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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Sprachkonflikt 
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Der Rechtsstreit verschärft diese Lage noch. In ihm ist der Sprachkonflikt der geradezu als Lebenselement der gerichtlichen Auseinandersetzung institutionalisiert. Das „Gesetz“ ist in seiner Bedeutung immer erst akut zu produzieren. Es muss erst zum Text einer Norm fortgeschrieben werden. Und es muss überhaupt erst aktuell in diesem „Moment von Bedeutung“ vor den Fall gesetzt werden. Zu meinen es werde hier lediglich eine Bedeutung festgestellt, die der Gesetzestext schon irgendwie bei sich „hat“, oder gar zu meinen, es werde lediglich erkannt, was „hinter“ den Worten des Gesetzes steckt der Rechtserzeugung auf den Kopf zu stellen. Juristische Semantik kann nicht Arbeit mit der Sprache sein, um die Entscheidung über sie nachzuvollziehen, die durch ihre Bedeutung vorgezeichnet ist. Juristische Semantik ist immer Arbeit an Sprache, indem sie in Hinblick auf den Normtext über sie in ihrer Bedeutung als Recht entscheidet. Statt also nach einer Bedeutung des Normtextes als vorgegebenem Ding zu suchen, steht die grammatische Auslegung vor der Aufgabe, das Funktionieren des Textes als einer Äußerung zu dem, was als Recht gelten soll herauszuarbeiten. Ihr Grundproblem ist nicht eines der Erkenntnis, sondern eines der Entscheidung. Die Frage ist nicht: wie ist das Gesetz zu verstehen? Denn jeder der in den Rechtsstreit Involvierten hat schon verstanden. Daran, dass jeder eben mit gutem Recht und Fug anders verstanden hat, entzündet sich sprachlich gesehen überhaupt der Streit. Damit steht für eine Rechtserzeugung die Frage an, welches Verständnis vorzuziehen sei.

Eine Rangfolge für das Verstehen ist in der Sprache aber nicht vorgesehen. Ihre Funktion ist erfüllt, wenn Verständigung hergestellt ist. Um eine solche Rangfolge angeben zu können, müssen überhaupt erst Mechanismen geschaffen werden, die in dem von Foucault beschriebenen Sinn eine Ordnung des Diskurses garantieren; Strukturen also, die Verstehen nicht vermehren, sondern verknappen. Von den verschiedenen möglichen Arten das fragliche Textstück zu lesen, soll und darf dann nur noch eine legitim sein. Der Griff zum Wörterbuch kann ebenso wenig aus der Bredouille dieser Entscheidung helfen, wie die Anrufung sonstiger sprachlicher Autoritäten. Der schlichte Widerspruch hebelt die Einzigartigkeit ihres Machtworts über die Sprache bereits aus, sofern der nur als ein solcher verstanden wird. Die Lektüre eines Lexikons führt nicht zu feststehenden Daten. Sie eröffnet nur Fragerichtungen. Es handelt im Kern um Gebrauchsbeispielerzählungen. Diese Beispiele werden paradigmatisch eingesetzt und sind nicht in eine vorhandene oder empirisch feststellbare Regel auflösbar. Im Rahmen der lexikalischen Semantik wird der Lexikoneintrag als offene Aufzählung von Beispielen und gerade nicht als Grenze zulässiger Verwendungen verstanden. Ein natürliches Konzept von Wörtlichkeit und zulässiger Verwendung ist nicht zu haben.

Trotzdem ist der Normtext in der grammatischen Auslegung nicht den willkürlichen Launen des Richters preisgegeben. Denn der ist im Rahmen des Rechtsstaats nicht Gesetzgeber erster Stufe, der sich die Obersätze seiner Subsumtionen selbst schafft. Er ist nur Gesetzgeber zweiter Stufe, der seine Entscheidung zurückführen muss auf einen vom Parlament geschaffenen Normtext. Zurückführen heißt dabei nicht, dass die Entscheidung dem Normtext entnommen werden muss oder auch nur aus ihm herausgelesen werden könnte. Der Normtext ist nicht der große Behälter für kleine Entscheidungen. Der Gesetzgeber kann nicht einzelne Fälle vorwegnehmen und deren Entscheidung mit einem Stück Text determinieren. Zurückführen heißt vielmehr, dass sich der Richter im Rahmen einer durch Verfassung und Wissenschaft definierten Argumentationskultur vom Normtext irritieren lässt. Denn man kann im Rahmen einer solchen Argumentationskultur dem Normtext nicht jede beliebige Entscheidung zurechnen.

Über die Pflicht zur Begründung der Entscheidung ist der Richter an überprüfbare Maßstäbe gebunden. Dieser Pflicht des Gerichts entspricht auf der Seite des Bürgers ein Recht auf Sprache. Er hat ein subjektives Recht darauf, dass der Richter seine Entscheidung nicht einfach nur fällt, sondern in der Begründung auch dem demokratisch legitimierten Normtext sprachlich zurechnet. Direkt mit Hilfe von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung und indirekt mit Hilfe der fachlichen Kritik ist dieses Recht auch durchsetzbar.
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