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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Ralph Christensen:
Die leere Schatztruhe, oder : wenn die Sprache die Erwartungen der Juristen enttäuscht
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3. Zwingt uns die Sprache den Dezisionismus auf?

Der Dezisionismus hat einen schlechten Ruf seit es einer seiner namhaften Vertreter ablehnte sich als Charly Smith der Reeducation zu unterziehen. Der Ruf dieser Theorie ist aber zurecht zweifelhaft. Denn der Dezisionismus ist nur der dunkle Zwillingsbruder des Positivismus, die zynische Innenseite der nach außen gewendeten juristischen Rechtsfertigungsideologie des Positivismus. Beide Theorien verfehlen die tatsächliche semantische Praxis der Juristen, indem sie entweder regelplatonistisch den Normtext isolieren oder regelskeptizistisch die aus dem normativen Nichts kommende Entscheidung.

Die Verknüpfung zwischen Gesetzgeber und Richter darf dabei weder zu stark noch zu schwach gefasst werden. Zu stark wäre sie gefasst, wenn man vom Gesetzgeber verlangte, dass er alle künftigen Lesarten und damit die Bedeutung seiner Teste determinieren solle. Diese Forderung des Positivismus scheitert an den sprachlichen Realitäten. Zu schwach gefasst wäre diese Verknüpfung, wenn die Wahl des Ausgangspunktes für die Rechtsnormsetzung ins freie Belieben des Richters gestellt wäre. Denn der Gesetzgeber kann durch die Vorgabe des Ausgangstextes den schöpferischen Prozess der Rechtsnormsetzung immerhin nachdrücklich „irritieren“. Wenn man auf diese Verknüpfung Wert legt, könnte man das Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Richter als strukturelle Kopplung bezeichnen. Zu den Dienstpflichten des Richters, den Normtext als Ausgangspunkt zu nehmen, müssen noch die methodenbezogenen Normen der Verfassung und ihre Präzisierung durch die Wissenschaft hinzutreten. Dadurch entsteht eine dreigliedrige Kette zwischen Gesetzgeber, Wissenschaft und Richter. Ein Textstück kann im Rahmen einer bestimmten methodischen Kultur zur Formierung von Lesarten nicht jede beliebige Bedeutung annehmen. Die vom Bundesverfassungsgericht immer wieder verwendete Formel vom Verbot richterlicher Normgebung muss also präzisiert werden: die Rechtsnorm als Bedeutung des geltenden Rechts für den Fall setzt notwendig der Richter. Hier ist der Gesetzgeber mit der Determination überfordert. Den Ausgangspunkt dieses Prozesses als Normtext muss sich der Richter aber von außen vorgeben lassen. Sonst wäre die Beeinflussung durch den Gesetzgeber als rationaler Kern von Gewaltenteilung und richterlicher Bindung aufgehoben.

Das Rechtsstaatsprinzip als verfassungsrechtliche Vorgabe ist eine solche Entscheidung für die Praxis einer Grenze: es verlangt vom Rechts„anwender“ dem engeren, dem spezifischeren Kontext für die Bedeutungsbestimmung den Vorrang einzuräumen. Der Widerstreit um die Durchsetzung von Wirklichkeits- und Textinterpretationen ist im Rahmen des juristischen Sprachspiels besonderen Anforderungen unterworfen. Diese, die unter den Streitenden eine gewisse „Waffengleichheit“ herstellen sollen, sind verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich festgeschrieben und werden als methodische Standards von der Wissenschaft präzisiert. Unter den Vorgaben des mit dem Normtext gesetzten Textformulars und der an die methodenbezogenen Normen des Verfassungsrechts rückgebundenen Standards methodischer Zurechnung sind die Möglichkeiten zur Durchsetzung einer bestimmten Interpretationsweise schon viel stärker eingeschränkt und damit kontrollierbar als etwa in einem auf das politische Sprachspiel bezogenen semantischen Kampf. So wird sich unter den Bedingungen des demokratischen und gewaltenteilenden Rechtsstaats die Interpretation am besten durchsetzen lassen, die das von den textuellen Vorgaben bestimmte Gelände am einleuchtendsten zu nutzen weiß. Wenn der Text auch keine objektiv feststehende Bedeutung hat, so gibt es doch zu der verkörperten Zeichenkette eine Anzahl von „mitgebrachten Verwendungsweisen“, welche als früher durchgesetzte Interpretationen in Gestalt von Entscheidungen oder juristischer Dogmatik das im vorliegenden Fall neu zu findende Verständnis beeinflussen. Wer seine Interpretation des Normtextes gegen eine andere durchsetzen will, kann an diesen mitgebrachten Verwendungsweisen nicht vorbeigehen. Trotzdem haben diese Gebrauchsvarianten des Normtextes aber nicht den fraglosen Status einer substantiellen Bedeutung. In der juristischen Praxis sieht man das allein schon daran, dass sowohl Entscheidungen anderer Gerichte als auch dogmatische Aussagen nicht einfach anwendbar sind, sondern in aller Regel einer eigenständigen und selbstverantwortlichen Wertung unterzogen werden müssen. Zudem können die von historisch-genetischer Auslegung und von der Dogmatik erschlossenen mitgebrachten Verwendungsweisen von den Ergebnissen der grammatisch-systematischen Auslegung verdrängt werden. Aber all diese die Durchsetzung einer bestimmten Interpretationsweise erschwerenden Bedingungen sind nicht etwa durch die Sprache, sondern nur in der Sprache gegeben. Sie sind legitimatorische Standards eines bestimmten Sprachspiels (des rechtsstaatlichen) und keine Vorgaben, die linguistisch schon mit der Sprache selbst gesetzt wären.

Es ergibt sich so eine Grenze juristischer Textarbeit als Relation zwischen drei Größen: Der vom Gesetzgeber verabschiedete Normtext als Zeichenkette muss Zurechnungsgröße der Entscheidung sein. Die von der Wissenschaft entwickelten methodischen Instrumentarien eröffnen für die Bedeutungsbestimmung Kontexte. Ausgehend von den methodenbezogenen Normen der Verfassung können diese Kontexte in eine Rangfolge gebracht werden, und gleichzeitig sorgt der Rahmen des Gerichtsverfahrens für ihre Verendlichung.

Print: Juridicum 3, 1997, S. 33 ff.
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