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Recht&Sprache Recht und Sprache
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Sprache als Rechtfertigungsmaschine 
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Die Sprachauffassung des Positivismus artikuliert sich in der juristischen Lehre vom Begriff als Herrschaft über das Gegebene. Allerdings die praktische Handhabung der Rechtsbegriffe stößt rasch auf Probleme. Schon die schlichte Frage, wie dunkel es sein muss, damit man von „Nachtzeit“ sprechen kann, erschwert die Herrschaft über die Welt des Rechts. Auch zur Frage, wie viele Bäume vorhanden sein müssen, damit man von Rechts wegen einen Wald annehmen kann, hüllt sich der Rechtsbegriff in Schweigen. Die sprachliche Bedeutung scheint den juristischen Vorstellungen vom subsumtionsbereiten Rechtsbegriff also doch gewisse Schwierigkeiten zu bereiten.

Die juristische Lehre vom Begriff versucht diese Schwierigkeiten zu klassifizieren und dadurch überschaubar zu machen. Zu diesem Zweck wird ein Regel-Ausnahme-Mechanismus in Anschlag gebracht, der alle Hintertüren offen lässt. Als Regelfall gilt der in seiner Bedeutung klare und in seinem Umfang bestimmte Begriff, der ohne die Notwendigkeit einer eigenständigen Wertung durch den Richter für die Subsumtion bereitsteht. Die Art und Weise, in der ein jeweils fraglicher Begriff von dieser Regel abweicht, bestimmt seine Einordnung in der juristischen Begriffslehre, die hier bemerkenswerten Einfallsreichtum zeigt.

Da wäre zunächst der “unbestimmte Rechtsbegriff“. Er wird meist dadurch definiert, dass Zweifel über seine Anwendung bestehen. Der „normative Begriff“ bedarf einer Wertung, bevor er im Einzelfall angewendet werden kann. Der „Ermessensbegriff“ geht über die Unbestimmtheit und Wertbezogenheit sogar noch hinaus, weil er eine persönliche Einstellung des Rechtsanwenders ins Spiel bringt und gerade erst dadurch eine der Einzelfallgerechtigkeit entsprechende Anwendung ermöglicht. All diese Ausnahmen zeigen noch einmal, was als Regelfall des sprachlichen Funktionierens von Recht vorausgesetzt wird: das Recht ist in den Begriffen des Gesetzes eindeutig vorgegeben. Der Richter kann es ohne die Notwendigkeit von Wertungen anwenden, wobei er die unpersönliche Einstellung eines Subsumtionsautomaten aufweist.

Damit dieses Modell funktionieren kann, muss die Sprache für die juristischen Legitimationsbedürfnisse zugerichtet werden. Der Richter soll mit Hilfe der Begriffe der Rechtsstoffe beherrschen. Er muss also allein aus der Sprache heraus über die Richtigkeit und Angemessenheit der diversen Verwendungen eines Begriffs befinden können. Dazu allerdings müsste es ein Sprachgesetzbuch geben, dem die unumstößlichen Regeln richtigen Sprechens ohne weitere Interpretation zu entnehmen sind. Diese dürfen weder vom Lauf der Zeit, noch vom Gutdünken der Sprecher abhängig sein. Damit sind tatsächlich die Ingredienzen juristischen Sprachdenkens benannt. Sprachwissenschaft dient dabei als Reservoir passgenauer theoretischer Versatzstücke.
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Sprache, Recht, Gewalt
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