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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Ralph Christensen / Hans Kudlich:
Die Auslegungslehre als implizite Sprachtheorie der Juristen
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 3. Die Mittel der Auslegung kontextualisieren die Zeichenkette zur Entscheidung des Bedeutungskonflikts

Die juristische Sprachtheorie geht davon aus, daß eine versionslose Beschreibung der Sprache möglich ist. Damit mißt sie sich die normalerweise der Hauptperson der Theologie vorbehaltene Position des absoluten Beobachters an. Die juristische Theorie nimmt damit das Gesetz nicht als Medium im Sinne eines Kopplungspotenzials, sondern als Form. Natürlich ist das Gesetz auch Form – und zwar insoweit, als seine Bedeutung festgelegt wurde in allen vorangehenden Entscheidungen. Aber für den neuen Fall dessen Entscheidung ansteht, weiß man noch nicht, was das Gesetz bedeutet. Die Verbindlichkeit der Bedeutung eines Wortes muß in einem sozialen Vorgang erst hergestellt werden. Was die Sprache des Gesetzes für den neuen Fall bedeutet, muß erst noch ausdiskutiert werden. Und beide beteiligten Seiten liefern dafür Argumente. Den Weg vom Medium zur Form kann der Richter nicht alleine gehen. Es genügt dafür keine monologische Erkenntnis. Er braucht die Beteiligten, deren Argumente und ein ganzes von der Verfassung her strukturiertes Verfahren um diesen Weg zu bahnen. Tatsächlich ist die juristische Arbeit also in jedem praktischem Fall unlösbar ins Sprachgeschehen verstrickt. Ihre Fähigkeit zur Beobachtung der Sprache bleibt hinter der Komplexität des wirklichen Sprachgeschehens weit zurück. Zu fragen ist daher, welche Steuerungskraft Sprache für Rechtsentscheidungen noch haben kann, wenn man den absoluten Standpunkt räumt?

Ohne archimedischen Punkt lassen sich in der Sprache keine zweifelsfreien Daten aufweisen. Man kann über sprachliche Beobachtungen und Regelmäßigkeiten immer weiter streiten und versuchen, bessere Versionen herzustellen. Aber das ist nicht erst bei einer linguistischen Analyse, sondern schon bei einer ernsthaften Untersuchung eines (juristischen) Laien ganz schön schwierig.

Das heißt aber, daß nach Räumung der absoluten Perspektive die Sprache als widerständiges und sperriges Material juristischer Arbeit vorhanden bleibt. Man kann sogar sagen, daß die Sprache in der juristischen Arbeit überhaupt erst wirklich auftaucht. Denn die klassische juristische Sprachtheorie mußte ihre objektiven Daten nicht begründen. Es genügte die Behauptung, jeder, der die Augen Gottes hätte, könnte die Bedeutung sofort erkennen. Eine solche "alles-oder-nichts"-Argumentation ist aber riskant. Entweder sie überzeugt, unser Gegner erhebt die Hände, wendet die Augen gen Himmel und gibt sich geschlagen, oder sie wirkt als Provokation. Deswegen sind sprachliche Argumente in juristischen Entscheidungen auch selten. Und wenn sie als explizites Argument anzutreffen sind, wirken sie seltsam willkürlich und inhaltslos.

Daraus ist abzuleiten, daß der ganze Reichtum und die ganze Weisheit der Sprache, ihr Potential für Widerstand und Orientierung in der juristischen Arbeit noch weitgehend unerschlossen ist. Dem in den Sonntagsreden der Theorie eingenommenen Standpunkt des absoluten Beobachters entspricht in der werktäglichen Praxis eine naive und unsystematische Bastelei.

In der Sprache gibt es durchaus Anschlußzwänge, und zwar in großer Anzahl. Aber diese lassen sich nicht mit naturhafter Notwendigkeit ausstatten. Es handelt sich vielmehr um konventionelle Notwendigkeit, die ein Sprecher verändern oder aufkündigen kann. Und die Beschreibung dieser Anschlußzwänge führt nicht zu 'guiding rules', sondern entsprechend dem Sprachgebrauch von Quine und der sich anschließenden postanalytischen Diskussion zu sogenannten 'fitting rules'. Es ist ein Konvergenzpunkt der heutigen linguistischen und sprachphilosophischen Diskussion, dass die Sprache kein System von festen Regeln ist, welche das Sprechen des Individuums determinieren, sondern eine entwicklungsoffene Ganzheit die vom einzelnen Sprecher mitgestaltet wird.

Gegenstand von Bindungen praktischer Rechtsarbeit können damit nicht durch die Sprache vorgegebene Regeln richterlichen Sprechens sein. Solche Bindungen können vielmehr nur in der Sprache durch praktische Normierungsvorgänge begründet werden. Nicht sprachliche Regeln binden den Richter, sondern durch die Sprache vermittelte Standards und Normierungen der Legitimität richterlicher Streitentscheidung.

Ausgangspunkt für eine Präzisierung des Problems juristischer Spracharbeit muß der Streit um die Verknüpfung von Normtext und Sachverhaltserzählung mit dem tragenden Leitsatz der Entscheidung sein. Dieser Streit kann auch als Auseinandersetzung über die Bedeutung des Normtextes für den Fall aufgefaßt werden. Das Problem für die Parteien besteht darin, ein bestimmtes Verständnis der Textbedeutung gegen andere Verständnisweisen mittels spezifischer Argumente durchzusetzen. Der Streit dreht sich also im Kern um sprachliche Gebrauchsweisen, um unterschiedliche grammatische Bedeutungserklärungen.

Auf dem Weg vom Medium zur Form wird also gestritten. Gestritten wird um den Sachverhalt, das Verfahren oder um die Norm. Beim Streit um den Sachverhalt geht es meist um die Bezeichnung des fraglichen Verhaltens, beim Streit um die Norm eher um deren Bedeutung. Idealtypisch kann man also einen Bezeichnungskonflikt um die Sachverhalte von einem Bedeutungskonflikt um die Norm unterscheiden. Die Sprachwissenschaft hat für die Semantische Kämpfe entzünden sich am Konflikt darüber, welche Bedeutung einem in Rede stehenden Ausdruck zukommen soll. Semantische Kämpfe werden nicht um die Richtigkeit des Sprachgebrauchs geführt, sondern darum, den eigenen Sprachgebrauch zum Maßstab der Richtigkeit zu machen. Der „Streit um Worte“ gilt als ein „Kampf um Bedeutung“ nichts geringerem als den Wörtern und Ausdrücken selbst. Gerade im Streit um die Bedeutung des Normtextes tritt dieses letzte Moment besonders klar hervor. Das Ziel der an dem semantischen Kampf Beteiligten liegt darin, den jeweils eigenen Interpretationsvorschlag auf Kosten des Gegners so durchzusetzen, dass die betreffende Bedeutungserklärung als einzig legitime Interpretation des Normtextes im Hinblick auf den Fall akzeptiert wird.

Vor dem Hintergrund der sprachwissenschaftlichen Kategorie des semantischen Kampfes läßt sich das juristische Handeln damit als Versuch zur Durchsetzung einer bestimmten Textbedeutung verstehen. Ein solches Durchsetzen vollzieht sich allerdings nicht als freie Erfindung ex tabula rasa. Die Durchsetzungshandlung knüpft an eine 'bestehende' Regel an, die ihrerseits mit anderen Regeln der sozialen Lebensform zusammenhängt. Die genannten Regeln sind jedoch nicht sprecherunabhängig in der Weise vorgegeben, dass die Durchsetzungshandlung nur als Pochen auf ihre schlichte Anwendung zu verstehen wäre. Vielmehr werden diese Regeln in der Sprachpraxis erst festgelegt und ausgehandelt, ohne dass dabei ein kreatives Moment von vornherein ausgeschlossen werden könnte. Der Begriff „Durchsetzen“ bezieht sich nun genau auf diese nicht auflösbare Verknüpfung von Regelwiederholung und Regeländerung in der Sprachpraxis.

Ein Bedeutungskonflikt wird entschieden, indem man das fragliche Zeichen kontextualisiert. Die Gerichte bestimmen die Bedeutung eines Gesetzestextes, indem sie andere Texte zur Bestätigung oder Abgrenzung heranziehen. Zum anderen können die einzelnen Kontexte die mögliche Bedeutung nicht nur fortschreitend reduzieren, sondern oft auch gegenüber dem vorigen Kontext noch vermehren. Ob eine Reduzierung oder eine Vermehrung von Bedeutung durch die Kontextualisierung vom Rechtsanwender gewünscht ist, hängt dabei auch davon ab, wie er mit einer gegenläufigen Lesart umgehen will: Will er sie widerlegen, wird er sich bemühen, sie durch Bedeutungsreduzierung auszuschließen; will er sie dagegen in seine eigene Argumentation integrieren, kann es auch hilfreich sein, ihre Grenzen nur durch Bedeutungserweiterung „softer“ verlaufen zu lassen.

Die Kontexte werden erschlossen durch die sogenannten canones der Auslegung. Als klassische canones nach Savigny erschließt die grammatische Auslegung den Kontext des Fachsprachgebrauchs bzw. der Varianten der Alltagssprache. Die systematische Auslegung erschließt den Kontext des Gesetzes bzw. der Rechtsordnung als Ganzes. Die historische Auslegung erbringt den Kontext früherer Normtexte und die genetische den der Gesetzesmaterialien. Ein weiterer Kontext für die Entscheidung ist „die Wirklichkeit“ bzw. – da niemand einen privilegierten Zugang zur Realität – die Nachbarwissenschaften wie Soziologie, Psychologie, Ökonomie usw. Der Name für diesen Kontextlieferanten wechselt. Früher sprach man von der Natur der Sache oder von natürlichen Ordnungen. Das Bundesverfassungsgericht spricht neuerdings von Normbereichselementen. Neben diese einfachen Elemente, deren Leistung nur eben darin besteht, Kontexte zu erschließen, treten die zusammengesetzten Argumentformen wie z.B. die teleologische Auslegung und die verschiedenen Schlussformen.

Diese Mittel der Auslegung sind weder von der Sprache noch von der Natur des Verstehens her vorgegeben. Trotzdem ist auffällig, dass z.B. Wortlaut, Entstehung, Systematik und Zweckargument in ganz verschiedenen Rechtstraditionen und von ganz verschiedenen Gerichten durchgängig verwendet werden. Der sachliche Grund für diese Ähnlichkeit dürfte wohl in der holistischen Struktur sprachlicher Bedeutung liegen. Danach lässt sich die Bedeutung eines Textes nur in der entwicklungsoffenen Gesamtheit einer Sprache bestimmen. Diese Erkenntnis ist sozusagen der Konvergenzpunkt so unterschiedlicher Entwicklungen wie der angelsächsischen postanalytischen Philosophie, der in Frankreich unter dem Stichwort Dekonstruktion entwickelten Strukturalismuskritik und der in Deutschland unter Berufung auf die Humboldt-Tradition vollzogenen pragmatischen Wende in der Sprachwissenschaft. Aber wenn Bedeutung eine holistische Größe ist und man über den Konflikt verschiedener Lesarten entscheiden muss, ist das Ganze gerade nicht verfügbar. Das heißt, man muss die Kontexte schrittweise abarbeiten, ohne sich die Illusion machen zu können, damit das Ganze restlos im Griff zu haben. Die Formen dieses schrittweisen Erschließens von Bedeutung haben sich dann historisch herausgebildet und stabilisiert in den heutigen canones der Auslegung.

Print: ARSP (Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie) 2 / 2002, S. 230 ff.
© Ralph Christensen/Hans Kudlich 2004
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