start
Technische Hinweise
personalia paper • • • literatur links suche
sitemap
impressum
Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
übersicht
Ralph Christensen / Hans Kudlich:
Die Auslegungslehre als implizite Sprachtheorie der Juristen
3 / 5
IV. Auslegung als Kontextualisierung einer Zeichenkette

In der Praxis entziehen sich also die sprachlichen Bedingungen den Vorgaben der juristischen Bedeutungsspekulation. Das tatsächliche Vorgehen der Praxis ist viel komplexer als die einlinigen Konstruktionen der klassischen Lehre. Wenn man die Entscheidungssammlung eines beliebigen Gerichts betrachtet, dann fällt auf, dass den einzelnen Entscheidungen Leitsätze teils vorangestellt, teils in zentraler Position der Begründungstexte eingeschrieben sind. Unter diese Leitsätze, nicht etwa unter den Normtext selbst, wird der zu entscheidende Fall subsumiert. Zwar sind die Leitsätze ihrerseits mit dem Normtext verknüpft, aber nicht im Weg einer Subsumtionslogik, sondern über die Standards einer bestimmten Argumentationskultur. Man müsste also bei realistischer Betrachtung sagen, dass der Normtext mit einer Vielzahl von Rechtsnormen verbunden wird und nicht etwa nur eine „enthält“. Wenn der Positivismus statt dessen eine Eins-zu-eins-Beziehung zwischen Zeichen und Bedeutung, bzw. Gesetzestext und Rechtsnorm unterstellt, übersieht er nicht nur auf der rechtstheoretischen Ebene die Vielzahl von fallentscheidenden Leitsätzen. Vielmehr beachtet er auch auf der sprachtheoretischen Ebene nicht, dass man mit einer Textinterpretation nicht etwa die reine Bedeutung an die Stelle des Zeichens setzt, sondern nur eine Zeichenkette an die Stelle einer anderen. Sobald man die sprachtheoretisch-rechtsnormtheoretische Vorentscheidung als den blinden Fleck des Positivismus einer Befragung unterzieht, fällt der gesicherte Ursprung weg, der die Kontinuität der dogmatischen Ableitungen und die Homogenität des juristischen Diskurses gewährleisten sollte. Es wird vielmehr deutlich, dass jede Entscheidung den Normtext einem neuen Kontext aufpfropft, welcher bei Erlass des Textes nicht vorhersehbar war.

Unveränderlich vorgegeben ist der Konkretisierung nur der Normtext als Zeichenkette. Die Rechtsnorm als tragender Leitsatz der Entscheidung muss demgegenüber in einem von rechtsstaatlichen Anforderungen her strukturierten Vorgang erst erzeugt werden. Diese Neuformulierung des Problems erlaubt es, Geltung und Bedeutung eines Normtextes zu unterscheiden. Wir wissen am Beginn der Konkretisierung, dass der Normtext etwas bedeutet. Darin liegt seine Geltung. Wir wissen aber vor seiner methodengerechten Verarbeitung nicht, was er bedeutet. Denn diese Bedeutung des Normtextes wird als Rechtsnorm erst von den Gerichten und gerade nicht vom Gesetzgeber erzeugt. Die Rechtsnorm ist in dem Zeitpunkt, da ein Jurist mit der Prüfung eines Sachverhalts beginnt, nicht nur deshalb und insoweit unfertig, als sich „ihr Sinn“ dann jeweils erst „in der Konkretisierung vollendet“. Das ist die unzulängliche Problemformulierung der Hermeneutik. Sie ist vielmehr, genau gesagt, in Bezug auf diesen Fall und in dieser Phase der Entscheidung noch nicht vorhanden. Denn der Gesetzgeber hat, realistisch gesehen, nicht Normen als bereits selbst normativ wirkende Größen gegeben, sondern nur Vorläufer bzw. Eingangsdaten.

1. Der Gegenstand der Auslegung ist die „bedeutungskonfliktbeladende“ Zeichenkette

Als Anknüpfungspunkt juristischer Textarbeit kommt somit nicht die Bedeutung in Betracht. Sie steht erst am Ende juristischer Arbeit und ist gerade keine Voraussetzung. Gegenstand ist vielmehr das Textformular, die bloße Zeichenkette. Damit ist natürlich nicht gesagt, dass dem vom Gesetzgeber geschaffenen Normtext keinerlei sprachliche Bedeutung zukäme. Das wäre nicht nur contraintuitiv, sondern man könnte dann die Zeichenketten des Rechts gar nicht als solche erkennen. Normtexte sind keine bedeutungsleeren Zeichen, ganz im Gegenteil: Normtexte haben in der Situation juristischer Entscheidung eher zu viel als zu wenig Bedeutung. Mit dem Normtext als Zeichenkette wird eine große Anzahl von Verwendungsmöglichkeiten verknüpft, die der Text in die Entscheidungssituation mitbringt. Jeder der beiden streitenden Parteien hat eine sehr spezifische Vorstellung davon, was der fragliche Normtext für ihr Regelungsproblem „sagt“ oder „bedeutet“. Es gibt außerdem meist eine Vielzahl dogmatischer Bedeutungserklärung in der Literatur und eine gewisse Anzahl gerichtlicher Vorentscheidungen. Dazu kommen die mitgebrachten Verwendungsweisen aus der Rechtstradition, der Entstehungsgeschichte, der „Alltagssprache“ und der juristischen Fachsprache. Dieses Überangebot an Bedeutung wird aber in der juristischen Arbeit zunächst eingeklammert. Die von den Parteien und anderen vorgetragenen festen Kopplungen zwischen Zeichen und Bedeutung bzw. Textformular und Textbedeutung werden gelöst und es entsteht ein Kopplungspotential. Die praktische Rechtsarbeit erstellt dann mit Hilfe der methodischen Instrumente aus der losen Kopplung wieder eine feste Form der Rechtssprache und muss ihr Ergebnis dann an normativen Vorgaben und sprachlichen Anschlusszwängen legitimieren.

Der Zug der Einklammerung vorgefundener oder mitgebrachter Bedeutungen ist für den entscheidenden Juristen unvermeidbar. Denn die mitgebrachten Verwendungsweisen nicht nur der Parteien, sondern auch der Gerichte und der Literatur schließen sich gegenseitig aus. Mitgebracht vom Normtext in die Entscheidungssituation wird also nicht „die Bedeutung“, sondern der Konflikt um die Bedeutung. Genau diesen Konflikt um die sprachliche Bedeutung muss der Richter am praktischen Fall entscheiden.

2. Das Ziel der Auslegung ergibt sich aus den methodenbezogenen Normen der Verfassung

Der heutige Ansatz der Textwissenschaft liegt nicht beim Autor oder einer vorgegebenen Bedeutung, sondern beim Leser. Die Bezeichnungen dafür sind verschieden: Rezeptionsästhetik, reader orientated criticism oder Konstruktivismus. Man kommt damit auf eine Wahrheit zurück, die schon Lichtenberg formulierte, wenn er das Lesen als Picknick bezeichnete, zu dem der Autor die Wörter und der Leser die Bedeutung beisteuern. Wenn man so den Vorgang des Lesens ins Zentrum rückt, heißt das natürlich nicht, dass Autor und Text verschwinden. Sie treten nur zurück als Ursprung bzw. Gegenstand der Bindung des Lesers, tauchen aber wieder auf als Widerstände für die Konstruktionen des Lesers. Denn der Leser ist bei der Konstruktion der Bedeutung nicht frei. Er wird formiert in seiner Lesetechnik durch Ausbildung und jeweilige Kultur. Mitreden über die Bedeutung darf er erst als „projektierter Leser“, „informierter Leser“, „Modell-Leser“, „Superleser“ usw. Der juristische Leser wird zunächst durch Ausbildung und Prüfungsdruck formiert, später durch den Erfolg seiner Lesarten als Anwalt vor Gericht bzw. als Richter in der Beurteilung durch die Rechtsmittelinstanz. Erst durch diese Sprachdressur ist es möglich, dass sich die Konstruktionen juristischer Leser überschneiden oder ähneln.

Das Ziel der Auslegung, nämliche eine Verknüpfung herzustellen zwischen heiligem Text und abgeleitetem Text, lässt sich also nur durch eine Formierung des Lesers erreichen. Wie diese aussehen soll, hängt natürlich davon ab, was man vom Leser bzw. Juristen erwartet. Vorhersehbare Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit sind die Extrempunkte des möglichen Erwartungshorizonts. In den Grenzen dessen, was die Struktur der Sprache als Medium des Rechts zulässt, sind Methodenfragen einer politisch-sozialen Entscheidung zugänglich. Eine Rechtsordnung kann also etwa in ihrer Verfassung Regeln formulieren, welche der Textarbeit der Gerichte Ziele vorgeben und somit ihre eigene Anwendung mitbestimmen. Eine starke Betonung der Rechtssicherheit würde etwa methodisch einlösbar durch eine Privilegierung von Wortlaut und Systematik, dies natürlich mit dem Risiko von Formalismus und Versteinerung. Eine Hervorhebung der Einzelfallgerechtigkeit lässt sich etwa durch besonderes Schwergewicht auf Zweckargumente einlösen, dies natürlich mit dem Risiko mangelnder Vorhersehbarkeit und Steuerungskraft des Rechts.

Es gab schon viele Versuche mit Hilfe spezieller normativer Regeln im Rahmen eines Gesetzes dessen Anwendung mitzubestimmen. Einige davon sind kläglich gescheitert. Andere waren ausgesprochen erfolgreich: Gescheitert sind solche Versuche dann, wenn sie versucht haben die Anwendung des Rechts von vornherein festzulegen, etwa durch Auslegungsverbote. Damit wird etwas verlangt, was an der Sprache als Medium des Rechts scheitern muss. Zwar haben wir uns mittlerweile daran gewöhnt, die Welt nur noch als widerstandsloses Durchzugsgebiet für die Wünsche des Marktes zu begreifen. Aber manchmal stoßen unsere Wünsche auf so etwas wie eine Natur der Sache. Jede Anwendung einer Regel pfropft diese auf einen neuen Kontext auf und verschiebt sie damit wenigstens minimal. Ein Verbot der Auslegung könnte also nur erfolgreich sein als Verbot der Anwendung eines Gesetzes. Und selbst bei diesem Verbot müssten wir wahrscheinlich bald über Ausnahmen nachdenken.

Dagegen sind Auslegungsregeln dann ausgesprochen erfolgreich, wenn sie durch Festlegung erreichbarer Ziele dem Anwender ein offenes Orientierungsprogramm bieten. Ein solches Erfolgsmodell stellen die methodenbezogenen Normen aus dem Umkreis des Rechtsstaatsprinzips dar. Von den Gerichten wird eine stabile und voraussehbare Rechtsanwendung verlangt. Hier liegt der Schwerpunkt. Aber um die Gefahr der Versteinerung auszuschließen, liegt ein gewisses, wenn auch kleineres Gegengewicht in dem Erfordernis der Einzelfallgerechtigkeit. Diese grundlegende Vorgabe wird ergänzt durch eine Vielzahl flankierender Einzelregelungen, wie etwa die Garantie effektiven Rechtsschutzes, die Begründungspflicht der Gerichte, die Garantie rechtlichen Gehörs usw.

Print: ARSP (Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie) 2 / 2002, S. 230 ff.
© Ralph Christensen/Hans Kudlich 2004
Druckfassung
Auslegung 1
Auslegung 2
Auslegung 3 • • •
Auslegung 4
Auslegung 5
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@recht-und-sprache.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
© RC 2003 ff.