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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Ralph Christensen:
Die leere Schatztruhe, oder : wenn die Sprache die Erwartungen der Juristen enttäuscht
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Juristen treffen Entscheidungen. Aber erschwert durch die Pflicht, diese Entscheidungen nach außen hin zu begründen. Das schafft Legitimationsdruck und man sucht daher nach Entlastungsinstanzen: Es ist nicht der Jurist als Person, der die Verantwortung für die Entscheidung trägt, sondern die unpersönliche Instanz des Gesetzes entscheidet. Aber wie soll ein Stück Text eine Entscheidung treffen können. Von diesem Problem her fällt der Blick der Juristen auf die Sprache.

1. Das Determinationsmodell versteckt die richterliche Gewalt in einer normativen Sprachtheorie.

Die Sprache kann zum Aufdecken oder zum Zudecken juristischer Begründungslasten verwendet werden. Beschäftigen wir uns zunächst mit dem Zudecken, mit der Verwendung der Sprache als Legitimationsinstanz.

a. Der juristische Zugriff auf die Sprache

Ungefähr seit Mitte der 70er Jahre gibt es eine sprachphilosophische Wende in der Jurisprudenz. Gewendet wird aber nicht die Jurisprudenz, sondern die Sprachphilosophie, und zwar entsprechend den Legitimationsbedürfnissen der Juristen. Das strategische Ziel liegt darin, die Sprache an die Stelle zu bringen, wo die Verantwortung der Juristen ist. Dazu muss in der Sprache eine Ordnung aufgewiesen werden, die dem Handeln und vor allem dem Entscheiden der Juristen endlich den lange gesuchten objektiven Halt verschafft. Nur dann kann man das Rechtfertigungsproblem vom Richter ablösen und auf eine objektive Instanz verschieben. Diesem Ziel der Legitimationsbeschaffung dienen die neueren Versuche zur zitatweisen Annexion philosophischer und sprachwissenschaftlicher Theoreme.

Zumindest an Kühnheit lässt der juristische Zugriff auf die Nachbarwissenschaften dabei nichts zu wünschen übrig. Man dringt blitzschnell mit Hilfe eines Einführungslehrbuchs auf das fremde Gebiet vor, erschlägt alle Differenzierungen, rafft einigermaßen handliche Formeln zusammen und pflanzt sie als Banner einer neuen Bedeutungstheorie in der Jurisprudenz auf. Und um die Rechtsgrundlagen des eigenen Vorgehens nie verlegen, rechtfertigt man das Ganze noch damit, dass man den Juristen das Amt des Sprachwächters zuweist.

b. Die Sprache als Rechtfertigungsmaschine

Das Vorgehen der Juristen besteht genau besehen darin, eine bestimmte Auslegungstheorie zur Sprachtheorie zu erweitern. Betrachten wir zunächst den Ausgangspunkt: Auslegung ist aus Sicht der klassischen Lehre eine kontinuierliche und homogene Ableitung der Entscheidung aus dem sicheren Ursprung einer dinghaft vorgegebenen und im Text repräsentierten Bedeutung. Die Auslegung muss „reduktiv“ auf die im Text vorgegebene Norm schließen. Im Lesen der Gesetzestexte benennt der Jurist den vorgegebenen Sinn, legt ihn also wie einen eingerollten Teppich lediglich aus. Dieses Auslegungsmodell bleibt zwar hinter der Komplexität der heutigen Gerichtspraxis zwar weit zurück, prägt aber immer noch überwiegend das theoretische Selbstverständnis der handelnden Akteure. Im Hintergrund steht hier als Plausibilitätslieferant die alte metaphysische Vorstellung, dass der Text als Zeichen die Gegenwart eines Gedankens oder Meinens ersetzt. Der Text ist demnach Ersatz oder Supplement für die volle Gegenwart des Sinns, welche in der schriftlichen Mitteilung zum bloßen Zeichen abgeschwächt sein soll. Die Aufgabe der Auslegung besteht dann darin, die ursprüngliche Gegenwart des Meines, Gedankens usw. wiederherzustellen. Der ursprünglich mit sich selbst identische Sinn wird zwar durch die Schrift zunächst um seine Gegenwart gebracht, aber im Wege der Auslegung wird diese Gegenwart wiederhergestellt. Indem man das Kleid der Sprache entfernt, tritt der Gedanke des Rechts in seiner Reinheit hervor.

Im Mittelpunkt dieser Auslegungskonzeption steht eine bestimmte Theorie sprachlicher Bedeutung. Diese ist im Text objektiv vorgegeben und wirkt damit als Brücke zwischen dem Normtext und der darin repräsentierten Rechtsnorm. Als Brücke bietet sie eine Bequemlichkeit vor allem für den Richter, der den nicht abreißenden Strom neuer Fälle überqueren will, ohne sich die Last eigener Verantwortung aufzuladen. Das Gesetz als Bedeutungsbrücke besteht und funktioniert unabhängig vom richterlichen Handeln als objektiver sprachlicher Artefakt: Der Richter hat keine Entscheidung zu treffen, sondern nur eine Erkenntnis nachzuvollziehen. Dem Normtext ist objektiv eine Bedeutung zugeordnet, welche gleich einem Behälter die auf den Fall anzuwendende Rechtsnorm enthält. Wenn der Rechtsanwender über die Brücke der Bedeutung zu der hinter dem Text liegenden Rechtsnorm gelangt ist, hat er die Vorgaben des Textes ausgeschöpft, als Arbeitsleistung eine Bedeutungserkenntnis erbracht und ist genau insoweit legitimiert. Die Geltung des Normtextes verlangt nach diesem Modell eine Beachtung seiner objektiv vorgegebenen Bedeutung; und soweit dies geschieht reicht auch die Rechtfertigung richterlichen Sprechens. Geltung und Bedeutung des Normtextes, sowie die Rechtfertigung juristischen Handelns sind damit zu einer einzigen Struktur miteinander verbunden.

Die klassische Auslegungslehre ist damit gleichzeitig eine Theorie sprachlicher Bedeutung und ein Modell zur Rechtfertigung juristischen Handelns. Allerdings hat diese elegant aussehende Kriegsmaschine eine Schwachstelle. Sie beruht auf der Voraussetzung, dass sich eine volle und mit sich selbst identische Textbedeutung als sicherer Ausgangspunkt für weitere Ableitungen und juristische Entscheidungen nachweisen lässt. Der stabilen Textbedeutung kommt die Aufgabe zu, die Rechtfertigungsfrage weg vom Richter und hin zur objektiven Instanz des Gesetzes zu verschieben. Wenn man „normativ“ all die Umstände nennt, die der anstehenden Entscheidung ihre Richtung geben, so ist diese Normativität in der klassischen Lehre sowohl vom Entscheidungssubjekt als auch vom Argumentationsprozess vollkommen abgelöst und in die Sprache projiziert. Die Sprache wird hier zum Subjekt des Rechts und zur Quelle der Normativität.

Aber es drängt sich natürlich dann die Frage auf: welche Sprache? Ist die Sprache, die hier zur Quelle von Normativität wird, die wirkliche Sprache oder nur ein ideales Konstrukt zur Bedienung von Legitimationsbedürfnissen?

c. Die Unhaltbarkeit der juristischen Sprachtheorie

Um die einzige Bedeutung des Rechtstextes zu garantieren, muss die juristische Theorie die Komplexität der Sprache vereinfachen. Die erste Vereinfachung liegt darin, dass man von der Sprache ausgeht, als sei diese eine überschaubare und homogene Größe mit Normen, die überall und für jeden gleich ‘gelten’. Die zweite Vereinfachung betrifft den Kontext einer geäußerten Zeichenkette, welcher als endlich und beherrschbar vorausgesetzt wird, um so die Klarheit der Begriffe zu garantieren. Die dritte Reduktion will eine identische Wiederholung von sprachlichen Regeln ohne verschiebenden Charakter annehmen. Nur unter der Voraussetzung einer homogenen Sprache, deren Regeln in der Wiederholung stabil bleiben, und eines endlichen Kontextes kann dann behauptet werden, dass dort, wo ein Sprachgebrauch korrigiert werde, die „Sprachwidrigkeit“ einer entsprechenden Deutung und die einzige Bedeutung feststehe.

Wenn man diese grobe Vereinfachung der Sprachwirklichkeit aber aufgibt, wird klar, dass eine Äußerung auch dann, wenn sie „Kopfschütteln“ oder sonstige Widersprüche hervorruft, noch nicht sprachwidrig ist. Solange sie verständlich bleibt, ist der Versuch zu ihrer Korrektur vielmehr ein Normierungskonflikt, der auf bestimmte Standards der Legitimierung verweist. Gerade Sprachnormen können nicht in der von der juristischen Rezeption nahegelegten Weise einfach festgestellt werden; weder dadurch, dass ein Muttersprachler am Schreibtisch nachdenkt, noch dadurch, dass man im Wörterbuch nachschlägt. Sprachnormen deuten vielmehr auf legitimatorische Standards hin. Zu deren Untersuchung muss man sich konkret auf das jeweilige Sprachspiel einlassen. Sprachnormen und die damit verbundenen Konflikte führen über die Vorstellung einer im Wortlaut vorgegebenen Bedeutung hinaus und machen ein gestaltendes Moment im Sprechen sichtbar, welches mit dem Prädikat sprachwidrig/sprachrichtig nicht einfach schon erfasst ist.

Print: uridicum 3, 1997, S. 33 ff.
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