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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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Zurechnungstext
In einem Gemeinwesen mit weitgehend kodifiziertem Verfassungs- und sonstigem Recht ist vorentschieden, dass die Normtexte im Geschäft der Konkretisierung herausgehobene Funktionen innehaben. Unter dem Bonner Grundgesetz wirken verstärkend in dieselbe Richtung positiv-(z.T. gewohnheits)rechtliche Verfassungsgebote, vor allem im Hinblick auf rechtsstaatliche Norm- und Methodenklarheit als Klarheit von Normtexten und von Normtextbehandlung. Dieser Komplex rechtsstaatlicher Anordnungen ist beispielsweise in Art. 19 Abs. 1 Satz 2, in Art. 79 Abs. 1 Satz l und in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (jeweils in verschiedenen funktionalen Zusammenhängen) einzeln ausgeformt. Wenn der Wortlaut des Gesetzes besonders bedeutsam ist, so ist das eine Folge einerseits des geltenden Verfassungsrechts (auch des ungeschriebenen allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots), andrerseits bereits der Option für eine geschriebene Verfassung. Aus der methodischen Eigenart grammatischer Auslegung allein ließe sich eine herausgehobene Stellung des Wortlauts dagegen schon darum nicht begründen, weil methodologische Verfahren als rechtspraktische und rechtswissenschaftliche Kunstregeln nicht normativ sind.

Wegen dieser hervorgehobenen Rolle des Normtextes wird zum Teil gefordert, dass der anordnende Text vom Rechts"anwender" dem Normtext "entnommen" werden müsse. Angesichts der normativen Anforderungen des Demokratieprinzipssei dem Gesetzgeber ein Monopol auf die Aktivität sprachlicher Sinngebung zuzuschreiben.

Die Annahme eines derartigen Sinngebungsmonopols setzt eine bestimmte Sicht des Kommunikationsverhältnisses zwischen Gesetzgeber und Rechtsarbeiter voraus. Der Gesetzgeber wird hier mit dem Autor eines Textes gleichgesetzt, und der Autor wird mit dem Gravitationszentrum des Textsinns gleichgeschaltet. Aufgabe des Rechtsanwenders wäre es demnach, die im Text verkörperten Gedanken des Gesetzgebers nachzuvollziehen. Aber gerade dieser Nach vollzug erweist sich in der Praxis als in Sprache uneinlösbare Fiktion. Der Normtext funktioniert vielmehr gerade dadurch, dass er von einer Bindung durch den "Sender" abgeschnitten ist. Die Leitsätze konkreter Entscheidungen können ihm zugerechnet werden, weil bei jeder neuen Verwendung sein Sinn nicht einfach identisch wiedergegeben, sondern verschoben wird, und weil dadurch der Normtext unter Bruch mit dem ursprünglichen Kontext neuen, unvorhergesehenen Situationen aufgepfropft werden kann. Der Normtext ist also nicht darauf angewiesen, dass ein Autor ihn mit der Fülle seines gegenwärtigen Meinens stützt; sondern er kann im Gegenteil als Zurechnungspunkt konkreter Entscheidungen nur funktionieren, weil dies nicht der Fall ist und weil seine Bedeutung offen für Bestimmung und Anreicherung im Rahmen der semantischen Praxis bleibt.

Führt nun aber der Abschied von den geschilderten kommunikationstheoretischen Vereinfachungen dazu, dass der Gesetzgeber bei der späteren Konkretisierung der von ihm gesetzten Normtexte ganz außerhalb der Betrachtung bleiben muss? Um diese Frage zu beantworten, ist zunächst seine Rolle im Prozess der Rechtsverwirklichung unabhängig von abstrakt vorausgesetzten demokratietheoretischen Postulaten zu bewerten. Dabei ergibt sich, dass der Normtext das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses ist. Dieser Prozess führt weder zu einem homogenen gesetzgeberischen Willen, noch kann er als einheitliche Handlung mit klar überschaubarer Finalität verstanden werden. Vielmehr ist die Gesetzgebung im parlamentarischen System nur im Rahmen einer Semantik kompetitiven Handelns zu begreifen. In den verschiedenen Stadien des Verfahrens werden regelmäßig einzelne Fallkonstellationen besprochen, bestimmte Formulierungen verworfen und die schließlich verabschiedete Textversion in einzelnen Aspekten ihrer vorweggenommenen Verwendungsweise kontrastiv bestimmt. Solche Kontexte können den argumentativen Vorgang der Bedeutungskonstitution des Normtextes auf dem Weg über das genetische Konkretisierungselement mitbestimmen. Aber sie können diesen Vorgang nicht vollständig determinieren und schon gar nicht die Anwendung des Normtextes auf eine unübersehbare Anzahl von Fällen im vorhinein festlegen. Deshalb muss man bei realistischer Sicht der sprachlichen Bedingungen sagen, dass die Aktivität der Sinngebung auf der Seite des Rechtsarbeiters liegt. Dieser hat zwar das genetische Konkretisierungselement, soweit es für die Lösung seiner Probleme einschlägig ist, zu berücksichtigen; aber trotzdem bleibt der Rechtsarbeiter und ist nicht der Gesetzgeber Subjekt des Konkretisierungsvorgangs.

Rtta 118 ff.
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