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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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rechtsstaatliche Textstruktur
Die Textstruktur der Rechtsordnung, lässt sich von den Textsorten her, zunächst in anordnende und rechtfertigende Texte einteilen. Normtexte (die "Gesetze" der Kodifikationen) treten als die Anordnungstexte par excellence auf; rechtfertigende Texte sind vor allem die Begründungssequenzen, die "Gründe" judizieller und exekutivischer Entscheidungen. Während diese der ihnen zugedachten Rolle von ihrer Textualität her gewachsen sind, haben sich die Normtexte in den Analysen der Strukturierenden Rechtslehre der letzten dreißig Jahre, inzwischen auch schon weithin außerhalb ihrer, als von der Rolle kategorial überfordert erwiesen, die ihnen, als anwendungsbereite "Normen", das herkömmliche Paradigma anweisen möchte. Normtexte können noch nicht "normativ" wirken; was ihnen zukommt, ist nur "Geltung" im oben genannten Sinn. Sie sind Vorformen der späteren Rechtsnormtexte, Eingangsdaten der Konkretisierungsarbeit. Dagegen spielen sie in dieser ihre entscheidende Rolle als Zurechnungstexte; die Anordnungstexte der Entscheidungen (Rechtsnorm, Entscheidungsnorm) müssen ihnen methodisch plausibel zurechenbar sein. Der Text der Rechtsnorm, vorangestellter oder nur in den "Gründen" enthaltener Leitsatz der Entscheidung, ordnet typologisch an ("in einem Fall wie diesem...") und fungiert zugleich als Zurechnungstext für den Tenor. Dieser, der Text der Entscheidungsnorm, ist die Anordnung für diesen vorliegende Einzelfall und gleichzeitig Zurechnungstext für die Vollstreckungsakte, die sich anschließen, sobald er mit Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbar ist.

Dabei ist darauf zu achten, dass der Rechtsstaat nicht eine Textstruktur "hat", sondern dass er eine Textstruktur "ist". Die spezifische Textstruktur ist das, was den Rechtsstaat von anderen Typen der Staatsorganisation und Staatsrechtfertigung unterscheidet. Der Rest ist allen Typen gemeinsam: persönliche und sächliche Mittel im Sinn des Verwaltungsrechts. Den Gebäuden, deren Möblierung, den Papierstapeln und den in Amtskleidung gesteckten Personen ist nicht anzusehen, ob sie einen Rechts- oder einen Nichtrechtsstaat am Funktionieren halten. Nur die Strukturierungsart und die Semantik der staatsproduzierten Textmasse distinguieren ein rechtsstaatliches System von anderen Staatssystemen.

Rtta 117 f., 115
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