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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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Wortlautgrenze
Man muss daher die Frage nach der Grenze dieser Auslegungstätigkeit neu stellen. Entgegen der herkömmlichen juristischen Illusion einer lexikalischen Wortlautgrenze wird die Durchsetzung einer bestimmten Textinterpretation nicht von Grenzen erschwert, welche durch die Sprache selbst vorgegeben wären, sondern allein durch solche, die in der Sprache zu errichten sind.

Erst als praktische Bindungen innerhalb der Sprache können die Vorgaben richterlichen Handelns eingefordert werden. Aus der Verbindung methodenbezogener Normen des Verfassungsrechts mit der Analyse der Normstruktur lässt sich die Forderung ableiten, dass der mit der Entscheidung Betraute bei einem methodologischen Konflikt um die weitere Verknüpfung dem normtextnäheren Argument den Vorrang einzuräumen hat. Mittels einer rechtsnormtheoretisch rückgebundenen Methodik lassen sich kontrollierende Standards für die juristische Interpretationstätigkeit entwickeln.

Es ergibt sich so eine Grenze juristischer Textarbeit als Relation zwischen drei Größen: Der vom Gesetzgeber verabschiedete Normtext als Zeichenkette muss Zurechnungsgröße der Entscheidung sein. Die von der Wissenschaft entwickelten methodischen Instrumentarien eröffnen für die Bedeutungsbestimmung Kontexte . Ausgehend von den methodenbezogenen Normen der Verfassung können diese Kontexte in eine Rangfolge gebracht werden, und gleichzeitig sorgt der Rahmen des Gerichtsverfahrens für ihre Verendlichung. Die Strukturierende Rechtslehre trifft sich damit im Ergebnis mit Debatten, die sich ganz unabhängig von ihr in anderen Textwissenschaften abgespielt haben. So fasst etwa Eco seine Position zu den Grenzen der Interpretation folgendermaßen zusammen: "Ich stimme zu, dass Eigenschaften, die wir (dem Text) beilegen, nicht intrinsisch, sondern relational sind. Doch wenn schon ein Naturwissenschaftler verstehen muss, dass selbst die Gravitation dreifach relational auf die Erde, die Sonne und einen Beobachter des Sonnensystems bezogen ist, dann schließt auch jede Textinterpretation drei Pole ein: (1) die lineare Textentwicklung; (2) den Leser mit seinem spezifischen Erwartungshorizont; (3) die kulturelle Enzyklopädie der jeweiligen Sprache mit den früheren Interpretationen desselben Textes. Dieser dritte Aspekt ist ganz im Sinne des verantwortlichen und konsensfähigen Urteils einer Lesergemeinschaft - oder Kultur - aufzufassen." (Eco, Erwiderung, in: ders. Zwischen Autor und Text S. 150 ff, 154.)

Ob diese Position für andere Textwissenschaften haltbar ist, kann hier nicht entschieden werden. Die Standards der jeweiligen Lesergemeinschaft oder die Kunstregeln der Interpretation in der betreffenden Wissenschaft neuen Lesarten normativ entgegenzuhalten, ist tatsächlich eine schwierige Vorstellung. Aber diesen Problemen ist die Jurisprudenz dann enthoben, wenn in dem methodenbezogenen Rahmen des Verfassungsrechts eine derartige Entscheidung vorliegt.

Die Wortlautgrenze ist keine Grenze, die man vor der Argumentation bestimmen könnte, so durch Nachschlagen von Bedeutungsbeispielen in einem Wörterbuch. Sie entfaltet sich erst im Vorgang der praktischen Auseinandersetzung. Sie ist auch keine "innere" Eigenschaft des Textes etwa als anwesende Bedeutungssubstanz; sondern eine relationale Größe, welche die zu bearbeitende Zeichenkette in Beziehung zur betreffenden juristischen Argumentationskultur und zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an deren Standards setzt.

Rtta 137 f.
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