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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Sprachliche Fehler 
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Wenn man sich die Wurzel einer der Praxis der Rechtserzeugung verpflichteten Methodik vor Augen hält, dann lässt sich daraus eine Faustformel für sprachliche Fehler in der juristischen Textarbeit ableiten. Sie verdankt der grundlegenden Kritik einer Auffassung nach der Recht aus der im Normtext vorgegebenen Bedeutung zu erkennen ist. Von daher kann man umgekehrt immer dort einen sprachlichen Fehler der Juristen vermuten, wo hypostasierend solcherlei Bedeutungen für die Begründung ins Feld geführt werden. Konkret ist das etwa dann der Fall, wenn bei der grammatischen Auslegung lexikalische Gebrauchsbeispiele einfach behauptet oder sofort ins Normative gewendet werden. Damit wird der Rechtsfindung eine normative Wendung durch die Sprache gegeben, die diese nicht zu tragen vermag. Recht wird aus der Sprache gefolgert statt in ihr gemacht. Es wird dann aus der Sprache heraus argumentiert anstatt auf eine Bedeutungsgebung hin. Und es wird mit ihr gearbeitet statt an ihr. Die Folge ist, dass die Argumentation dann lediglich die Willkür der Setzung bemäntelt und einer solchen juristischen Handelns Tür und Tor geöffnet sind.

Paradebeispiel dafür ist der unbestimmte Rechtsbegriff, der sich nicht von ungefähr größter Beliebtheit in den Amtsstuben der Verwaltung erfreut. Hier wird schon mit dem Terminus Bestimmtheit behauptet, wo es in Wahrheit nur um Bestimmbarkeit gehen kann. Man wendet hier gewisse Sprachfragmente, die sich aufgrund der traditionellen methodischen Schwierigkeiten damit besonders anbieten, und gibt ihnen eine normative Wendung. Da, wo die Sprache, natürlich erwartungsgemäß, diese nicht erfüllt und zu tragen vermag, folgert man zu gleich die Offenheit eines Beurteilungsspielraums. Der Verwaltungsrichter ist damit aus dem Schneider einer von ihm zu verantwortenden Bedeutungsgebung und die Behörde frei, diesen Spielraum bar jeder gerichtlicher Kontrolle nach ihrem Gutdünken auszufüllen.

Die Rechtsprechung ist durch die Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. Und der Artikel 97 I des Grundgesetzes setzt noch einmal ausdrücklich den Richter von allen Abhängigkeiten und Bindungen frei außer der einen und entscheidenden: "Dem Gesetz unterworfen" zu sein. Was aber kann Gesetzesbindung noch heißen, wenn realiter die Erzeugung von Recht nur in den Händen des Juristen liegen kann?

Die praktischen Schwierigkeiten und Aporien, in die das positivistische Modell eines im Gesetz gegebenen Rechts führt werden gewöhnlich gegen ersteres zugunsten einer Freisetzung des Richters vom Gesetz überspielt. Mit einem halbherzigen Bedauern wird dies dadurch gerechtfertigt, dass man ansonsten wohl kaum der gleichfalls verfassungsmäßig gebotenen Pflicht zur Entscheidungsfindung nicht nachkommen könne. Es wird ein ganzes Arsenal von Formeln und Figuren, von der "Lückenfüllung", über die Auslegung "intra ius contra legem" bis hin zum "Richterrecht", die bei Licht besehen lediglich überspielen, dass die Gesetzesbindung so zur rhetorischen Fassade gerät.

Die Entgegensetzung von Recht und Gesetz wurzelt in einem einseitigen Verständnis des Begriffs der Gesetzesbindung, dessen Zwangsläufigkeit sich schon sprachlich leicht als Schein entlarven lässt. Löst man das Nominalkompositum "Gesetzesbindung" auf, so zeigt sich eine Ambivalenz, die die tatsächliche Alternative zweier grundsätzlicher Betrachtungsweisen zutage fördert. Das Postulat der Gesetzesbindung kann nämlich einmal verstanden werden als eine Bindung "durch" das Gesetz. Dies zieht eine Auffassung von "Gesetz" nach sich, die ihm einen objektiven Inhalt zumessen muss. Nur so wäre es möglich, irgendeine Bindungswirkung vom Normtext auf den Richter ausgehen zu lassen. Gesetzesbindung hieße dann zu erkennen und nachzuvollziehen, was das Gesetz an Recht als seine objektive Bedeutung enthält und somit vorgibt. "Bindung" wird damit zu einer geheimnisvollen, dem geisterhaften Wirken toter Materie zugesprochenen Kraft einer über die richtige Erkenntnis der Gesetzesbedeutung vermittelten Determination.

An der Frage, worin diese Bedeutung dann im einzelnen besteht scheiden sich die beiden Varianten dieser Zugangsweise. Das Ursprungsmodell will in ihm den Ausdruck eines gesetzgeberischen Willens sehen, während das Gegenstandsmodell diese Bedeutung allein in ihrer Verkörperung durch den Gesetzestext selbst sieht.

Diesem Verständnis von "Gesetzesbindung" lässt sich ein anderes entgegensetzen, das in seinen Konsequenzen auch den praktischen Anforderungen an die juristische Textarbeit gerecht wird: Die Bindung "an" das Gesetz. Diese Auffassung geht von dem mit dem Gesetz tatsächlich und konkret gegebenen aus. Sie bezieht die Bindung auf den bloßen Wortlaut des Gesetzes als einer Zeichenfolge, also, wenn man so will, ganz buchstäblich auf dessen Buchstaben. Entsprechend handfest praktisch und vor allem auch überprüfbar ist der Sinn, den dann die Rede von der "Bindung" annehmen kann. Gegenstand der Bindung ist die Zeichen folge des Normtextes. Mittel der Bindung sind die verfassungsrechtlich begründeten Standards einer praktischen Bedeutungskonstitution. Das Ausmaß der Bindung ist von daher auch nicht mehr eine geisterhaft unterstellte Determination, sondern die relative Plausibilität der Rechtserzeugung im Rahmen der juristischen Argumentationskultur.

Zusammengenommen macht dies das Konstruktionsmodell der Gesetzesbindung aus, das den tatsächlichen Verhältnissen juristischen Handelns gerecht zu werden vermag: Die Gesetzesbindung ist dem Richter unter dem normativen Druck einer Forderung abverlangt, die zurückzuweisen ihn seine Identität als Rechtsarbeiter kostet. Er kann sich der Bindung seiner Textarbeit an das Gesetz nur unter dem Preis seiner Rolle entziehen, um den Preis seines ‘Rechts auf Recht’. Er muss sich also immer an der Elle des Normtextes messen lassen. Er muss seine Semantisierung des Normtextes dadurch ausweisen, dass er mit der von ihm für den Fall zu bildenden Entscheidungsnorm nur über das Recht entscheidet, das mit der Rückbindung an das Gesetz vom amtlichen Wortlaut vorbedeutet ist. Das heißt allerdings zugleich nicht mehr, als dass er immer nachweislich nichts anderes tut, als mit dem Gesetzestext zu arbeiten. Damit tritt auch an Stelle eines ominösen Willen des Gesetzgebers auf Seiten des Richters ein "Wille zum Gesetz", der die Bindung dort verortet, wo sie realiter ihren Sitz hat: Beim Subjekt, das diese Bindung eingeht und einzugehen hat.
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