start
Technische Hinweise personalia paper • • • literatur links suche
sitemap
impressum
Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
übersicht
Ralph Christensen / Hans Kudlich:
Die Auslegungslehre als implizite Sprachtheorie der Juristen
1 / 5
I. Die Chancen und Schwierigkeiten der Interdisziplinarität

Die sprachwissenschaftliche Analyse. betrifft ein zentrales Element der Jurisprudenz: die Sprache wird gemeinhin als wichtigstes Instrument der Juristen bezeichnet. Hier ist die Steuerungskraft des Gesetzes und die Legitimität richterlichen Handelns zu verorten.

Ein erster Ansatzpunkt für die Zusammenarbeit von Juristen und Linguisten muss die Explikation und Kritik der in der Jurisprudenz vorhandenen Sprachtheorie sein. In jeder Geisteswissenschaft ist, wie der Linguist Fritz Hermanns formuliert, ein Repräsentant aller anderen Wissenschaften vorhanden. Diese implizite juristische Sprachtheorie hat bisher als Fluchtburg gedient, um sich der Kritik durch empirische Disziplinen zu entziehen. Erst wenn man diese Fluchtburg der Theorie verlässt, kommt die Sprache als Infrastruktur für die praktische juristische Arbeit in den Blick.

II. Die tradierte Auslegungslehre als implizite Sprachtheorie

Für die herkömmliche Auslegungslehre hat der Richter nur die Entscheidungskompetenz. Die Kompetenz zur Maßstabssetzung ist davon aber strikt getrennt und liegt beim Gesetzgeber. Nur das Gesetz ist als „gesetzgeberische Weisung“ oder Direktive in der Lage, dem Richter für sein Tun einen Maßstab zu verschaffen. Legitimiert ist der Richter nur, wenn er die im Gesetz vorgegebenen Maßstäbe getreu nachvollzieht.

Diesen Maßstab zu sichern ist die Aufgabe der Auslegungslehre. Herkömmlich werden für die Beschreibung der Arbeit der Gerichte drei Bezugspunkte verwendet: der Gegenstand der Auslegung, ihre Ziele und ihre Mittel.

1. Was ist Gegenstand der Auslegung?

Der Gegenstand der Auslegung wird von der herkömmlichen Theorie im Sinne eines idealen Bedeutungsgegenstandes aufgeladen zu einer lex ante casum. Der Text hat eine Bedeutung, welche die Fallentscheidung schon enthält.

Die klassische Auslegungslehre ist damit nicht nur ein Modell zur Rechtfertigung juristischen Handelns, sondern gleichzeitig eine Theorie sprachlicher Bedeutung. Allerdings hat sie eine wesentliche Schwachstelle. Sie beruht auf der Voraussetzung, dass sich eine volle und mit sich selbst identische Textbedeutung als sicherer Ausgangspunkt für weitere Ableitungen und juristische Entscheidungen nachweisen lässt, welche die Rechtfertigungsfrage weg vom Richter und hin zur objektiven Instanz des Gesetzes verschiebt. Wenn man „normativ“ all die Umstände nennt, die der anstehenden Entscheidung ihre Richtung geben, so ist diese Normativitätin der klassischen Lehre sowohl vom Entscheidungssubjekt als auch vom Argumentationsprozess vollkommen abgelöst und in die Sprache projiziert. Die Sprache wird hierzur Quelle der Normativität.

2. Wo liegt das Ziel der Auslegung?

Die Stabilität der Sprache des Gesetzes soll durch die Bindung an das Auslegungszigarantiert werden.

a. Bindung an den Ursprung: Die subjektive Lehre

Die klassische subjektive Lehre verwendet das Prinzip der Autorschaft mit dem Ziel, dem juristischen Diskurs einen Mittelpunkt zu verschaffen. Der Autor fungiert als Einheit und Ursprung der Bedeutung. Von ihm verlangt man, dass er den im Text verborgenen Sinn offenbart, den Zusammenhang und die stabile Bedeutung garantiert. Die damit beschriebene Autorenfunktion soll im Völkerrecht von den Vertragsparteien bzw. sonst vom Gesetzgeber übernommen werden. Die Gedanken des Autors stehen hinter dem Zeichen des Normtextes und machen sie zu einem sinnvollen Ganzen.

Dieses Auslegungsmodell der subjektiven Lehre hat aber nie funktioniert. Das wird deutlich, wenn man die Verknüpfung des gesetzgeberischen Willens nicht mit dem Gedanken, sondern mit der Sprache betrachtet: „Gegen die realpsychischeZurechnung des Gesetzes auf den Willen ist jedoch insbesondere der Einwand zu erheben, dass sie an dem Wesen der Rechtssetzung vorbeisieht und damit die sprachlichen Qualitäten des Gesetzes verkennt (... ). Die Setzung bedeutet als Vorgang der sprachlich-logischen Sphäre eine Objektivierung, welche ihren Gegenstand dem Vorgang subjektiver Willensbildung entzieht und ihm ein Eigendasein zuweist“ (Forsthoff, Recht und Sprache, 1940, S. 45.). Dieses von Forsthoff nicht weiter entfaltete Argument ist unter Berücksichtigung sprachphilosophischer Erkenntnisse tatsächlich geeignet, das von der subjektiven Lehre in Anschlag gebrachte Repräsentationsmodell an einem zentralen Punkt in Frage zu stellen. Denn bei der Vorstellung, dass hinter dem Gesetz ein formierender Wille steht, den der Normtext nachträglich verkörpert, wird tatsächlich die Sprache auf ein bloßes Ausdrucksmedium ohne Eigengewicht reduziert. Diese Reduktion ist der Schwachpunkt einer Lehre, nach der die Textbedeutung durch die Absicht des Textproduzenten festgelegt ist. Eine Absicht ist nämlich immer etwas Bestimmtes, und eine bestimmte Absicht kann man nur im Rahmen einer bestimmten Sprache haben. Das heißt, dass die Absicht nicht vom Sprachsystem unabhängig ist, sondern sich in dieses einschreibt. Daher kann man nicht von einer vorausdrücklichen Intention auf die Bedeutung des Textes schließen, sondern nur umgekehrt von der Bedeutung eines Textes auf die Intention. Die Intentionalität des Textproduzenten muss anknüpfen an ein bestimmtes System sprachlicher Bedeutungen. Aus diesem Grund kann der gesetzgeberische oder auktoriale Wille nicht als archimedischer Punkt außerhalb der Sprache angesehen werden, welcher gegenüber derVielfalt der Interpretationen den identischen Textsinn wahrt. Der vorausdrückliche Wille kann sich mit dem Normtext nur nach Maßgabe einer Ordnung verknüpfen, die für ihre Formulierbarkeit auf die Sprache verwiesen ist. Damit kommt die äußerliche sprachliche Form der vorgeblich reinen Innerlichkeit des Willens zuvor.

b. Bindung an den Gegenstand: Die objektive Lehre

Wenn es für die Bindungen des Richters keinen sicheren Ursprung gibt, dann liegen diese Bindungen vielleicht im Gegenstand: dem Text. Aus dem Argument, dass der gesetzgeberische Wille nur in einem Textformular mit allgemein verständlichen Zeichen für den Adressaten verstehbar ist, wird hier also gefolgert, das Ziel der Auslegung könne nicht die Wiederherstellung eines vom Autor intendierten Wortsinnes sein, sondern nur der dem Text immanente objektive Sinn des Gesetzes selbst. Der gesetzgeberische Wille gleicht in diesem Modell einem Bahnreisenden, der, nachdem er seine Fahrkarte gelöst hat, unabhängig von seinem Zutun und ohne weitere Steuerungsmöglichkeiten an einen Ort befördert wird, welcher nach dem Fahrplan schon vorher feststand. Der Auslegende kann sich hier damit begnügen festzustellen, dass der Autor X bei der sprachlichen Objektivierungsstelle ein Ticket gelöst hat, und sich danach auf das Studium der (sprachlichen) Fahrpläne beschränken.

Mit dieser Konstruktion wird von der objektiven Lehre ein Prinzip der diskursiven Verknappung in Anspruch genommen, das Foucault unter dem Stichwort „Kommentar“ beschrieben hat. Im Rahmen dieser Figur kommt dem Sekundärtext die Aufgabe zu, zum ersten Mal das zu sagen, was im Text schon immer angelegt war, und unablässig das zu wiederholen, was eigentlich nie gesagt worden ist. Diese maskierte Wiederholung soll den Zufall des Diskurses bannen, indem sie ihm das Zugeständnis macht, dass das Neue zwar nicht im Inhalt der Aussage, aber im Ereignis ihrer Wiederkehr liegt. In seiner Analyse beschreibt Foucault die Kommentierung als ein spezifisches Verfahren der Kontrolle, wonach die Arbeit der Kommentatoren mittels sekundärer Texte die Bedeutung der Primärtexte repetiert, festschreibt und auf die Reproduktion eines vorgegebenen Sinns verpflichtet. Die Interpretation ist damit nicht offen gegenüber einer Anzahl untereinander vergleichbarer Lesarten, sondern gefordert ist die eine authentische Interpretationsweise, welche entweder getroffen oder verfehlt wird. Die Möglichkeit des Verfehlens ist dabei nur eine empirische Einschränkung, die sich einzig aus der Tatsache herleitet, dass es keine absolut zuverlässige Technik des Verstehens gibt. Dies kann jedoch nichts daran ändern, dass alles, was wir tatsächlich verstanden haben, auf den objektiven Sinn des Textes zurückzuführen ist. Es gehtalso bei dieser juristisch säkularisierten Form der Inspirationslehrenicht um die Produktion einer Entscheidung, sondern um die Affirmation eines bereitsVorentschiedenen. Man glaubt an eine geregelte Sprache, in welcher der fragliche Sachverhalt bereits klassifiziert ist; diese soll vom Auslegenden lediglich nachgesprochen werden.

3. Welches sind die Mittel der Auslegung?

Für die herkömmliche Lehre sind die Instrumente der Auslegung eine Art von Förderband, welches die in der Sprache enthaltene normative Bedeutungssubstanz zum Anwender schafft. Die grammatische Auslegung liefert die atomistisch verstandene Bedeutung eines Wortes. Wenn das nicht gelingt, kann man mit Hilfe der systematischen Auslegung den einzelnen Rechtsbegriff in das harmonistisch verstandene Ganze der Rechtsordnung einfügen und so seine Bedeutung erkennen. Die teleologische Auslegung erlaubt schließlich, bei noch verbleibenden Fragezeichen den Willen des Gesetzgebers bzw. des Gesetzes heranzuziehen. Insgesamt werden die canones der Auslegung damit substantialisiert als Instrumente zur Feststellung eines vorgegebenen Bedeutungsgehalts.

Print: ARSP (Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie) 2 / 2002, S. 230 ff.
© Ralph Christensen/Hans Kudlich 2004
Druckfassung
Auslegung 1 • • •
Auslegung 2
Auslegung 3

Auslegung 4
Auslegung 5
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@recht-und-sprache.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
© RC 2003 ff.