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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Hans Kudlich / Ralph Christensen:
Juristisches Argumentieren – Analyse einer höchstrichterlichen Entscheidungsbegründung
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II. Juristische Argumentation als begründete Entscheidung eines Bedeutungskonflikts

Sowohl der Normtext als auch der gerichtliche oder behördliche Tenor sind anordnende Texte. Während sich jedoch die Legitimität der Anordnung im Normtext aus der demokratischen Legitimation des Gesetzgebers ergibt, muss die Legitimität des Rechtsanwenders begründet werden, d.h. ein Legitimitätstransfer vom Normtext zum Tenor ist notwendig. Diesem Legitimitätstransfer dient die Entscheidungsbegründung als rechtfertigender Text. Der erforderliche Inhalt einer solchen Begründung ergibt sich daraus, dass in der Praxis die am Prozess Beteiligten oft unterschiedliche „Lesarten“ eines und desselben Normtextes verfolgen und damit für einen gegebenen Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Je nach Rolle im Verfahren müssen sie nun versuchen, andere Beteiligte von der Richtigkeit gerade ihrer Lesart zu überzeugen oder aber ihre Entscheidung für eine verbindliche Lesart zu rechtfertigen.

Die Situation in Prüfungsarbeiten ist ganz ähnlich: Zwar fehlt der Klausur die dem praktischen Rechtsstreit eigentümliche Dynamik des „Streits um das Recht“. Aber auch im Gutachten wird bei schwierigen Problemen durch einen Obersatz der Struktur „Durch das tatsächliche Geschehen G könnte das Tatbestandsmerkmal T erfüllt sein“ gerade die Hypothese einer bestimmten zutreffenden Lesart aufgestellt, um diese dann zu bestätigen oder zu widerlegen. Im Idealfall nimmt der Bearbeiter einer Klausur oder Hausarbeit hier in der Argumentation also – im Rahmen des durch Zeit- oder Umfangvorgaben Möglichen –zugleich die Rolle beider „Parteien“ sowie die des entscheidenden Richters ein.

Um den Bedeutungskonflikt entscheiden zu können, muss die fragliche Norm in verschiedenen Kontexten gesehen werden: solche sind der Sprachgebrauch, die gesetzliche Systematik, die Entstehungsgeschichte usw., also letztlich nichts anderes als die in der Methodenlehre als Kanones der Auslegung bekannten Kriterien. In diesen Kontexten wird das Für und Wider einer bestimmten Bedeutung diskutiert. Wie dies in einer ausführlich begründeten obergerichtlichen Entscheidung aussieht und welche strukturellen Schritte die Argumentation hierbei geht, soll im Folgenden anhand einer Entscheidung des 4. Strafsenats des BGH beispielhaft analysier werden.

Dabei ist selbstverständlich, dass i.d.R. nicht einmal in einer Hausarbeit und erst recht nicht in einer Klausur so ausführlich auf ein einzelnes Problem eingegangen werden kann, wie es hier erfolgt. Jedenfalls lehrreich bereits für Prüfungsarbeiten ist aber das Erfassen der argumentativen und methodischen Struktur, in welcher der BGH die einzelnen Kanones der Auslegung heranzieht und zu einem Gesamtbild zusammensetzt. Dagegen ist es nicht das vorrangige Ziel – natürlich aber ein durchaus erwünschter Nebeneffekt – der nachfolgenden Ausführungen, dass der Leser die wichtigsten Argumente zu diesem wichtigen Problem im Bereich der Vermögensdelikte kennen lernt. Auch die im Folgenden im Kleindruck jeweils angeführten denkbaren Einwände gegen die Argumentation des 4. Senats dienen daher nicht nur der Vertiefung des Sachproblems, sondern sind v.a. von Interesse, weil es sich vielfach um Einwände handelt, die ihrer Struktur nach bei der jeweiligen Argumentationsfigur auch in anderen Zusammenhängen typischerweise auftreten können.

Print: JuS (Juristische Schulung) 2002, 144 ff.
© Kudlich / Christensen 2004
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