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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Ralph Christensen / Michael Sokolowski:
Wie normativ ist Sprache? Der Richter zwischen Sprechautomat und Sprachgesetzgeber
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Am 26. September 1991 wird ein Flugblatt mit folgendem Text verteilt:

„Am 26. September jährt sich zum elften Mal der Tag des neonazistischen Bombenanschlags auf das Oktoberfest. 13 Menschen verloren dabei ihr Leben. Über 200 wurden zum Teil schwer verletzt, viele von ihnen fristen seither ihr Leben als Krüppel.

Die Hintergründe: Kurz vor der Bundestagswahl - mit dem Kanzlerkandidaten F.J. Strauß - sollte durch Verbreitung von Angst und Schrecken der starke Mann herbeigebombt werden, einer der Deutschland wieder zu dem machen sollte, was Hitler auf seine Fahnen geschrieben hatte: "Ruhe und Ordnung" nach innen, Großdeutschland nach außen.

Die Blutspuren waren von den Wasserwerfern noch nicht weggespült, da gab Franz Josef Strauß die Parole aus, bei den Tätern handle es sich um Linke aus der DDR. Eine "Panne", die Strauß nicht ins Konzept passte: Der blutdurchtränkte Ausweis Gundolf Köhlers, eines Mitglieds der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann wurde gefunden. Was tut die bayerische Staatsregierung, was tut das Bundeskriminalamt? Man setzt eine Einzeltätertheorie in die Welt: Gundolf Köhler war ein Verrückter, er hat die Bombe allein fabriziert und geworfen. Politischer Hintergrund: Keiner... Die Untersuchungen werden abgebrochen,

- obwohl eine Fülle von Zeugenaussagen gegen die Einzeltäterschaft Köhlers sprechen, - obwohl die Selbstbezichtigung eines Mitglieds der Wehrsportgruppe Hoffmann vorlag.
Die Täter wurden nie gefasst. Sie laufen noch heute frei herum, weil Bundesanwaltschaft und -kriminalamt unter eifriger Hilfestellung von Strauß und seiner CSU die Ermittlungen bereits nach zwei Jahren endgültig einstellten.

Heute, ein Jahr nach der sogenannten "Wiedervereinigung", sprich Einverleibung der DDR, ist Großdeutschland durch die offizielle Regierungspolitik bereits Realität. Die Liste mörderischer Anschläge unter dem Zeichen deutscher Großmachtgebärden wird täglich länger.“


Die Verfasser des Flugblattes werden vom Strafgericht in zwei Instanzen zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem die Revision abgewiesen wurde, erheben sie Verfassungsbeschwerde. Der zugrundeliegende Strafrechtsparagraph hat folgenden Wortlaut:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1.die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“


Die strafgerichtlichen Urteile und die Aufhebung dieser Urteile durch das Bundesverfassungsgericht zeigen jeweils einen spezifisch juristischen Umgang mit Sprache. Ihre Implikationen sollen im folgenden diskutiert werden.

1. Die juristische Sprachtheorie

Juristen entscheiden Konflikte. Was kann die Sprache dazu beitragen?

Wenn Juristen diese Frage beantworten produzieren sie eine Sprachwissenschaft aus der verbindlichen Sicht der Jurisprudenz. Und weil Juristen diese Frage gern beantworten, gibt es eine große Zahl von spontanen Sprachtheorien, die man grob einteilen kann in eine starke und eine schwache Theorie der Sprache.

Wir beginnen mit der starken Theorie, die natürlich am besten zu Juristen passt und deswegen auch überwiegend vertreten wird. Danach ergibt sich die Bestimmtheit des Gesetzes für den Fall bereits aus der Sprache. Der Gesetzestext determiniert durch seine Bedeutung die Entscheidung des Falles. Durch Lesen des Gesetzestextes kann der Richter mit Hilfe von semantischen Regeln jedenfalls den festen Kern des Gesetzesinhalts erkennen.

Die praktischen Schwierigkeiten dieses Modells führen zu einer schwachen Theorie von Sprache. Die Bestimmtheit des Gesetzes für den Fall ergibt sich erst aus dem Gerichtsverfahren und den Argumenten der Beteiligten. Diese tragen einen Konflikt um die Lesarten des Gesetzes aus. Der Richter entscheidet diesen Konflikt. In der Begründung seines Urteils muss er darlegen, dass er den besseren Argumenten folgt.

Die Beobachtung der spontanen Sprachtheorie der Juristen führt damit zu der Frage wie normativ ist Sprache? Wird uns von der Sprache Normativität vorgegeben oder müssen wir als Sprecher in der Sprache Normativität erst herstellen? Die in der postanalytischen Philosophie jüngst konstatierte „normativistische Wende“ Hat ihren praktischen Ernstfall in der Jurisprudenz. Hier müssen wir entscheiden, ob wir den „Raum der Gründe“, in dem sich unsere Kultur entfaltet, nur bewohnen oder auch gestalten.

Print: U. Haß-Zumkehr (Hg.), Sprache und Recht.
Jahrbuch 2001 des Instituts für Deutsche Sprache, Berlin/New York2002, S. 64 ff.
Druckfassung
Sprachnormativität 1 • • •
Sprachnormativität 2
Sprachnormativität 3
Sprachnormativität 4
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