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Beiträge zur Methodik und Rechtslinguistik
Hans Kudlich / Ralph Christensen / Michael Sokolowski
Zauberpilze und Cybernauten - oder: Macht Sprache aus Pilzen Pflanzen?
 

(Veröffentlich in Müller, Politik, [Neue] Medien und die Sprache des Rechts, Berlin 2007, Seite 119ff.)
Es geht um die Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes, das in seiner frühen Fassung auf Pflanzen Bezug nahm und damit auch Pilze erfassen wollte. Heute weiß man, dass Pilze keine Pflanzen sind und es ist die Frage, wie sich dieser Bedeutungswandel auf die gramatische Konkretisierung auswirkt.

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Ralph Christensen / Michael Sokolowski
"Die Worte hör ich wohl..." - Die Linguistik des juristischen Wortlaut-arguments
 

(Veröffentlich in Busse u.a., Brisante Semantik, Tübingen 2005, Seite 87ff.)
Wenn man Wörter beobachtet, erfährt man viel über die Wirklichkeit. Der Sprachwissenschaftler wird zum Soziologen und kann das implizite Wissen der institutionellen Handlungsträger formulieren. Für den Juristen, dem die Entscheidung von Rechtsfällen aufgrund von Normtexten obliegt, ist dies erst einmal das Wissen um eine äußerst prekäre Situation, die sich mit drei Sätzen umreißen lässt. Erstens, der Jurist hat sich an den "Buchstaben des Gesetzes" zu halten und nichts sonst. Zweitens, wenn es zum Rechtsstreit kommt, dann gilt das Wort erst einmal nichts. Und drittens entscheidet sehr wohl die Bedeutung des Gesetzeswortes darüber, was Recht ist. Alle drei Sätze verweisen im Grunde genommen auf die fundamentalen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, womit die Sache für den Juristen natürlich nicht einfacher wird.

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Ralph Christensen
Wahrheit, Recht und Folter
 

(Veröffentlich in Blaschke u.a., Sicherheit statt Freiheit?, Berlin 2005, Seite 133ff.)
"Zur Einstimmung in das Thema (...) mag nach gutem Juristenbrauch die Vorgabe eines Falles dienen. Stellen Sie sich vor, Sie seien ein höherer Polizeioffizier. In Ihrem Lande - und das könnte in nicht zu ferner Zukunft auch Deutschland sein - gäbe es viele linke und rechte Terroristen, jeden Tag Morde, Brandanschläge, Tötung und zahlreiche Schäden für Unbeteiligte. Sie hätten den Führer einer solchen Gruppe gefangen. Sie könnten, wenn Sie ihn folterten, vermutlich das Leben vieler Menschen retten, 10, 100, 1000 (...) würden Sie es tun?" Es handelt sich hier um ein Zitat aus einem Vortrag von Niklas Luhmann. Thema des Vortrags war die Frage: "Gibt es in unserer Gesellschaft noch unverzichtbare Normen?"

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Ralph Christensen / Michael Sokolowski
Theorie und Praxis aus der Sicht der Strukturierenden Rechtslehre
 

(Veröffentlich in Kent D. Lerch, Sprache des Rechts - Band 1, Berlin / New York 2004, Seite 21ff.)
Traditionell wird der Gedanke rechtsstaatlicher Deokratie legalistisch verkürzt: das Volk gibt sich im demokratischen Prozeß Gesetze. Wenn der Richter den Inhalt dieser Gesetze ausspricht und anwendet, kommt der Volkswille zum einzelnen zurück. Man verläßt sich damit allein auf das Gesetz als Text. Das Verfahren und die dort vorgebrachten Argumente, der Richter und seine Ausbildung, die kritische Kommentierung der Praxis durch Wissenschaft und Öffentlichkeit und viele weitere Umstände spielen in diesen Modell keine prinzipielle Rolle. Es ist der objektive Inhalt des Gesetzes, der sicherstellt, daß die Selbstcodierung des Volkes in der staatlichen Praxis einlösbar bleibt. Eine auf ihre Bedeutungsinhalte vollkommen durchsichtige und problemlos beherrschbare Sprache wird damit zur Grundvoraussetzung rechtsstaatlicher Demokratie. Damit mündet eine legalistische Verkürzung der Demokratietheorie in eine idealistische Verkürzung der Sprachtheorie und beide verbinden sich zur Ikone rechtsstaatlicher Demokratie, welche weit abgehoben und anschlußlos über der staatlichen Praxis schwebt.

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Ralph Christensen / Kent D. Lerch
Klausur zum Staatshaftungsrecht
 

(Veröffentlich in Müller / Burr, Rechtssprache Europas, Berlin 2004, Seite 113ff.Juristische Arbeitsblätter, 2007, Seite 427ff.)
Klausur zur Modifikation des 839 BGB durch das Europarechts im Bereich richterlichen Unrechts.

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Ralph Christensen / Michael Sokolowski
Juristisches Entscheiden unter der Vorgabe von Mehrsprachigkeit
 

(Veröffentlich in Müller / Burr, Rechtssprache Europas, Berlin 2004, Seite 113ff.)
Art. 314 EG ist eine Norm, deren methodische Tragweite noch nicht ausreichend diskutiert ist. Die Kommentierungen begnügen sich zumeist mit einer Paraphrasierung des Wortlauts und einem knappen Hinweis auf die Wiener Vertragsrechtskonvention, die in ihrem Art. 33 Abs. 4 zum Problem der Mehrsprachigkeit Stellung nimmt. Tatsächlich stellt Art. 314 EG, wonach der Wortlaut des Vertrages in jeder der genannten Sprachen verbindlich ist, eine grundlegende Entscheidung nicht nur für die Gleichwertigkeit der Sprachen der Mitgliedsländer, sondern auch für die Gleichwertigkeit ihrer Rechtskulturen dar. Dieser wichtige Grundsatz versteht sich natürlich nicht von selbst. Dass man bei der Formulierung dieses Artikels wirklich an dem Verweis auf alle Rechtskulturen gedacht hat, ergibt sich auch aus den Artikeln 6 Abs. 2 EU und 288 Abs. 2 EG, die diesen Verweis für die Grundrechte und das Staatshaftungsrecht explizieren. Die grundlegende Entscheidung steckt aber in Artikel 314 insoweit als er die Gleichwertigkeit der Sprachen der Mitgliedsländer aufnimmt und ihnen damit garantiert, dass jede Sprache am Rechtserzeugungsprozess beteiligt werden muß. Damit wird das Gemeinschaftsrecht auch geöffnet für die Vielfalt der europäischen Rechtskulturen. Aber natürlich bringt diese Regelung für die gerichtliche Praxis Risiken und Komplikationen mit sich, die gemeinhin unter dem Stichwort Textdivergenz diskutiert werden.

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Ralph Christensen / Kent D. Lerch
Medientheorie des Rechts
 

(Veröffentlich in Paragrana, Internationale Zeitschrift für Historische Anthropologie, 2006, Seite 41ff.)
Das Verfahren und damit die Verkörperung von Recht ist für die Rechtstheorie nur ein dienendes Instrument. Die Argumentation der Beteiligten und der Verlauf des Verfahrens gelten als defizitäre und nachträgliche Verkörperungen der Gerechtigkeit, die von ihrer Anwendung vollkommen unberührt bleibt. Gegenüber dem Inhalt der Rechtsidee ist das Verfahren ein neutrales Mittel der Rechtsfindung. Es kostet Zeit und Geld und wird häufig kritisiert, weil es sich gegenüber dem Erkenntniszweck verselbstständigt, aber wie jeder Diener ist es eben schwer entbehrlich. Erst seit kurzem ist man in der Rechtstheorie darauf aufmerksam geworden, dass das Verfahren mehr ist als ein Instrument zur Suche nach Wahrheit und Recht, da es "unabhängig von seinem Ergebnis dazu beiträgt, die Akzeptanz der Entscheidung bei den Betroffenen zu verbessern, und darüber hinaus teilweise sogar materielle Gerechtigkeit zu ersetzen vermag." Neben der Rolle als Diener der Erkenntnis wächst dem Verfahren also noch eine pädagogische Rolle zu, prägend aber bleibt die Vermittlung eines Ergebnisses, dessen Maßstäbe außerhalb des Verfahrens liegen.

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Tilman Kuhn / Ralph Christensen
Was heißt individuelle Betroffenheit des Klägers oder wie behandelt man einen Konflikt um die Lesart des Gesetzes?
 

(Veröffentlich in Müller / Burr, Rechtssprache Europas, Berlin 2004, Seite 389ff.)
Bei dem im Folgenden darzustellenden Rechtsstreit geht es um einen Konflikt von Lesarten desselben Normtextes durch zwei europäische Gerichte. Wir stellen uns die Frage, woher die normativen Maßstäbe kommen, um diesen Konflikt zu entscheiden.

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Ralph Christensen / Michael Sokolowski
"Im Kampfe sollst Dein Recht Du finden." - Richter, Recht und das Gesetz
 

(Vortrag über Rudolf von Ihering)
Recht wird aus dem Kampf geboren. "Das Element des Streites und des Kampfes" ist ein "dem Rechtsbegriff" "ureigenes". Und ebenso, wie eine Wissenschaft vom Recht dieses Element des Kampfes immer wieder "aus dem Rechtsbegriff eliminieren will" , um so auch die damit dem Juristen als Amtswalter des Rechts unweigerlich in die Hand gelegten Gewalt vergessen zu machen, ebenso hartnäckig erweist sich in der Praxis der Kampf geradezu als ‚Lebenselement' des Rechts. Dort jedenfalls, wo tatsächlich allen Ernstes darum gerungen wird, und der "Kampf ums Recht" nicht in "Wortgezänke und den Streit um ein Nichts" versandet. Aber auch dort, wo Recht mehr ist und sein soll als bloß der verlängerte Hebel einer sich notdürftig damit bemäntelnden staatlichen Macht.

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Ralph Christensen / Michael Sokolowski
Wie normativ ist Sprache? Der Richter zwischen Sprechautomat und Sprachgesetzgeber
 

Juristen entscheiden Konflikte. Was kann die Sprache dazu beitragen? Wird uns von der Sprache Normativität vorgegeben oder müssen wir als Sprecher in der Sprache Normativität erst herstellen? Die in der postanalytischen Philosophie jüngst konstatierte „normativistische Wende“ Hat ihren praktischen Ernstfall in der Jurisprudenz. Hier müssen wir entscheiden, ob wir den „Raum der Gründe“, in dem sich unsere Kultur entfaltet, nur bewohnen oder auch gestalten.

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Ralph Christensen
Die leere Schatztruhe, oder: wenn die Sprache die Erwartungen der Juristen enttäuscht
 

Juristen treffen Entscheidungen. Aber erschwert durch die Pflicht, diese Entscheidungen nach außen hin zu begründen. Das schafft Legitimationsdruck und man sucht daher nach Entlastungsinstanzen: Es ist nicht der Jurist als Person, der die Verantwortung für die Entscheidung trägt, sondern die unpersönliche Instanz des Gesetzes entscheidet. Aber wie soll ein Stück Text eine Entscheidung treffen können. Von diesem Problem her fällt der Blick der Juristen auf die Sprache.


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Ralph Christensen / Hans Kudlich
Der Relevanzhorizont strafrichterlicher Entscheidungsbegründung
 

Die Begründung von Entscheidungen ist für die gerichtliche Praxis ein zentraler Bezugspunkt. Dennoch wurde diese Textsorte von der Theorie lange vernachlässigt. Erkenntnishindernis für die Wahrnehmung war der lange herrschende Positivismus. Wenn die Entscheidung im Text des Gesetzes schon vorgegeben ist, dient die Begründung nur der Verdeutlichung des Erkenntnisweges und ist höchstens von didaktischem Interesse. Auch der Dezisionismus als abstraktes Gegenteil der klassischen Lehre kann die Begründung als bloße Fassadenarbeit vernachlässigen. Heute arbeitet man sich aber zunehmend aus der fruchtlosen Alternative von Positivismus und Dezisionismus heraus.


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Hans Kudlich
Katzenkönig & Co. – Übersinnliches vor den Strafgerichten

Bekannt geworden ist die„Katzenkönigentscheidung“ zur Frage nach der Strafbarkeit der Hinter-männer, genauer gesagt hier zur Frage nach einer mittelbaren Täterschaft bei einem vermeidbaren Verbotsirrtum des Tatmittlers.


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Hans Kudlich / Ralph Christensen
Die Kanones des Auslegung als Hilfsmittel für die Entscheidung von Bedeutungskonflikten

Jeder, der juristisch arbeitet, kennt das Problem: Man sucht nach der Lösung eines Falles, hält sich an die von Gesetzessystematik und erlernten Schemata vorgegebenen Prüfungsreihenfolge und subsumiert schulmäßig – dennoch kommt man irgendwann an den Punkt, an dem man sich nicht sicher ist, ob das Gesetz den vorliegenden Fall nun „meint“ oder nicht. Hier kommt die juristische Auslegungslehre ins Spiel, mit deren Hilfe man gerade diese Frage beantworten möchte. Im Folgenden soll zunächst kurz beschrieben werden, wie „Auslegung“ überhaupt „funktioniert“; dabei wird ein Modell vorgestellt, dass die verschiedenen Auslegungsüberlegungen als Versuche beschreibt, Bedeutungsmöglichkeiten von gesetzlichen Begriffen zu vermehren oder zu reduzieren (dazu I.). Im Anschluss daran wird anhand der gängigsten Kanones der Auslegung und mit einer Reihe von Beispielen illustriert, wie eine solche Reduzierung bzw. Vermehrung von Bedeutung aussehen kann. Abschließend wird kurz untersucht, ob unter den unterschiedlichen Kanones eine – generelle oder zumindest grundsätzliche – Rangfolge angegeben werden kann.

Druckfassung in JA (Juristische Arbeitsblätter) 2004, S. 74 ff., die wir Ihnen als PDF zur Verfügung stellen.

Wir danken dem Verlag Wolters-Kluwer für die freundliche Genehmigung und laden zum Besuch von www.ja-aktuell.de ein.


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Ralph Christensen / Hans Kudlich
Die Auslegungslehre als implizite Sprachtheorie der Juristen

Die sprachwissenschaftliche Analyse. betrifft ein zentrales Element der Jurisprudenz:die Sprache wird gemeinhin als wichtigstes Instrument der Juristen bezeichnet. Hier ist die Steuerungskraft des Gesetzes und die Legitimität richterlichen Handelns zu verorten. Ein erster Ansatzpunkt für die Zusammenarbeit von Juristen und Linguisten muß die Explikation und Kritik der in der Jurisprudenz vorhandenen Sprachtheorie sein. In jeder Geisteswissenschaft ist, wie der Linguist Fritz Hermanns formuliert, ein Repräsentant aller anderen Wissenschaften vorhanden. Diese implizite juristische Sprachtheorie hat bisher als Fluchtburg gedient, um sich der Kritik durch empirische Disziplinen zu entziehen. Erst wenn man diese Fluchtburg der Theorie verläßt, kommt die Sprache als Infrastruktur für die praktische juristische Arbeit in den Blick.


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Hans Kudlich / Ralph Christensen
Juristisches Argumentieren – Analyse einer höchstrichterlichen Entscheidungsbegründung

Begründungslasten verfolgen den Juristen sein ganzes Leben. Die überzeugende Begründung seiner Ergebnisse entscheidet nicht nur über Erfolg und Misserfolg des Juristen in Scheinen und im Examen. Auch die meisten Verfahrensordnung enthalten Vorschriften, die die Begründung richterlicher oder exekutiver Entscheidungen anordnen. Das BVerfG geht darüber hinaus davon aus, dass jenseits der einfachgesetzlichen Begründungspflichten auch aus der Verfassung solche abgeleitet werden können. Welche inhaltlichen Anforderungen jenseits der formellen Verpflichtung dazu, dass überhaupt eine Begründung erfolgt, bestehen und welche Funktionen diese Begründung erfüllen muss, ist freilich eine durchaus offene Frage.


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Andreas Voßkuhle
Rezension: F. Müller / R. Christensen: Juristische Methodik

Besprechung der "Juristischen Methodik" in DÖV 11, 2004.

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Mariele Dederichs
Die Methodik des EuGH

Häufigkeit und Bedeutung methodischer Argumente in den Begründungen de Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. Die Ergebnisse der empirischen Analyse als PDF.

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