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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Ralph Christensen / Hans Kudlich:
Der Relevanzhorizont strafrichterlicher Entscheidungsbegründung
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4. Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen

Wenn man die Fiktion einer normativen Sprache aufgibt, wird das Gewicht der Argumentation im Recht sichtbar. Argumente demonstrieren keine Erkenntnis, sondern sie tragen die Entscheidung eines Falles.

a. Der Stoff des Verfahrens

Traditionell wird das Auslegungsproblem in der Kategorie des „Zuwenig“ gestellt. Da zu wenig objektive Bedeutung im Text vorgefunden würde, müsse der Richter auf seiner Suche durch Werte, Moral, Gerechtigkeit usw. unterstützt werden. Es ist aber in der Ausgangssituation juristischer Entscheidung gerade umgekehrt: Das Gericht findet nicht zu wenig, sondern zu viel an Bedeutung. Mit dem Normtext als Zeichenkette wird eine große Anzahl von Verwendungsweisen verknüpft. Die Verfahrensbeteiligten haben u.U. eine sehr spezifische Vorstellung davon, was der fragliche Normtext für die Frage der Strafbarkeit, der Zulässigkeit einer Ermittlungsmaßnahme etc. „sagt“ oder „bedeutet“. Beide belegen dies mit mehr oder weniger vielen dogmatischen Bedeutungserklärung in der Literatur und in gerichtlichen Vorentscheidungen, mit der Rechtstradition, der Entstehungsgeschichte, der „Alltagssprache“ und der juristischen Fachsprache. Soweit rechtliche Punkte problematisch sind, werden sich die mitgebrachten Verwendungsweisen im Anklagevorwurf und in der Sichtweise der Verteidigung regelmäßig gegenseitig ausschließen. Der Normtext bringt in die Entscheidungssituation also nicht „die Bedeutung“, sondern den Streit um die Bedeutung ein. Unveränderlich vorgegeben ist der juristischen Arbeit nur der Normtext als Zeichenkette. Die Rechtsnorm als tragender Leitsatz der Entscheidung muss demgegenüber in einem von rechtsstaatlichen Anforderungen her strukturierten Vorgang erst erzeugt werden. Am Beginn der Arbeit steht fest, dass der Normtext etwas bedeutet; darin liegt seine Geltung. Was er bedeutet, steht aber noch aus, da sich erst im Verfahren mit dem Austausch und der methodengerechten Verarbeitung der von den Beteiligten vorgebrachten Argumente eine der vorgeschlagenen Textbedeutungen oder Lesarten als überzeugende ausgewählt wird.

Der Konflikt um die Bedeutung des Textes und die Erzählung des Sachverhalts wird mit dem Urteil entschieden und eine Lesart zur verbindlichen erklärt. Der Richter muss bei juristischen Konflikten über die Bedeutung eines Begriffs und die Herstellung des Sachverhalts aber zunächst Neutralität wahren. Nur so kann er zu einer legitimen Entscheidung zu kommen. Deswegen darf er nicht einfach eine der Sachverhaltserzählungen oder vorgeschlagenen Lesarten übernehmen. Er muss die Vielzahl der Erzählungen und Lesarten zunächst einklammern. Auch auf der Ebene des Sachverhalts, sieht es nicht anders aus. Der Richter findet nicht ein Zuwenig an Wahrheit, sondern ein Zuviel an Erzählungen. Deren Plausibilität muss er erst noch mit Gründen gewichten. Bei der Entscheidung über die Sachverhaltserzählungen und Lesarten des Gesetzes ist der Richter also nicht vollkommen frei. Sein Handlungsspielraum ist eingeschränkt durch die von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Argumente. Diese führen zwar zu keiner notwendigen Verknüpfung zwischen Normtext und vom Rechtsarbeiter hergestellter Rechtsnorm, zwischen Textformular und Text, sondern nur im Rahmen einer gegebenen Argumentationskultur miteinander vergleichbarer Plausibilitäten.

b. Die Aufgabe der Begründung

Diese Plausibilität zu gewährleisten, ist Aufgabe der Begründung. Sie muss sich mit den vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen und den besseren Argumenten den Vorrang einräumen. Dies erfordert Aussagen darüber, wann ein „Argument besser“ ist als ein anderes bzw. wann ein Zustand argumentativer Gültigkeit erreicht ist. Naheliegend ist hierzu ein Blick auf die Ansätze in der philosophischen Argumentationstheorie. Dies gilt um so mehr, als ein historischer Ausgangspunkt der theoretischen Befassung mit Argumentation gerade die Rhetorik vor Gericht war. Dabei war die Rhetorik schon immer der philosophische Sprint zu Problemen, die dann von Argumentationstheorie, Linguistik und juristischer Methodik nachzuarbeiten waren. Auch wenn der Ansatz, einen übergeordneten philosophischen Rationalitätsmaßstab in der Durchsetzung des besseren Argument in einer „idealen, gewaltfreien Sprechsituation“ zu sehen, auf Grund der Besonderheiten der juristischen Argumentation fragwürdig ist, bleibt als fruchtbare Möglichkeit einer Argumentationstheorie die begleitende Reflexion der argumentativen Praxis bestehen, die den Verlauf einer Argumentation und die Struktur des Argumentierens beschreiben kann.

c. Gültige Argumente als Legitimationstransfer

Ausgangspunkt rechtlichen Streitens sind die sich gegenseitig ausschließenden Rechtsmeinungen der Beteiligten. Durch das gerichtliche Verfahren werden sie zu einer „Distanzierung“ von diesen Meinungen (d.h. der Probe, ob diese Meinungen auch losgelöst von ihrer Person Bestand haben können) gezwungen, indem sie ihren Standpunkt begründen müssen. Dies beginnt im Strafverfahren damit, dass bereits in der Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft zumindest bei „Streitfragen von wesentlicher Bedeutung“ auch rechtliche Erwägungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen mitgeteilt werden sollten, damit der Angeschuldigte seinerseits auf eine Mitteilung der Anklageschrift u.U. auch rechtliche Einwendungen i.S.d. § 201 I StPO gegen das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts vorbringen kann. Dadurch ist der erste Schritt vom Meinungskampf zum Rechtsstreit vollzogen und es beginnt der Prozess der Argumentation, der mit den Schlussvorträgen endet, für die § 258 StPO eine „Wechselrede“ mit jeweiligen Erwiderungsmöglichkeiten vorsieht, deren Abschluss das letzte Wort des Angeklagten bildet.

Diese Argumentation im Prozess hat, wenn man juristischer Erfahrung und philosophischer Analyse folgt, eine retroreflexive Struktur. Das heißt, der Begründungszusammenhang einer Rechtsmeinung wirkt auf die Voraussetzungen, die in diese Begründung eingehen, zurück. Es handelt sich hier um eine Rückkopplungsschleife, die sich aus der Dynamik der Argumentation ergibt. Weil der Prozess widerstreitende Rechtsmeinungen klärt und zur Entscheidung bringt, steht nicht von vornherein fest, welche Annahmen als sicher in Anspruch genommen werden können. Erst im semantischen Kampf oder Argumentationsprozess selbst, wenn die Geltung der zur Anspruchsbegründung herangezogenen Rechtsmeinungen untersucht wird, kann die Bedeutung einzelner Elemente der Argumentation sichtbar werden. Diese entfaltet sich in der Beziehung des einzelnen Elements zu den anderen Elementen und wird vom streitigen Fortgang des Gesamtprozesses geformt. Der nächste Schritt kann dabei die vorherigen Schritte beeinflussen und zu ihrer Revision führen. Es wird also im Rechtsstreit die ursprüngliche Rechtsmeinung aufgrund der vorgebrachten Einwände und Widerlegungen beständig reformuliert, was wiederum zu einer Veränderung der Gegenargumente führen kann.

Dieser retroreflexive Prozess der Argumentation kann idealerweise solange weitergehen, bis eine gültige Version der streitigen Rechtsmeinung erreicht ist. Dann muss eine Seite eine entsprechende theoretische Basis verfügbar machen und alle Einwände der Gegenseite ausräumen bzw. so reformulieren, dass sie in die Begründung der eigenen Rechtsmeinung integriert werden können. Mit diesem Status der Einwandfreiheit ist eine gültige These erreicht bzw. der Streit der Rechtsmeinungen richtig entschieden.

Dieses Ergebnis muss in der Begründung des Urteils dargestellt werden. Die Begründung ist damit nicht an der Akzeptanz der Beteiligten als bloßem Meinungsstand, sondern am Stand der Argumente orientiert, das heißt: an der argumentativen Geltung. Geltung ist Einwandfreiheit. Wenn und solange eine Rechtsentscheidung alle gegen sie vorgebrachten Argumente integriert oder ausräumt, ist sie gültig.

5. Fazit

Der Strafrichter entscheidet Rechtsfragen nicht einfach mit Hilfe der objektiven Bedeutung des Gesetzes. Er entscheidet einen Konflikt um die Bedeutung des Gesetzes. Dafür genügen nicht Sprachargumente, vielmehr braucht der Richter Sachargumente im Plausibilitätsraum der Sprache. Sie werden von den Beteiligten aus der Konfliktperspektive des Verfahrens geliefert und führen Präjudizien, Stand der Dogmatik usw. ein, wenn sie für ihre Sache sprechen. Diese Argumente müssen im Verfahren geprüft werden und den Stand der Geltung erreichen. Dann entscheidet der Richter zwar nicht an Hand von Objektivität, aber dennoch objektiv und nicht willkürlich.

Print: Golthammer’s Archiv für Strafrecht 6/2002, S. 303 ff.
© Christensen / Kudlich 2004
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