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Faltung der Gewalt 
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Durchgehend trifft die juristische Auslegungstätigkeit auf Fragen, die nicht schon in der Sprache beantwortet sind: statt Nachvollzug von Vorentschiedenem überall nur Notwendigkeit zur Entscheidung. Es gibt in der Rechtserzeugung stets ein Moment von Entscheidung, das nicht in einer Theorie des Verstehens aufgehoben werden kann. Das theoretische Postulat einer sicheren Brücke von der Geltung zur Bedeutung funktioniert in der Praxis nicht. Auf der anderen Seite des Zeichens nach Durchbrechung der Sperre findet sich nicht das reine Signifikat. Satt der einen und einzigen Bedeutung findet man dort nur andere Signifikanten, eine widersprüchliche Vielzahl von Verwendungsweisen.

Trotzdem erhebt das Recht den Anspruch mehr und anderes zu sein als aktuelle Gewalt. Es beansprucht eine sprachlich vermittelte und damit legitime Gewalt auszuüben. Denn der Richter ist im Rahmen des Rechtsstaats nicht Gesetzgeber erster Stufe, der sich die Obersätze seiner Subsumtionen selbst schafft, sondern er ist nur Gesetzgeber zweiter Stufe, der seine Entscheidung zurückführen muss auf einen vom Parlament geschaffenen Normtext. Zurückführen heißt dabei nicht, dass die Entscheidung dem Normtext entnommen werden muss oder auch nur aus ihm herausgelesen werden könnte. Der Normtext ist nicht der große Behälter für kleine Entscheidungen. Der Gesetzgeber kann nicht einzelne Fälle vorwegnehmen und deren Entscheidung mit einem Stück Text determinieren. Zurückführen heißt vielmehr, dass sich der Richter im Rahmen einer durch Verfassung und Wissenschaft definierten Argumentationskultur vom Normtext irritieren lässt. Denn man kann im Rahmen einer solchen Argumentationskultur dem Normtext nicht jede beliebige Entscheidung zurechnen.

Damit wird die Gewalt ein drittes Mal gefaltet. Diesmal auf sich selbst. Über die Pflicht zur Begründung der Entscheidung ist der Richter an überprüfbare Maßstäbe gebunden. Dieser Pflicht des Gerichts entspricht auf der Seite des Bürgers ein Recht auf Sprache. Er hat ein subjektives Recht darauf, dass der Richter seine Entscheidung nicht einfach nur fällt, sondern in der Begründung auch dem demokratisch legitimierten Normtext sprachlich zurechnet. Direkt mit Hilfe von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung und indirekt mit Hilfe der fachlichen Kritik ist dieses Recht auch durchsetzbar.
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Sprache, Recht, Gewalt
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