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Methodik Juristische Methodik: Praxis des Rechts
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Hans Kudlich / Ralph Christensen:
Juristisches Argumentieren – Analyse einer höchstrichterlichen Entscheidungsbegründung
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I. Einführung: Begründungslasten der Juristen

Begründungslasten verfolgen den Juristen sein ganzes Leben. Die überzeugende Begründung seiner Ergebnisse entscheidet nicht nur über Erfolg und Misserfolg des Juristen in Scheinen und im Examen. Auch die meisten Verfahrensordnung enthalten Vorschriften, die die Begründung richterlicher oder exekutiver Entscheidungen anordnen (JuS (Juristische Schulung) 2002, 144 ff.). Das BVerfG geht darüber hinaus davon aus, dass jenseits der einfachgesetzlichen Begründungspflichten auch aus der Verfassung solche abgeleitet werden können. Welche inhaltlichen Anforderungen jenseits der formellen Verpflichtung dazu, dass überhaupt eine Begründung erfolgt, bestehen und welche Funktionen diese Begründung erfüllen muss, ist freilich eine durchaus offene Frage.

In der Sache ist nämlich die Begründung einer richterlichen Entscheidung weder für die tradierte Lehre von der vorgegebenen Rechtserkenntnis durch syllogistische Deduktion noch für den Dezisionismus als Theorie willkürlicher Entscheidung von tragender Bedeutung: Dass für den Dezisionismus Begründungen nur die „Fassade“ für Außenstehende bilden, ist leicht einsehbar. Aber auch das Subsumtionsdogma ist auf eine „Theorie der vernünftigen Begründung“ allenfalls zur Verdeutlichung des Weges, nicht aber zur Rechtsfindung selbst angewiesen: der bloße Nachvollzug von etwas bereits vollständig Vorvollzogenem legitimiert sich qua Erkenntnis selbst. Für vermittelnde Auffassungen dagegen, die „richterliche Erkenntnis weder als reine ‘Anwendung’ des Gesetzes noch als Akt richterlicher Willkür, sondern als vom Gesetz nicht (vollständig) festgelegte, aber gleichwohl rationale (rational begründbare) Entscheidung“ betrachten, entscheidet die Begründung nicht nur über die Qualität einer Entscheidung, sondern sogar über ihre „Richtigkeit“.

Ungeachtet dieser Fragen werden aber in der Praxis Entscheidungen – wenngleich unterschiedlich umfangreich und unterschiedlich gelungen – begründet, und gerade obergerichtliche Entscheidungen zu grundsätzlichen Rechtsfragen sind oft ersichtlich vom Bemühen um besonders ausführliche und detaillierte Begründungen getragen. In juristischen Prüfungsarbeiten ist eine Begründung des eigenen Ergebnisses sogar unumgänglich: Es ist ein vielfach genannter Hinweis, dass für die gute Bewertung einer juristischen Prüfungsarbeit oftmals „nicht das Ergebnis, sondern die Begründung“ ausschlaggebend seien. Daher erscheint es allemal lohnend, den Blick kurz auf die Frage zu lenken, was bei einer Begründung überhaupt „passiert“ sowie am Beispiel einer höchstrichterlichen Entscheidung einmal die argumentativ-methodische Struktur einer Begründung zu analysieren, mit der ein Senat des BGH in einer umstrittenen Rechtsfrage die anderen Senate überzeugen wollte – und sich im Ergebnis auch im Großen Strafsenat durchsetzte.

Print: JuS (Juristische Schulung) 2002, 144 ff.
© Kudlich / Christensen 2004
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