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Die „Sprache des Gesetzes“ 
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Den Maßstab des Gesetzes findet der Richter durch Auslegung. Die Auslegung muss also „reduktiv“ auf die im Text vorgegebene Norm schließen. Der Jurist liest das Gesetz. Und schon vermag er den Sinn zu benennen, der in ihm steckt. Das Bild von einem Teppich, der ausgerollt wird, um seine ganze Pracht zu entfalten, drängt sich hier nicht von ungefähr auf. Plausibilitätslieferant ist die alte metaphysische Vorstellung, dass der Text als Zeichen die Gegenwart eines Gedankens oder Meinens ersetzt. Der Text ist Supplement für die volle Gegenwart des Sinns, die in der schriftlichen Mitteilung zum bloßen Zeichen abgeschwächt sein soll. Aufgabe der Auslegung ist es, die ursprüngliche Gegenwart des gesetzgeberischen Gedankens wiederherzustellen. Indem der Richter das Kleid der Sprache entfernt, tritt der Gedanke des Rechts in seiner Reinheit hervor. Der Richters tauscht die Sprachgestalt des Gesetzes gegen den Rechtsgedanken ein. Dieser gibt ihm den Maßstab zur Entscheidung des Falls.

Die positivistische Theorie immunisiert das richterliche Handelns. In einem Gerichtsverfahren kann es Streit geben über den tatsächlichen Verlauf der Geschehnisse, nicht aber über den Maßstab, der Entscheidung. Dieser Maßstab ist in der sprachlichen Bedeutung des Gesetzes vorgegeben. Der Richter sieht ihn und spricht ihn lediglich aus. Ein Streit der Prozessparteien mit dem Richter ist damit sinnlos. Nicht etwa, weil der Richter mithilfe des Ordnungsrechts am längeren Hebel sitzt. Der Streit muss der ‚Natur der Sache‘ nach an der richterlichen Tätigkeit abprallen. Der Richter fällt keinen Machtspruch. Er betätigt nur seine Erkenntnisorgane. Deswegen kann man ihn nicht bekämpfen oder seine Machtausübung erschweren. Man kann höchstens seine Erkenntnisanstrengung unterstützen.

Der Richter ist verschwunden. Weil Bedeutung im Text objektiv vorgegeben ist, kann sie als Brücke zwischen dem Normtext und der darin repräsentierten Rechtsnorm wirken. Sie dem Richter die Bequemlichkeit, unbeschadet von der Last eigener Verantwortung den nicht abreißenden Strom neuer Fälle zu überqueren. Das Gesetz als Bedeutungsbrücke besteht und funktioniert unabhängig vom richterlichen Handeln als objektives sprachliches Artefakt: Der Richter hat keine Entscheidung zu treffen. Er hat nur eine Erkenntnis nachzuvollziehen. Dem Normtext ist objektiv eine Bedeutung zugeordnet, so dass er wie ein Behälter die auf den Fall anzuwendende Rechtsnorm enthält. Wenn der Rechtsanwender über die Brücke der Bedeutung zu der hinter dem Text liegenden Rechtsnorm gelangt ist, hat er die Vorgaben des Textes ausgeschöpft. Er hat das seine zur Bedeutungserkenntnis getan und ist genau insoweit legitimiert.

Die klassische Auslegungslehre beruht auf einer zentralen Voraussetzung. Alle Leistungen, die für die Entscheidung eines Falles nötig sind, werden auf die Sprache verlagert. Wenn man „normativ“ all die Umstände nennt, die der richterlichen Entscheidung ihre Richtung geben, so ist diese Normativität in der klassischen Lehre sowohl vom Entscheidungssubjekt als auch von jeglicher Argumentation vollkommen abgelöst. Sie ist allein in die Sprache projiziert. Sprache wird hier zum Subjekt des Rechts und zur Quelle von Normativität.
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Sprache, Recht, Gewalt
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