start
Technische Hinweise
personalia paper • • • literatur links suche
sitemap
impressum
Methodik
Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik
Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
übersicht
Ralph Christensen / Hans Kudlich:
Der Relevanzhorizont strafrichterlicher Entscheidungsbegründung
3 / 4
3. Vorgaben des Verfahrens

Schon die gesetzlichen Regeln machen damit deutlich, dass der Relevanzhorizont der Begründung nicht allein von der Bedeutung des Gesetzes, sonder auch von den vorgebrachten Argumenten und dem Stand von Rechtsprechung und Wissenschaft bestimmt wird. Dies wird in der wissenschaftlichen Theorie der richterlichen Begründung aber nicht immer berücksichtigt. Sie bleibt bei der Semantik des Gesetzes stehen. Die Verarbeitung des Gesetzes im Verfahren und damit die Pragmatik des Gesetzes werden oft übersehen.

a. Die verfehlte Reduktion auf den semantischen Relevanzhorizont

Die herkömmliche Auffassung gerichtlicher Begründung hat mit dem Richter und dem Gesetzestext nur zwei Instanzen im Blick. Weil sie Verfahren und Argumente der Beteiligten ausklammert, kann man sie als monologisch und richterbezogen kennzeichnen. Danach sollen entweder der Wille des Gesetzgebers oder der objektive Wille des Gesetzes garantieren, dass die Auslegungstätigkeit der Gerichte dem vorgegebenen Inhalt untergeordnet bleibt. Der Wille von Text oder Autor soll Grundlage eines deduktiven Begründungsmodells sein.

Aber weder Autor noch Text sind in der Lage, die Aktivität des Lesers als Drittem im Bunde von vornherein festzulegen. In der heutigen Reformulierung des deduktiven Begründungsmodells, welche sich gern mit den Adjektiv „semantisch“ schmückt, wird das Ziel einer vollständigen Determination der Aktivität des Lesers abgeschwächt. Mit Hilfe der Semantik des Gesetzes lasse sich aber immerhin ein fester Bereich bestimmen, worin der Bedeutungsgehalt des Gesetzes feststehe und jedem Streit entzogen sei. Diese Auffassung scheitert jedoch an der praktischen Frage der Erfassung des Sprachgebrauchs.

Wenn Regelhaftigkeiten des Sprachgebrauchs in der Linguistik formuliert werden, sind dies keine normativ verbindlichen „guiding rules“, sondern am empirischen Sprachgebrauch orientierte „fitting rules“. Außerdem findet sich in ihrer Formulierung eine interessante Einschränkung, die gemeinhin lautet: „Normalbedingungen der Rede unterstellt.“ In dieser Einschränkung steckt die ganze Sprachtheorie. Denn näher ausformuliert zielt dieser Vorbehalt auf den sogenannten semantischen Holismus ab. Danach lässt sich die Bedeutung eines Wortes nur in der entwicklungsoffenen Gesamtheit der Sprache bestimmen. Eine Regelformulierung sieht für einen bestimmten Moment von dieser entwicklungsoffenen Gesamtheit ab. Nur methodisch und für bestimmte Zwecke (etwa die Erstellung eines Wörterbuchs) lässt sich der semantische Holismus ausklammern. Sobald man aber - wie in der „juristischen Sprachtheorie“ - versucht, Regelformulierungen normativ zu wenden, kommt der Holismus wieder voll zur Geltung. Denn sofort lässt sich der partikuläre Charakter juristischer Regelformulierungen dadurch aufzeigen, dass eine große Menge von Gegenbeispielen beigebracht wird.

Das Wörterbuch liefert nichts anderes als Gebrauchsbeispiele für den fraglichen Ausdruck. Durch die lexikographische Festschreibung zum Wortbestand der Sprache mögen Wörterbücher zwar bei Zweifeln an der Bedeutung sprachlicher Ausdrücke paradigmatisch eingesetzt werden. Eine eindeutig feststellbare Regel aber, die solche Zweifel ein für allemal ausräumen oder solchen Streit unwiderruflich schlichten könnte, liefern die Bedeutungsbeschreibungen nicht: Wenn etwa im Streit um die für eine „Bande“ erforderliche Anzahl von Personen vorgebracht wird, schon aus sprachlichen Gründen müssten sich mehr als zwei Personen zusammengeschlossen haben, da dies den üblichen Verwendungsbeispielen entspricht, ist dem entgegenzuhalten, dass einerseits bei den meisten der typischen Gebrauchsbeispielen nicht nur mehr als zwei, sondern auch mehr als drei Personen vorliegen, dass aber andererseits die Verwendung des Bandenbegriffs auf zwei Personen nicht „sprachwidrig“ ist, wie der jahrelange Gebrauch des Begriffs in der Rechtsprechung und in Teilen der Literatur ebenso zeigt wie z.B. die ohne weiteres verständliche Bezeichnung von zwei tobenden Kindern als „Rasselbande“ durch ihre Eltern.

Die Bedeutung eines einzelnen Wortes erschließt sich aber nicht nur aus dem ganzen Lebenszusammenhang heraus, in denen der Gebrauch der Wörter seinen Sinn und seinen Zweck hat, sondern es ist auch „die Möglichkeit alternativer Interpretationen (...) sehr groß, weil jede Änderung der Bedeutung eines Teils die Änderung des Ganzen nach sich zieht." (Mayer, Semantischer Holismus, 1997, S. 197) Eine juristische Argumentationstheorie setzt also zu eng an, wenn sie die Rolle des Richters auf die Feststellung einer Sprachregel reduziert. Die Beteiligten haben schon verstanden. Sie brauchen keine Nachhilfe durch den Richter. Seine Aufgabe ist es, einen Konflikt um die Bedeutung zu entscheiden. Die Sprache kann dem Richter die Entscheidung nicht abnehmen: So wird die Frage, ob die Mitglieder des nationalen Verteidigungsrates für die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze als mittelbare Täter verantwortlich sind, nicht durch die Semantik der Präposition „durch“ i.S.d. § 25 I Alt. 2 StGB beantwortet, sondern durch die Entscheidung, welche Verantwortung man den Befehlshabern in staatlichen Organisationsstrukturen zuweist. Ob ein Flugblatt, das die bayerische Staatsregierung wegen schleppender Ermittlungen in einem Strafverfahren kritisiert, den Tatbestand des § 90a StGB erfüllt, wird nicht anhand bedeutungstheoretischer Spekulationen über den Begriff des „Beschimpfens“ entschieden, sondern anhand einer Diskussion der Rolle von Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie. Selbst wo scheinbar grammatisch eindeutige Formulierungen bestehen, wie bei der Verwendung des Plurals beim Missbrauch von Zahlungskarten in § 152a StGB geht die Rechtsprechung (u.E. zutreffend) davon aus, dass auch die Missbrauch einer einzigen Zahlungskarte ausreichend ist. All diese Beispiele zeigen: Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Lesart ist an Argumenten zu überprüfen; wenn man sie in der Bedeutung versteckt, wird sie dieser Argumentation entzogen und kann gerade nicht überprüft werden.

Der Versuch der deduktiven Begründungslehre, über die Semantik des Gesetzes einen festen Kern der Gesetzesbindung aufzuweisen, muss als gescheitert angesehen werden. Der Grund liegt bei der Unterkomplexität der „sprachphilosophischen Annahmen“. Man geht herkömmlich davon aus, dass bei der Interpretation die Textbedeutung identisch bleibt und lediglich eine Verdeutlichung in anderen Worten erfolgt. Aber die Identität des Textbedeutung ist selbst eine Interpretationsfrage, deshalb versteht man heute Interpretation als Produktion neuer Texte aufgrund von alten, das heißt als Vermehrung und Erweiterung der Textgrundlage. Daher kann Schrift keine Determinationsgrundlage für die Herstellung von Recht sein: "Schrift ist nur eine Form, die eine Differenz von Textkörper und Interpretation, von Buchstaben und Geist des Gesetzes erzeugt. Es gibt keine schriftliche Fixierung des geltenden Rechts, ohne dass dadurch ein Interpretationsbedarf entsteht. Beides wird in einem Zuge, als eine Zwei-Seiten-Form erzeugt. Sobald Texte geschrieben sind, entsteht daher ein Problem der Interpretation.“ (Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 1993, S. 362)

b. Die Erweiterung zum pragmatischen Relevanzhorizont

Das monologische Modell mit seinen beiden Polen „richterliches Bewusstsein“ und „Gesetzestext“ ist - gemessen am Entscheidungsproblem - unterkomplex. Der Richter trifft seine Entscheidung nicht im luftleeren Raum allein mit dem Text. Es geht vielmehr ein durch die antagonistische Struktur geprägtes Verfahren voraus. Darin werden Argumente für und gegen die Annahme eines Sachverhalts oder eine bestimmte Lesart des Gesetzestextes beigebracht. Empirische Analysen machen dabei deutlich, dass es sich im Strafverfahren vor allem um argumentierende Erzählung bzw. erzählende Argumentation handelt. Diese Argumente hat der Richter zur Kenntnis zu nehmen, zu würdigen und der besseren Argumentation Vorrang einzuräumen. Mit der Verlagerung der Entscheidung aus dem „bewusstseinsphilosophischen“ in den diskursiven Rahmen praktischer Argumentationsprozesse werden die Semantik des Gesetzes und die juristische Methodik vom Kopf auf die Füße gestellt. Semantische Probleme stellen sich im praktischen Argumentationsprozess als Normierungskonflikte über die Sprachregel. Juristische Methodik wird von der unlösbaren Aufgabe entlastet, den Weg zur einzig richtigen Entscheidung zu weisen, und erscheint als eine soziale Technik zur Lösung von Bedeutungskonflikten über die Sachverhaltsherstellung und die Interpretation.

Die Frage nach der Bedeutung des Rechtstextes und nach den Methoden juristischen Arbeitens bleiben erhalten. Es ändert sich nur ihr Kontext. Sie stehen nicht mehr im Zusammenhang eines spekulativen Modells zur „Findung“ der einzig richtigen Entscheidung, sondern im praktischen Kontext einer Beurteilung von Argumenten. Sprache entscheidet nur über Verständlichkeit. Ob aber ein verständlicher Sprachgebrauch angemessen, korrekt usw. ist, entscheidet sich durch die normativen Einstellungen der an der jeweiligen sozialen Praxis Beteiligten. Das heißt, man kann Sprache besser verstehen, wenn man berücksichtigt, dass in konkreten Sprachspielen normative Praktiken durch entsprechende Einstellungen der Beteiligten instituiert werden. Aber nicht die Sprache entscheidet über die Legitimität oder den Konflikt dieser Praktiken, sondern die Beteiligten.

Das Normativitätsproblem verweist nicht auf eine in der Sprache vorhandene normative Bedeutungssubstanz, sondern auf eine Praxis des Forderns und Lieferns von Gründen, den sogenannten „space of reason“.(Brandom, Expressive Vernunft, 2000, S. 37) Normativität ist kein Naturprodukt der Sprache, das man abbauen könnte wie Bodenschätze. Sprache ist ein Marktphänomen. Legitimität kann man sich dort nicht umsonst besorgen. Man zahlt mit Argumenten. In der Praxis ihres Entscheidens wissen auch die Strafrichter dies. Sie sind zwar die Herren des Verfahrens, aber als solche zugleich in vielfacher Weise gebunden: Innerhalb der Verhandlung durch die prozessualen Frage- und Antragsbefugnisse der Beteiligten (welche freilich vorrangig die Sachverhaltsherstellung, und nicht unmittelbar die Auslegung von Gesetzestexten betreffen), außerhalb der Verhandlung vor allem durch die Kontrolle der Rechtsmittelgerichte (daneben aber auch der wissenschaftlichen Begleitung von Gerichtsentscheidungen sowie informelle Kontrollmechanismen innerhalb der Justiz).

Print: Golthammer’s Archiv für Strafrecht 6/2002, S. 303 ff.
© Christensen / Kudlich 2004
Druckfassung
Begründung 1
Begründung 2
Begründung 3 • • •
Begründung 4
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@recht-und-sprache.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
© RC 2003 ff.