. Welche von beiden verständlichen Lesarten des Gesetzes ist vorzuziehen?

b) Kann man Normierer normieren?

In der Frage der Legitimität einer Entscheidung über die widerstreitenden Lesarten liegt genau auch der Ansatzpunkt der verfahrensbezogenen Normen aus dem Umkreis des Rechtsstaatsprinzips. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip und anderen methodenbezogenen Normen abgeleitete Forderungen nach Kontrollierbarkeit und Nachvollziehbarkeit juristischen Handelns beziehen sich auf den mit der Formulierung von Sprachregeln verknüpften Prozess der Sprachnormierung. Die Notwendigkeit der Sprachnormierung, welche sich aus dem Konflikt der Lesarten ergibt, setzt auch die Möglichkeit einer Sprachkritik als metakommunikative Auseinandersetzung über die Sprachnorm. Wenn Kommunikation kein durch vorgegebene Regeln automatisierter Vorgang ist, sondern Raum für sinnkonstitutive Akte enthält, dann beinhaltet sie auch die Möglichkeit einer kommunikativen Ethik, die diese gestalterischen Eingriffe kritisierbar macht. Das Rechtsstaatsprinzip mit seinen Anforderungen an die Begründung juristischer Entscheidungen kann als ein kodifizierter Sonderfall kommunikativer Ethik angesehen werden. Es kodifiziert eine bestimmte Kultur des Streitens, welche als Auseinandersetzung über sprachliche Normierung auch im alltäglichen Handeln vorkommt, im juristischen Bereich aber durch Rechtsprechung und Lehre eine spezifische Ausprägung erfahren hat.

Im Rahmen einer Rechtserzeugungsreflexion stellt sich damit die Aufgabe eines Normierens des Normierens. Das legalistisch verkürzte Rechtsstaatsverständnis wird damit zu einem verfahrensbezogenen erweitert. Der Richter muss sein Interpretationsergebnis in der Urteilsbegründung rechtfertigen. Die Begründung ist nicht an der Akzeptanz der Beteiligten orientiert, dem bloßen Meinungsstand. Sie ist vielmehr orientiert am Stand der Argumente, das heißt, der Geltung. Geltung bemisst sich an der Verarbeitung von Einwänden. Wenn und solange eine Rechtsentscheidung alle gegen sie vorgebrachten Argumente integriert oder ausräumt, ist sie gültig.

Das Normativitätsproblem verweist damit auf eine Praxis des Forderns und Lieferns von Gründen, den sogenannten „space of reasons“. Und eine Sprachnorm kann dementsprechend auch nicht durch Sprachgründe gerechtfertigt werden, sondern allein durch Sachgründe aus dem jeweiligen Sprachspiel heraus.

Daher genügen Richterbewusstsein und Gesetzestext, verbunden durch ein monologisches Erkenntnismodell, gerade nicht. Die Gewährleistung der Gesetzesbindung des Richters fordert vielmehr ein ganzes Gerichtsverfahren, mit den Argumenten und Schriftsätzen der Beteiligten. Außerdem gibt es zur weiteren Kontrolle einen Instanzenzug, unterstützt von der begleitenden Kritik der Wissenschaft an den Ergebnissen der Gerichte. Erst diese Faktoren zusammengenommen ergeben die Gesetzesbindung. Der Rechtsstaat ist nicht monologisch-richterbezogen, sondern diskursiv-verfahrensbezogen. Er verlässt sich nicht auf einsame Erkenntnis, sondern fordert eine öffentliche Diskussion, in der sich die besseren Argumente für die Lesart des Gesetzes durchsetzen.
Normativität ist also in der Tat kein Naturprodukt der Sprache, das man abbauen kann wie Bodenschätze. Sprache ist ein Marktphänomen. Legitimität kann man sich dort nicht umsonst besorgen. Man zahlt mit Argumenten. In der Praxis ihres Entscheidens wissen die Juristen das. Nur in der Theorie ist es noch nicht angekommen.

c) Die sprachlich begrenzte Einzelermächtigung

Der Richter hat im Rechtsstaat keine Kompetenzkompetenz sondern eine präzise umgrenzte Einzelermächtigung. Der Begriff einer Kompetenzkompetenz kommt aus der obrigkeitsstaatlichen Tradition. Er bedeutet nichts anderes, als dass der Staat die unbeschränkte Kompetenz hat, sich selber Kompetenzen zu verschaffen. Auf den Richter unter dem Grundgesetz passt diese überlieferte Vorstellung indes nicht. Dem Richter wird die rechtssprechende Gewalt übertragen, aber nur soweit er der in Artikel 97 GG. angeordneten Gesetzesbindung genügt. Den Umstand, dass seine Entscheidung der Gesetzesbindung genüge tut, muss der Richter in der Begründung seines Urteils darlegen. Dabei muss er sich mit den Interpretationen der Prozessbeteiligten und auch den einschlägigen Entscheidungen anderer Gerichte auseinandersetzen. So findet die Souveränität seiner Interpretation Grenzen.

Über die Pflicht zur Begründung der Entscheidung ist der Richter an überprüfbare Maßstäbe gebunden. Dieser Pflicht des Gerichts entspricht auf der Seite des Bürgers ein Recht auf Sprache. Er hat ein subjektives Recht darauf, dass der Richter seine Entscheidung nicht einfach nur fällt, sondern in der Begründung auch dem demokratisch legitimierten Normtext sprachlich zurechnet. Direkt mit Hilfe von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung und indirekt mit Hilfe der fachlichen Kritik ist dieses Recht auch durchsetzbar.

Trotz aller sprachlichen Vielfalt kann das Recht auf Sprache in jeder Rechtsordnung nur eingeschränkt gelten. Denn der Richter muss sich jedenfalls am Ende über die Pluralität der Sprachen hinwegsetzen, wenn er die eine Entscheidung treffen will. Die Vielzahl der Sachverhaltserzählungen und Rechtsansichten muss er zunächst auf zwei Alternativen reduzieren, um dann sein Urteil zu fällen. Aber er muss diesen Vorgang in der Sprache vollziehen und sich mit den Irritationen und Anschlusszwängen auseinandersetzen, die sich aus dem Vortrag der Parteien ergeben. Damit ist die Frage, wieweit dem Rechtsunterworfenen ein Recht auf Sprache eingeräumt wird, zentral für die Einschätzung einer konkreten Rechtsordnung. Es gibt zwei Weisen des Umgangs mit der inneren Mehrsprachigkeit. Diese kann einerseits zu Gunsten des Durchsetzens einer homogenen Sprache abgeschnitten werden. Andererseits kann sie als Begründungslast für die Entscheidung über Sprache aufgenommen und abgearbeitet werden.

Im Extremfall einer totalitären Ordnung wird die innere Mehrsprachigkeit nivelliert. Das Recht des Rechtsunterworfenen auf Sprache, das heißt auf Argumente und Begründungen, wird vollkommen aufgehoben. Er wird durch eine Macht beurteilt, welche nur die Sprache zulässt, die sie vorher als fest und unveränderlich definiert hat. Dieses Risiko liegt in jeder Rechtsordnung. Selbst im Rahmen des weitgehendst rechtsstaatlichen Verfahrensrechts der BRD werden in politischen Prozessen dem Angeklagten, der seine Motive erläutern will, die Mikrophone abgedreht. Oder dem Sprecher einer Bürgerinitiative wird von einem Oberlandesgericht strafverschärfend vorgeworfen, dass er entgegen der Auffassung des Gerichts den Aufruf zu einer gewaltfreien Demonstration nicht als Gewalt begreift. Der Kampf gegen die von der Institution zur Verfügung gestellte Sprache, den vergeistigten Gewaltbegriff, den das Bundesverfassungsgericht mittlerweile zurecht aufgegeben hat, die Wahrnehmung des Rechts auf eine eigene Sprache wird damit zum Strafgrund. Politische Prozesse sind sicher nicht der rechtsstaatliche Alltag. Aber auch im scheinbaren Normalfall redet etwa ein Strafrichter mit dem Angeklagten nur, wenn er etwas herausfinden will, und sonst mit dessen Verteidiger. Die Verweigerung der eigenen Sprache muss auch nicht erst im Urteil und durch das Gericht geschehen. Ein besonders beschämendes Beispiel der Sprachberaubung liefert die Verteidigung im Maidanek-Prozess. Es ging um die Frage, ob die im Lager Ermordeten dort auch verbrannt wurden. Der Verteidiger befragt den Zeugen, ob er die Verbrennung der Leichen selbst gesehen habe. Der Zeuge verneint dies, erklärt aber, dass der Geruch verbrannten Fleisches ständig über dem Lager hing. Daraufhin stellt der Verteidiger den Beweisantrag, mittels Sachverständigengutachten zu klären, dass die menschliche Nase den Geruch von verbrannten Menschenfleisch von dem verbrannten Schweinefleisches nicht unterscheiden könne. Das schneidet nicht nur Sprache ab. Das schneidet die Zunge heraus. Der Sprecher soll gezwungen werden, in einer Sprache zu sprechen, die ihn erniedrigt und beleidigt.

Was sich hier im Extrem zeigt, kann durchaus juristischer Alltag sein. Auch in unserem Ausgangsbeispiel haben die Strafgerichte eine Gleichsetzung der Bundesrepublik und Bayerns mit einem faschistischen Staat unterstellt, die bestenfalls nur eine der Lesarten des inkriminierten Flugblatts ist. Dagegen hätte es das Recht des Beschuldigten auf Sprache verlangt, alternative Interpretationen zu erwägen und auszuschließen.

Print: U. Haß-Zumkehr (Hg.), Sprache und Recht.
Jahrbuch 2001 des Instituts für Deutsche Sprache, Berlin/New York 2002, S. 64 ff.
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