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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Andreas Voßkuhle:
Rezension F. Müller / R. Christensen: Juristische Methodik. 2 Bde.
Friedrich Müller /Ralph Christensen, Juristische Methodik. Band I: Grundlagen, Öffentliches Recht; 8., neuhearb. und erw. Auflage. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2002, 546 Seiten, geb., 68,- €; Band II: Europarecht. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2003, 507 Seiten, 68,- €.

„Wie Menschen, die sich durch Selbstbeobachtung quälen, meist kranke Menschen sind, so pflegen auch Wissenschaften, die sich mit ihrer eigenen Methodenlehre zu beschäftigen Anlaß haben, kranke Wissenschaften zu sein; der gesunde Mensch und die gesunde Wissenschaft pflegen nicht viel von sich selbst zu wissen." Diese Einschätzung Gustav Radbruchs aus dem Jahr 1929 (Einführung in die Rechtswissenschaft, Nachdruck Frankfurt a. M., 1952, S. 242) dürfte der tiefere Grund dafür sein, daß über Methodenfragen innerhalb der Rechtswissenschaft zwar seit jeher intensiv nachgedacht wird, die dort gewonnenen Erkenntnisse von der ganz überwiegenden Zahl der Rechtswissenschaftler und Rechtspraktiker aber - wenn überhaupt - lediglich intuitiv wahrgenommen werden: „Methode hat man, über Methode spricht man nicht!" lautet insoweit das - freilich selten explizit ausgesprochene - Motto (vgl. Andreas Voßkuhle, Methode und Pragmatik im Öffentlichen Recht, in: Hartmut Bauer u. a. [Hrsg.], Umwelt, Wirtschaft und Recht, 2002, S. 171 [175 f.]). Besonders prekär erscheint die Situation im Öffentlichen Recht. Ursächlich dafür dürfte u. a. der Umstand sein, daß die nach dem Zweiten Weltkrieg mehr und mehr zur Spezialdisziplin ausgebaute „Juristische Methodenlehre" nach wie vor von Zivilisten dominiert wird. Angesichts der späten Kodifikationsreife des Öffentlichen Rechts, der sprachlichen Offenheit gerade der Verfassungstexte, finaler Regelungsstrukturen und der eminenten praktischen Bedeutung allgemeiner Rechtsprinzipien, wie z.B. des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, lassen sich die für das Zivilrecht erarbeiteten methodischen Anforderungen aber nicht ohne weiteres auf das Öffentliche Recht übertragen.

Vor diesem Hintergrund ist es vor allem das Verdienst von Friedrich Müller, den Umgang mit dem Öffentlichen Recht auf eine eigenständige, rational nachvollziehbare und praxisgerechte methodische Grundlage gestellt zu haben. Seine seit den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts in zahlreichen Monographien und Aufsätzen entfaltete „Strukturierende Rechtslehre" gehört zweifellos zu den ausgebautesten und wohl auch innovativsten aktuellen Methodentheorien im deutschsprachigen Raum. Die Essenz seiner Überlegungen findet sich in dem hier zu besprechenden Werk „Juristische Methodik". Während der jetzt in der 8. Auflage vorliegende Band I aus dem Jahr 2002 an die einbändige Vorauflage anknüpft und die Methodik des Verfassungsrechts aus der Sicht der Strukturierenden Rechtslehre behandelt, entwickelt Müller zusammen mit seinem Schüler Ralph Christensen (der bereits einige Kapitel zum Band I beigetragen hat, vgl. S. 71ö., 132 ff., 149 ff., 162 ff., 321 ff.) im erstmals vorgelegten Band II Elemente einer Methodik des europäischen Gemeinschaftsrechts. Band II baut auf dem Konzept und der methodologischen Begrifflichkeit des Grundlagenbands auf, ist technisch von diesem jedoch unabhängig und selbständig benutzbar.

„Juristische Methodik" ist für Müller die „wissenschaftspraktische Technik normtext- bzw. normorientierter Entscheidungsprozesse" (I, S. 390). Anders als aus Sicht der hermeneutisch orientierten Methodenlehren geht es seiner Auffassung nach bei der juristischen Fallösung nicht um das Verstehen und die Anwendung einer präexistenten Norm, sondern um „Normkonstruktion", d. h., die „Rechtsnorm muss im Fall jeweils erst unter Einbeziehung des Sachverhalts produziert werden" (I, S. 391). Dies geschieht durch „Arbeit mit Texten" (sog. „Rechtsarbeit")(I, S. 33), die angeleitet wird durch ein intern bewegliches Ensemble von „Elementen" (I, S. 242 f.). Dazu gehören neben methodischen auch dogmatische, theoretische, lösungstechnische und verfassungspolitische Elemente (I, S. 269 bis 321). Sie lassen sich entgegen dem herkömmlichen Methodendenken in eine grundsätzliche Rangordnung bringen (I, S. 370 bis 385). So gehen etwa nach Ansicht von Müller die Teilergebnisse der grammatischen und systematischen Interpretation denen der anderen „Konkretisierungselemente" vor (I, S. 376). Die Normkonstruktion führt ihm zufolge kaum jemals zur „einzig richtigen Entscheidung", sondern zu mehr als einer vertretbaren. „Und wann kann eine Entscheidung vertretbar heißen? Sie ist es dann, wenn alle fallnotwendigen Sprachdaten und Realdaten einbezogen sind, wenn diese methodisch genau und nachvollziehbar verarbeitet werden und wenn Ergebnis und Gründe dabei folgerichtig bleiben" (I, S. 7).

Die Neuauflage des ersten Bands haben die Autoren nicht nur zum Anlaß genommen, Rechtsprechung und Literatur nachzutragen. Vielmehr werden zahlreiche Einzelfragen des hier nur grob skizzierten methodischen Konzepts weiter vertieft. Präzisierte Ausführungen finden sich dort nun etwa zum „juristischen Vorverständnis" und seiner Funktion (I, S. 221 bis 225) und zur Frage der „Bedeutung" rechtlicher Begriffe und Entscheidungen, die klarer getrennt wird von der Frage der „Geltung" und der „Legitimation" (I, S. 162 bis 167). Erhellend gerade im Hinblick auf den angenommenen Unterschied zwischen „Geltung" und „Normativität" sind ferner die Überlegungen zur Adressatendifferenz des Normtextes, der sich einerseits an den Laien und andererseits an den Fachjuristen wendet; Normativität kommt danach erst der Institutionen durch Fachjuristen erzeugten Rechtsnorm und der aus ihr abgeleiteten Entscheidungsnorm zu (I, S. 244 bis 247).

Die eigentliche Neuheit der achten Bearbeitung stellt die Hinwendung zum Europarecht dar, das qualitativ und quantitativ das nationale Recht immer stärker überformt. Ein eigener größerer Abschnitt, für den Ralph Christensen verantwortlich zeichnet, beschäftigt sich mit der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung (I, S. 321 bis 369). Dies geschieht in anschaulicher und systematisch überzeugender Form, neue Einsichten werden hier aber nicht gewonnen. Informativ ist die knappe Analyse der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung in der Praxis des Bundesverwaltungs- und Bundesarbeitsgerichts sowie des Bundesgerichtshofs für Zivilsachen (I, S. 361 bis 369).

Wesentlich tiefer setzen die Überlegungen zu einer eigenständigen Methodik des Gemeinschaftsrechts in Band II an. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht naturgemäß die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Zwei Grundannahmen geben insofern die Richtung vor. Zum einen betonen die Autoren, daß die Rechtsprechung des EuGH aufgrund der Vielzahl der involvierten Rechtskulturen, der Vielzahl der zu berücksichtigenden Rechtssprachen, der komplexen Systematik und der Dynamik des Gemeinschaftsrechts eigenen methodischen Anforderungen unterliegt. Diese Besonderheiten der Entscheidungssituation dürften aber andererseits nicht zu einer Abkehr vom „Konzept argumentativer Entscheidung" führen (II, S. 20); die im Vergleich zu deutschen Gerichten schwach ausgebildete Begründungskultur des EuGH (vgl. auch II, S. 432 bis 435) deute hier auf Rationalitätsdefizite hin. Drei Fragen seien insofern zu beantworten: Läßt sich dem Vorgehen des EuGH „tatsächlich keine Rationalität bescheinigen? Überschreitet er die dem richterlichen Handeln gezogenen Grenzen? Und was sind eigentlich die normativen Vorgaben, an denen die Arbeit des Gerichts gemessen werden kann?" (II, S. 21). Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt in vier Schritten:

Zunächst wird der gegenwärtige Stand der Methodik des Gemeinschaftsrechts entfaltet. Dabei gehen die Autoren induktiv vor, indem sie erst das in zentralen Leitentscheidungen und in der Literatur artikulierte Selbstverständnis der Handlungsträger klären und im Anschluß daran die tatsächliche Vorgehensweise beschreiben (II, S. 22 bis 147). Näher in den Blick genommen werden hier u.a. die Bedeutung des Wortlauts (II, S. 22 bis 45), der Systematik (II, S. 45 bis 57), der Geschichte (II, S. 57 bis 67), des Zwecks (II, S. 67 bis 84), empirischer Argumente (II, S. 85 bis 104) und der Rechtsvergleichung (II, S. 104 bis 118). Das Fazit dieses Teils fällt nicht überraschend aus: Während die herkömmliche methodische Literatur von der traditionellen Rechtserkenntnislehre ausgeht und dabei in Beschreibungsnöte kommt bzw. in Kritik an der Rechtsprechung des EuGH verfallen muß, stellt sich die Praxis nach dem Modell Müllers als richterlicher Rechtserzeugungsprozeß dar (II, S. 146 f.).

Im zweiten Teil (II, S. 148 bis 204) versuchen die Autoren, die Praxis der Rechtserzeugung theoretisch mit Hilfe der Grundannahmen der Strukturierenden Rechtslehre zu fundieren. Dies geschieht als „Entfaltung eines systematischen Modells, welches Rechtserkenntnisrhetorik durch Rechtserzeugungsreflexion ersetzt" (II, S. 21). Wesentlich ist insofern der Gedanke der Rechtsarbeit mit Texten, die anordnenden Charakter (Normtext, gerichtlicher Tenor) oder rechtfertigenden Charakter (Entscheidungsbegründung) haben können (II, S. 201 f.).

Der Leistungsfähigkeit einzelner Argumentformen im Rahmen der Rechtfertigung der Entscheidung ist der dritte Teil gewidmet (II, S. 205 bis 353). Anhand der Praxis des EuGH und basierend auf dem zuvor entfalteten theoretischen Gerüst zeigen die Autoren die Möglichkeiten und Grenzen einzelner Argumentformen auf. Der insoweit zutage geförderte Ertrag deckt sich in vielen Aussagen mit der herrschenden Auffassung, z.B. was die Rolle von Präjudizien für die Rechtserzeugung angeht (II, S. 239 bis 250) oder die Dominanz des teleologischen Arguments und die Kritik an damit einhergehenden Kompetenzüberschreitungen (II, S. 266 bis 289), die Vielfalt der herausgearbeiteten Aspekte ergibt aber ein neues und sehr viel konturenschärferes Gesamtbild.

Im letzten Teil der Untersuchung setzen sich die Autoren sodann mit den normativen Vorgaben für die Teilung und Kontrolle richterlicher Gewalt (II, S. 354 bis 365), der Rolle des Gesetzes für die Rechtserzeugung (II, S. 365 bis 374), der Wortlautgrenze (II, S. 374 bis 401), der Rangfolge der Begründungselemente (II, S. 401 bis 417), dem Erfordernis der Begründung von Entscheidungen (II, S. 417 bis 435) sowie mit der Legalität und Legitimität des Gemeinschaftsrechts (II, S. 435 bis 444) auseinander. Entgegen der wohl herrschenden Ansicht in der nationalen Literatur kommen sie zu dem Schluß, daß der EuGH „in der weit überwiegenden Tendenz seiner Judikatur methodisch kontrollierbar vorgeht und die Grenzen seiner Kompetenzen einhält" (II, S. 438). In der realistischen Einschätzung der Sprache sei er den nationalen Gerichten überlegen, und im Bereich der rechtsvergleichenden Auslegung schaffe er sogar neue Grundlagen. In der Begründungsarbeit bleibe er jedoch, vor allem wegen der unklaren Rolle des Generalanwalts, hinter dem zurück, was in den nationalen Rechtsordnungen schon erreicht sei. Abhilfe könnte hier die Übernahme der Schlußanträge des Generalanwalts in die „Gründe" scharfen, soweit erstere die Entscheidung mitkonstituierten (II, S. 434).

Müller und Christensen haben mit dem zweiten Band der „Juristischen Methodik" ein imposantes Werk vorgelegt, das dem eingeführten ersten Band kaum nachsteht. Die Dichte, der Reflexionsgrad und die Geschlossenheit der Ausführungen dürften im Bereich der Europäischen Methodenlehre zumindest im deutschsprachigen Raum derzeit konkurrenzlos sein. Sicherlich mag man zu manchen Fragen eine andere Position vertreten, das gilt z. B. für die bejahte Möglichkeit der rechtlichen Rückbindung juristischer Methodik (II, S. 180 bis 185), die Lektüre bleibt aber immer ein Gewinn, zumal der Leser en passant häufig mit neue-sten Theorieströmen und Diskursen aus anderen Wissenschaftsdisziplinen vertraut gemacht wird. Zur Kritik Anlaß geben nach wie vor einige bekannte Rezeptionshindernisse der Müllerschen Werke: die eigenwillige Terminologie, die teilweise mit dem herkömmlichen Sprachgebrauch nicht übereinstimmt (Beispiel: „Konkretisierung", vgl. nur I, S. 390 f.), das unübersichtliche numerische Gliederungssystem (bei I, 332.233.3 verliert der juristisch sozialisierte Leser den Überblick), die im ersten Band ohne Jahreszahl abgekürzte Zitierweise der Literatur (niemand weiß ohne Blick in das Literaturverzeichnis, was sich z.B. hinter „Müller XXXVII" verbirgt) und gewisse inhaltliche Redundanzen, die einem sehr starken Abgrenzungsbedürfnis zur „herkömmlichen" Methodenlehre entspringen. Das alles ist aber kein Grund, die beiden Bücher nicht in die Hand zu nehmen - ja, man muß sie sogar gelesen haben!

Univ.-Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Freiburg i.Br
Die Öffentliche Verwaltung - Juni 2004 - Heft 11, S. 499 f.

literatur info zur Juristischen Methodik Band I
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Fazit: Man sollte nicht nur die beiden Bücher in die Hand nehmen - man muß sie sogar gelesen haben!
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