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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Ralph Christensen / Michael Sokolowski:
Wie normativ ist Sprache? Der Richter zwischen Sprechautomat und Sprachgesetzgeber
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2. Sprache als Lieferant von Normativität

In der starken juristischen Sprachtheorie wird die Stelle der Vernunft oder Natur durch die Sprache neu besetzt. Sie soll den Legitimationsanker für Entscheidungen liefern.

a) Juristen stehen im Entscheidungszwang

Der Richter soll unter Zeitdruck und bedrängt von den Argumenten der Verfahrensbeteiligten einen Konflikt entscheiden. Dafür sucht er eine sichere Grundlage in der Semantik des Gesetzes. Nicht der Richter als Person trägt die Verantwortung für die Entscheidung, sondern die unpersönliche Instanz des Gesetzes. Damit steht im Mittelpunkt des herkömmlichen Legitimationsmodells eine bestimmte Theorie sprachlicher Bedeutung. Diese ist im Text objektiv vorgegeben und wirkt damit als Brücke zwischen dem Normtext und der darin repräsentierten Rechtsnorm. Wenn der Rechtsanwender über die Brücke der Bedeutung zu der hinter dem Text liegenden Rechtsnorm gelangt ist, hat er die Vorgaben des Textes ausgeschöpft, als Arbeitsleistung eine Bedeutungserkenntnis erbracht und ist genau insoweit legitimiert.

Diese legitimationsentlastende Verwendung von Sprache wird etwa in den Urteilen der Strafgerichte deutlich. In unserem Eingangsbeispiel war zu entscheiden, ob das zitierte Flugblatt die Bundesrepublik und die bayrische Staatsregierung „beschimpft“. In einem gängigen Kommentar lesen wir dazu folgendes:

„Tathandlungen sind (a) das Beschimpfen, d.h., die durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerun der Missachtung, (...). Sie muss die Bundesrepublik in ihrer Eigenschaft als freiheitlich-repräsentative Demokratie herabwürdigen, z.B. wenn die Bundesrepublik mit dem “3. Reich“ gleichgesetzt wird. Harte politische Kritik, sei sie auch offenkundig unberechtigt, unsachlich oder uneinsichtig, ist noch kein Beschimpfen, ebenso wenig bloß taktlose oder auch zynische Entgleisungen, wohl aber ist die Grenze überschritten, wenn behauptet wird, der deutsche Staat habe 19 Personen (RAF-Mitglieder) „ermordet“ und versuche, aus diesen Morden „Selbstmorde“ zu machen oder wenn die freiheitliche Grundordnung der BRep. im Gesamten herabgewürdigt wird (...).“ (Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, § 90 a, Rdnr. 3)

Das Gericht sieht im Fall es zitierten Flugblatts diesen Tatbestand als erfüllt an, weil in ihm behauptet werde:

„Die Bundesrepublik Deutschland sei in ihrem derzeitigen Erscheinungsbild faktisch nur eine Fortführung des Dritten Reiches, zwar unter einer neuen politischen Führung, jedoch unter Beibehaltung der alten geistig-ideologischen Prinzipien. Eine derartige Gleichstellung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern als Träger der hinsichtlich des Attentats vom 26. September 1980 durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen mit einem faschistischen Unrechtsstaat bedeute eine Herabwürdigung der Eigenschaften beider Staaten als freiheitlich-repräsentative Demokratien und überschreite damit die Grenzen harter politischer Kritik. Es handele sich nicht lediglich um taktlose oder zynische Entgleisungen.“ (Die Landgerichtsentscheidung wird hier zitiert nach BverfG 1. Senat 1 1998-07-29 1 BvR 287/93)

Dem Gericht geht es also gar nicht um die Frage, wie viel Kritik eine Demokratie sich leisten kann und muss: Es geht ihm schlicht um die Bedeutung des Wortes „Beschimpfen“. Über Notwendigkeit und Reichweite der Meinungsfreiheit in der Demokratie mag man geteilter Meinung sein. Die Bedeutung des Wortes „Beschimpfen“ steht dagegen fest.

Wenn man „normativ“ all die Umstände nennt, die der anstehenden Entscheidung ihre Richtung geben, so ist diese Normativität in der klassischen Lehre sowohl vom Entscheidungssubjekt als auch vom Argumentationsprozess vollkommen abgelöst und in die Sprache projiziert. Die Sprache wird hier zum Subjekt des Rechts und zur Quelle der Normativität.

b) Der Mythos des Gegebenen

Die aus dem Gebot der Gesetzesbindung erwachsende Legitimitätsanforderung an juristisches Entscheiden schlägt in unhaltbare Sprachtheorie um. Im Mittelpunkt der herkömmlichen Lehre steht der semantisch gewendete „Mythos des Gegebenen“. Ganz so, als hätte Quine ihr nicht bereits vor einem halben Jahrhundert den Todesstoß versetzt, huldigen juristische Theoretiker der Idee, „dass es eine Bedeutung sprachlicher Ausdrücke gibt, die diese für sich haben“. „Von diesem Gegebenen wird schlicht ausgegangen.“ (Georg W. Bertram, Prolegomena zu einer Rekonstruktion der linguistisch-epistemischen Wende – von Quine und Sellars zu Husserl und Derrida, in: Journal Phänomenologie, 13, 2000, S. 4 ff., 7) Wie jeder Mythos aber, so lebt auch dieser allein vom Glauben wider allen praktischen Verstand. Schon die bescheidene Nachfrage, warum denn dann überhaupt ein mehr oder weniger aufwändiges Verfahren nötig ist, um aus dem Gesetz auf das Recht im Einzelfall zu erkennen, stört ihn in seiner Selbstverständlichkeit auf. Sprache ist ohne Praxis nicht zu haben. Sie offenbart die dem Streit entzogene Bedeutung nicht von selbst, wie es der ganze Aufwand herkömmlicher Auslegungslehren unfreiwillig bestätigt. Es braucht zumindest den unter Juristen so beliebten Griff zum Wörterbuch, um auf Sprache in ihrer „wahren Bedeutung“ zu kommen. Aber welches soll der Richter wählen? Den Paul oder den Wahrig? Und welchem soll er trauen? Dem Brockhaus oderdem Grimm? Allein mit der Frage nach Sprache feiert das Problem einer Entscheidung über sie seine Wiederkehr. Sofern der unterschiedliche Gebrauch, der von Sprache gemacht wird überhaupt verständlich ist, kann ihm nicht jegliche Bedeutung abgesprochen werden. Er wäre sonst im wahrsten Sinne des Wortes „nichts sagend“. Nicht einmal Sprachgebrauch, sondern Lallen, Geräusch. Dies gilt im Gerichtsverfahren nicht nur für die Einlassungen der Parteien und Vorträge der Profession. Es gilt genauso für den Gebrauch, den der Richter namens des Rechts vom Gesetzestext macht. Wenn die Bedeutung der Gesetzestexte einfach gegeben wäre, müsste die Entscheidung des Falles einfach nur verkündet werden. Wir bräuchten kein Verfahren. Die Durchführung des Gerichtsverfahrens und die Anstrengungen vieler Personen machen aber deutlich, dass die Bedeutung des Normtextes eben nicht einfach gegeben ist.

c) Der semantische Normativismus scheitert in der Praxis

Als Retter aus der Not bietet die neue Rechtstheorie die Gebrauchstheorie der Bedeutung an. Aus den Regeln des Gebrauchs soll sich ergeben, welche Art Verwendung sprachliche Ausdrücke zulassen. Sie bestimmen damit deren Bedeutung und weisen so zugleich umgekehrt ihrer Äußerung die Grenzen anerkannt möglicher Rede. Kurzum, Regeln „legen fest, unter welchen Umständen“ ein Ausdruck „sinnvoller, bzw. korrekterweise verwendet werden kann.“ (Hans-Johann Glock, Wie kam die Bedeutung zur Regel?, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Jg. 48, H. 3, 2000, S. 429 ff., 431.) Zwar bleibt es jedem unbenommen, so zu reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Um den Preis allerdings, nicht ernstgenommen zu werden oder sich gar mit dem, was man zu sagen hat, nicht mehr verständlich machen zu können. In diesem von der Absicht auf Verständigung ausgehenden Druck wechselseitiger Konformität liegt Kripkes kommunitaristisch gewendeten Wittgenstein zufolge, die ganze Normativität von Sprache. Und so verdankt ihm, wie Kathrin Glüer resümiert, die Sprachphilosophie „einen neuen Slogan: ‚Bedeutung’ ist normativ’.“ (Katrin Glüer, Schwerpunkt: Sprache und Regeln. Ist Bedeutung normativ?, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Jg. 48, H. 3, 2000, S. 393 f., 293)

Mit der Regel im Rücken soll sich der Richter an das kritische Geschäft machen können darüber zu befinden, inwiefern Äußerungen der Verfahrensbeteiligten im Rahmen einer möglichen Verwendungsweise des Gesetzes als Ausdruck von Recht liegen. Und sie soll ihn so in die Lage versetzen, sprachlich die Spreu vom Weizen zu trennen, um dementsprechend sein Urteil zu fällen.

Dies scheint nach den gängigen Vorstellungen von Sprache einleuchtend und muss sich doch wieder von der Praxis eines anderen belehren lassen. Vor Gericht geht es sprachlich nicht um ein Verstehen sprachlicher Äußerungen. Die Feuerprobe darauf haben die Äußerungen der Parteien bereits bestehen müssen, damit ihr Anliegen überhaupt als ein rechtliches gelten kann. Sie wird den Parteien von zahlreichen institutionalisierten Auflagen abverlangt. Und sie fordert von ihnen einen nicht unerheblichen Aufwand, wie etwa die Formulierung von Schriftsätzen und die Einschaltung professioneller Juristen, um sich ins Spiel einer Entscheidung von Recht zu bringen. Mit dem Eintritt in das Verfahren steht also nicht mehr die Frage einer Regelkonformität zur Debatte. Vielmehr treten die sich diametral entgegenstehenden Rechtsmeinungen in einen semantischen Kampf ein, der auf das Ganze der Bedeutung des Gesetzestextes als jeweils ihrem Recht im Fall ausgeht.

Es geht den Parteien also, allgemein gesprochen, nicht darum, welche Bedeutung ein Ausdruck hat, sondern darum, welche ihm zukommen soll. Und das heißt nach der eigenen Voraussetzung des semantischen Normativismus, dass es den Parteien auch nicht darum geht, was der Regel gemäß ist, sondern darum, was als Regel gelten soll. Als unabhängige Berufungsinstanz für die Entscheidung kann die Regel so aber nicht mehr greifen. Sie ist es, die als Einsatz im semantischen Kampf auf dem Spiel steht, indem die Parteien versuchen, jeweils ihre Lesart des Normtextes als Recht im Fall durchzusetzen. Auch in ihrer pragmatischen Wendung kann Sprache den Konflikt der Bedeutungen, der sie thematisiert nicht entscheiden. Sondern sie steht mit der Frage nach der Bedeutung jeweils erst einmal wieder zur Entscheidung an.

Print: U. Haß-Zumkehr (Hg.), Sprache und Recht.
Jahrbuch 2001 des Instituts für Deutsche Sprache, Berlin/New York 2002, S. 64 ff.
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