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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Umkehrschluss 
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Aufgabe des Umkehrschlusses ist es nachzuweisen und zu begründen, dass "von einer Rechtsvorschrift nur der von ihr ausdrücklich erwähnte Tatbestand erfasst ist." (M. Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht, Baden-Baden 1994, S. 157) Die Notwendigkeit zum Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass es von Wortlaut und Aussage der Vorschrift her durchaus möglich wäre, sie auf ähnliche oder vergleichbare Fälle anzuwenden. Und zwar, ohne der Sprache eine über das für eine Bedeutungsfestlegung notwendige Maß hinaus gehende Gewalt anzutun oder gröblich die Gesetze logischen Folgerns zu missachten. Im Gegensatz zu einer semantischen Vervielfachung des Regelungsumfangs durch den Analogieschluss geht es beim Wortes ein Ausschluss.

Schon der Philosoph Wittgenstein wusste, das ein gutes Gleichnis den Verstand erfrischt. Und da es hier um die Struktur juristischen Sprachhandelns geht, auch dies meint "Pragmatik", soll es eines aus der Fülle des Alltagsleben sein. Nehmen wir an, eine Mutter verabschiedet sich mit Blick auf eine reich gefüllte Obstschale von ihrem Sprössling mit den Worten: "Dass du mir ja nichts von den Äpfeln nimmst!" Der Knabe greift sich daraufhin eine Birne und beißt mit der folgenden Überlegung, die hoffen lässt, dass er sich dereinst einmal zum Jurastudium entschließen wird, herzhaft hinein: Zwar hat sie vom Obst in der Obstschale geredet. Und ich weiß, dass sie auf ein hübsches Arrangement wert legt. Von daher wäre es durchaus möglich, dass sie mit ihrer Anweisung meinte, dass ich mir überhaupt nichts nehmen soll, da ja, pars pro toto der Apfel überhaupt für Obst stehen kann und in Hinblick darauf als Oberbegriff Äpfel und Birnen durchaus vergleichbar sind. Zumal, da sie sich als Obstsorten so ähnlich sind, dass das Sprichwort dies ausdrücklich zu verhindern sucht. An diesem Punkt entschließt sich der Knabe auf dem so begonnenen Weg der Auslegung der mütterlichen Vorschrift zu deren Worten zurück umzukehren. Denn: Sie kann jedoch nicht gemeint haben, dass ich mir kein Stückchen Obst nehme. Zum einen legt sie großen Wert auf eine gesunde und vor allem auf eine vitaminreiche Ernährung und es würde ihr von daher bestimmt nicht gefallen, wenn ich jetzt etwa zu einem Keks greifen würde. Sie nervt mich ja auch ständig mit der Ermahnung, statt zu Schokoriegeln und Hamburgern lieber zu einer Apfelsine oder Banane zu greifen, wenn 'der kleine Hunger kommt'. Von daher hat sie mich noch nie abgehalten, Obst zu essen, wenn ich es nur wollte. Außerdem weiß ich, dass sie heute noch einen Apfelkuchen backen will und dazu genau die Äpfel in der Schale braucht, ohne dass sie Zeit hätte, neue zu besorgen, falls einer oder mehrere fehlen sollten. Also kann sie nur gemeint haben, dass ich die Äpfel in Ruhe lassen soll, mich ansonsten aber nach Lust und Appetit bedienen kann.

Auf den juristischen Nenner gebracht enthält diese kleine Parabel alle Ingredienzen des Umkehrschlusses als Argumentationsform. Er ist immer dann angebracht, wenn eine semantische Ausweitung der Vorschrift zwar möglich und nach den Regeln juristischer Kunst auch zulässig ist, jedoch bezogen auf den Regelungszusammenhang zu unsinnigen Konsequenzen führt. Im Beispiel wäre dies die Verhinderung einer gesunden Ernährung durch eine Ausweitung des mütterlichen Verbots. Um die Unsinnigkeit der Konsequenzen einer exzessiveren Semantisierung der fraglichen Vorschrift begründet nachweisen zu können, muss aus dem weiteren Kontext der jeweiligen Vorschrift heraus argumentiert werden. Dies trifft im übrigen Schlussformen zu. In der Regel ist dies der Zusammenhang aller umgebenden Rechtstexte, hier die Anordnungen der Mutter zu gesunder Ernährung. Es ist dies weiter der Verweis auf den Regelungszweck, hier die Bewahrung des Apfelbestands. Und es treten gewöhnlich noch historische Erwägungen hinzu so wie hier die Erinnerung an die ständigen Ermunterungen zum Obstverzehr. Alles in allem dient der Umkehrschluss mit der Anmahnung einer Beschränkung auf den ausdrücklich festgelegten Schutzbereich einer Vorschrift in besonderer Weise dem Vertrauensschutz.
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