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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Ralph Christensen / Michael Sokolowski:
Wie normativ ist Sprache? Der Richter zwischen Sprechautomat und Sprachgesetzgeber
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3. Sprache als Medium von Normativität

Der semantische Normativismus scheitert an den Unwägbarkeiten von Sprache als Praxis. Die Verhältnisse im Gerichtssaal treiben nur das auf die Spitze, was im Alltag regelmäßig vorkommt. Die Entscheidung über Regelkonformität einer sprachlichen Äußerung kann nicht durch Sprache vorgegeben sein. Nicht einmal die Entscheidung darüber, ob die Verwendung eines Ausdrucks sich noch im Rahmen des Üblichen bewegt. Und schon gar nicht vermag eine Norm, bzw. Regel eindeutig und unwiderruflich vorzuzeichnen, was in jedem Einzelfall ihre Befolgung ist. Regeln vermögen daher auch nicht die Verwendung sprachlicher Ausdrücke auf eine ihnen zukommende Bedeutung festzulegen, wie es der Normativismus will.

a) Der semantische Minimalismus führt zum Problem der Normativität

Um die Festlegung leisten zu können, müsste die Regel für die Bedeutung sprachlicher Ausdrücke konstitutiv im Sinne Searles sein. Nimmt man das jedoch ernst, so könnte paradoxerweise die Regel genau deshalb nicht den abweichenden Sprachgebrauch vom korrekten unterscheiden. „Denn jeder semantisch inkorrekte Gebrauch“ würde, wie Kathrin Glüer zurecht einwendet, damit automatisch zu einem „Bedeutungswandel oder –verlust“. Das aber heißt nichts anderes, als dass mit der Alternative „korrekt/bedeutungslos“ ausgerechnet der Verstoß gegen die Regel als Alternative entfällt. Der semantische Normativismus scheitert an der Konstituierungsthese, die ihm seine Durchschlagskraft verleihen sollte. Denn wenn man die Konstitutionsthese aufweicht, indem man Bedeutung als Basis für die Unterscheidung von Korrektheit oder Inkorrektheit, von Konformität oder Verstoß schon zulässt, verliert die Regel ihr Privileg einer Ermöglichungsbedingung sinnvoller Rede. Sie wäre nur noch einer der vielen Gesichtspunkte dafür, sich Klarheit über einen bestimmten Sprachgebrauch zu verschaffen. Sie wäre „eine behelfsmäßige Durchgangsstation zwischen Satz und Interpretation, welche die Erkenntnis der Struktur erleichtert, für die richtige Interpretation von Äußerungen aber keineswegs notwendig ist.“ (Verena Mayer, Regeln, Normen, Gebräuche. Reflexionen über Ludwig Wittgensteins „Über Gewissheit“, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Jg. 48, H. 3, S. 409 ff., 418)

Kripke verlangt der Regel deshalb wohlweislich nicht mehr ab als Übereinstimmung. Die aber ist, wie der authentische Wittgenstein geltend macht, in erster Linie nicht eine Übereinstimmung der Definitionen von Bedeutungen, sondern eine Übereinstimmung in den Urteilen darüber. Und die mögen so oder so ausfallen. Mit der Frage nach der Bedeutung ist also alles erst einmal wieder offen. Jede Abweichung, so wissen Linguisten längst, ist von daher „kreativ“. Sie kann immer auch als Vorschlag einer neuen Regel, als Vorstoß zu einer Regeländerung gesehen werden. Ironischerweise wird dies dem Juristen im eigenen Hause tagtäglich demonstriert, im Gerichtssaal. Im semantischen Kampf ums Recht steht hier erst einmal Wort gegen Wort zu dem, was dessen Bedeutung und damit die Regel sein mag.

b) Normativ sind Sprecher

Mit der praktischen Instabilität des Regelhaften bricht aber der juristischen Praxis der objektive Erkenntnisgegenstand weg. Es fragt sich, was die Regel hier überhaupt noch austragen kann. Donald Davidsons, vor allem gegen Kripke gewendete Antwort lautet: Gar nichts. Wenigstens dann nicht, wenn es überhaupt um die Möglichkeit geht, sich sprachlich verständlich zu machen. Und dies wiederum ist das einzige Moment, das als zwingend und damit als Prüfstein für die Rede in Anschlag gebracht werden kann. Bedeutung gewinnen Äußerungen ganz ohne Regeln allein durch Interpretation. Um zu ihrem Verständnis zu gelangen, braucht es nicht einmal eine gemeinsame Sprache. Im Gegenteil. Wäre dies unabdingbare Voraussetzung, so wäre es ganz und gar unerklärlich, dass es zu einem Verständnis auch noch der vordergründig abstrusesten Wortverdrehungen und Sprachspielereien kommen kann, wie Davidson anhand der so genannten „Malapropismen“ zeigt. Der außerordentliche Fall steht hier aber wiederum nur für das Gewöhnliche. Worauf es für die Verständigung also ankommt, sind weder Regeln, noch ist es eine gemeinsame Sprache. Es ist vielmehr nur nötig, „dass wir dem anderen etwas liefern, das als Sprache verständlich ist.“ (Donald Davidson, Die zweite Person, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Jg. 48, H. 3, S. 395 ff., 401.)

Möglich wird dies dadurch, dass unsere Äußerungen immer in einem weiten Zusammenhang von Praktiken und Überzeugungen stehen. Zu diesen Überzeugungen gehört nicht zuletzt, im anderen ein sprachbegabtes Wesen vor sich zu haben. Von daher versuchen wir dem, was er uns darbietet, in einer uns vertrauten Weise Bedeutung zu verleihen. Dazu ist nur nötig, dem anderen zu unterstellen, dass er sehr wohl weiß, wovon er redet und was er tut und dass er sich im großen und ganzen seine Überzeugungen auf den gleichen Wegen bildet wie wir auch. Dieses "Prinzip der Nachsicht" besagt gerade nicht, dass Verstehen zu völliger Konformität zwingen würde. Es bietet ganz im Gegenteil überhaupt erst die Grundlage dafür, Divergenzen festzustellen. Von Sprache bleibt damit allerdings nicht mehr als ein kontextsensibler Differenzierungsprozess, der sich ständig verändert. Und was man die Bedeutung eines Ausdrucks nennt, ist allenfalls eine flüchtige Momentaufnahme in diesem Prozess. Ein Knoten im einem Netz von Differenzen, den Verständnis und Interpretation schürzen und den der nächste Akt der Verständigung wieder lösen kann. Von der Bedeutung als Legitimationsinstanz bleibt jedenfalls nichts übrig.

Diese Normativität kann also nie aus der Sprache kommen, sondern immer nur von Sprechern. Sprachnormen sind durch und durch praktisch. Sie dienen den Zwecken der Vereinfachung und Stabilisierung von Kommunikation. Für Juristen allerdings nimmt die Frage einer Normierung von Sprache eine weitaus schärfere Gangart an. Sie werden erst in dem Moment angerufen, in dem ein Konflikt über Normen für die Sprecher unlösbar geworden ist. Sprachlich gesehen hat der Rechtsstreit also nichts mit Normen zu tun. Er geht darum, was als Norm gelten soll. Der Richter entscheidet dementsprechend darüber, was als normativ durchzusetzen ist.

c) Haben Juristen in der Sprache die Kompetenzkompetenz

Mit der Entscheidung des Richters zwangsläufig ein massiver Eingriff im die sprachlichen Freiheiten verbunden. Damit stellt sich die Frage nach dessen Legitimierung. Aus der Sprache kann diese jedenfalls nicht kommen wie das Scheitern des semantischen Normativismus zeigt. Der Entscheidungszwang bleibt aber bestehen. Daraus zieht Ulfried Neumann die Konsequenz, den Juristen mit einer „Kompetenzkompetenz“ auszustatten. Diese berechtigt ihn, sich über die semantische Souveränität des Alltagssprechers hinweg zu setzen. An die Stelle der Sprache als Legimationsinstanz tritt der Anspruch des juristischen auf die Macht über sie. Die Berechtigung zu solcher „Interpretationsdominanz“ ziehen Juristen schlicht daraus, berufen zu sein, all jene „Deutungsschemata für soziale Handlungen bereitzustellen“, die in für die Entscheidung rechtlicher Angelegenheiten allein ausschlaggebend sind. An die Stelle eines substantiell Normativen tritt der souveräne Richter.

Eine Eigenart juristischen Theoretisierens ist es, in Hinblick auf die Frage der Rolle von Sprache im Entscheidungsprozess Einleuchtendes in Unhaltbares zu verkehren. Und der Grundzug dieser Verkehrungen ist es, zur punktuell zu treffenden Voraussetzung zu machen, was realiter nur Ergebnis praktischer Bemühungen in der Zeit sein kann. So hat Neumann sicherlich recht, wenn er das den Juristen zukommende Entscheidungsmacht auf deren Stellung in der Gesellschaft zurückführt. Es kommt ihnen für den Teil einer Sprache des Rechts auf Grund der sprachlichen Arbeitsteilung in unserer Gesellschaft zu. Dies allerdings nicht, weil sie das Monopol untrüglicher sprachlicher Weisheit hätten. Vielmehr verdanken sie ihr Privileg, in Sachen Recht immer das letzte, entscheidende Wort zu haben, allein ihrer Amtsgewalt. Damit dies aber nicht in jene schiere Sprachgewalt umschlägt, die genau auch ihrem Sprachmandat jegliche Berechtigung entzieht, haben sie sich selbst mit ihren normativen Eingriffen in den Sprachgebrauch beständig in Entscheidungsbegründungen zu rechtfertigen. Die Annahme einer Souveränität des Juristen über Sprache in Angelegenheiten des Rechts ist also nicht die Antwort auf die Frage nach deren Legitimität. Sie ist nicht einmal ein Argument. Es ist die Frage. Und zwar die nach den gesellschaftlichen Verhältnissen, denen sich jene Souveränität verdankt und die also gerade nicht sprachtheoretisch beantwortet werden kann. Sie verlangt nach einer Argumentation für deren Rechtfertigung, ohne die die Entscheidungsmacht des Juristen ihre Dignität, gesellschaftlich legitim zu sein, verspielt.

Print: U. Haß-Zumkehr (Hg.), Sprache und Recht.
Jahrbuch 2001 des Instituts für Deutsche Sprache, Berlin/New York 2002, S. 64 ff.
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