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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Ralph Christensen / Hans Kudlich:
Der Relevanzhorizont strafrichterlicher Entscheidungsbegründung
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1. Wie wird Legitimität vom Gesetz auf die Entscheidung übertragen?

Die Begründung von Entscheidungen ist für die gerichtliche Praxis ein zentraler Bezugspunkt. Dennoch wurde diese Textsorte von der Theorie lange vernachlässigt. Erkenntnishindernis für die Wahrnehmung war der lange herrschende Positivismus. Wenn die Entscheidung im Text des Gesetzes schon vorgegeben ist, dient die Begründung nur der Verdeutlichung des Erkenntnisweges und ist höchstens von didaktischem Interesse. Auch der Dezisionismus als abstraktes Gegenteil der klassischen Lehre kann die Begründung als bloße Fassadenarbeit vernachlässigen. Heute arbeitet man sich aber zunehmend aus der fruchtlosen Alternative von Positivismus und Dezisionismus heraus: „Gibt es keine Richtigkeit des Rechts außerhalb des konkreten Entscheidungsverfahrens, dann muss sie eben in diesem Verfahren selbst hergestellt werden; durch Reflexion und Argumentation (...).“ (Kaufmann, Beiträge zur juristischen Hermeneutik, 1984, S. 88). Wenn man aber davon ausgeht, dass eine Entscheidung, auch wenn sie nicht objektiv vorgegeben ist, trotzdem rational begründet werden kann, wird die Entscheidungsbegründung als Textsorte interessant.

Um die Rolle der Begründung zu bestimmen, muss man sie in die rechtsstaatliche Textstruktur einordnen. Sowohl der Normtext als auch der gerichtliche Tenor sind anordnende Texte, die sich dadurch unterscheiden, dass sie auf unterschiedlichen Konkretisierungsstufen im Prozess der Entscheidungsfindung stehen. Während sich die Legitimität der Anordnung im Normtext aber aus der demokratischen Legitimation des Gesetzgebers ergibt, muss die Legitimität des Gerichts begründet werden, d.h. ein Legitimitätstransfer vom Normtext zum Tenor ist notwendig.

Diesem Legitimitätstransfer dient die Entscheidungsbegründung als rechtfertigender Text. Für die Rechtfertigung der Entscheidung kann aber natürlich das bloß formale Vorliegen eines etwa mit „Entscheidungsgründe“ überschriebenen Abschnitts nicht genügen. Die für die Einlösung des Gesetzesbindungspostulats und im Strafrecht darüber hinaus des nulla-poena-Grundsatzes erforderliche Überprüf- und Nachvollziehbarkeit der Begründung muss vielmehr bestimmten inhaltlichen bzw. methodischen Anforderungen gerecht werden. Es stellt sich die Frage, wie diese Anforderungen zu verstehen sind. Ist der Legitimationstransfer ein semantischer, der zeigen muss, dass die Bedeutung des Gesetzestextes den entschiedenen Fall schon immer enthalten hat? Oder ist der Legitimationstransfer ein pragmatischer bzw. argumentativer, der darzulegen hat, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren alle Argumente der Verfahrensbeteiligten, der Stand von Dogmatik und höchstrichterlichen Rechtsprechung verarbeitet wurde?

Print: Golthammer’s Archiv für Strafrecht 6/2002, S. 303 ff.
© Christensen / Kudlich 2004
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