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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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Textstruktur
In seiner Arbeit am Text wandelt der Richter den rohen Stoff des amtlich gesetzten Wortlauts in das Produkt seines Textes einer den Fall entscheidenden Rechtsnorm; ein Produkt im übrigen, das er sogleich wieder in Arbeit nimmt. Zur Seite des Konflikts hin nimmt der Richter seinen Text als Stoff für die Schlussfolgerung hin zur Entscheidungsnorm. Zur Seite des "Rechts als Text" hin liefert ihm sein Erzeugnis einer Rechtsnorm sogleich wieder das Material für das Abfassen der Urteilsbegründung; er verbraucht es sozusagen für die Erzeugung von Legitimität. Für das Umwandeln von Sprache als Stoff in Gestalt des Normtextes zu Sprache als Produkt in Gestalt seines Textes der Rechtsnorm hatte er bereits Sprache in ihrer lebendigen Energie der Semantisierung aufgezehrt. Der Richter schließt alle Einreden und Widerworte zum Konflikt in seinen Ausdruck von rechtlicher Bedeutung ein, auch in der Negation. Damit absorbiert er all diese Worte der Erklärung und des Widerspruchs in ihrer Bedeutsamkeit für den Fall. Er stellt sie dadurch in ihrer Fähigkeit still, in den gärenden, noch "lebendigen" Lauf der Rechtserzeugung im Gang der Verhandlung des Konflikts einzugreifen und ihm eine Wendung im Sinn ihrer Rede zu geben. Der Richter hinterlässt so von vielen Äußerungen zum Fall nur die tote Materie "leerer" Worte. Die mögen dann dadurch wieder zum Leben erweckt werden, dass sie den Stoff für Revisionsgründe abgeben und damit für eine neuerliche Rechtserzeugung gebraucht werden.

Um geltendes Recht zu "vollziehen", um als zu "tun", was das Gesetz "sagt", schafft es sich der Rechtsarbeiter aus dem Text und gibt ihm seine Wirkung für den Fall. Damit setzt er sich zugleich mit seiner Arbeit am Recht gegen die der Parteien durch. Im Zug der Konkretisierung der Norm konkretisiert sich nicht minder handgreiflich der Rechtsarbeiter zum leibhaftigen Richter über die Parteien. Im Ganzen schließt der Richter sie aus der Lösung des nun eigentlich schon nicht mehr ihres Konflikts aus. Er baut sich seinen Rechtsfall auf. Im Vorgang dieser Einrichtung von Text und Konflikt auf sein Urteil hin arbeitet der Richter die Parteien als Protagonisten eines je eigenmächtigen Gesetzes klein, bis von ihnen nichts mehr als der Gegenstand bleibt, gegen den er nun seinen Urteilsspruch richtet. Der Richter erfüllt somit zum dritten Absicht und Zweck der juristischen Textarbeit darin, mit dem "Vollzug" des Gesetzes durch die Rechtsprechung die ganze Gewalt des Rechts zu exekutieren.

Die Bemächtigung der Bedeutung des Gesetzeswortes durch den Richter vollendet sich im Urteilsspruch, den der Richter gegen alle fällt. Mit ihm schafft er das Faktum Recht als die in seinem Spruch vollendete Tatsache. Juristische Textarbeit institutionalisiert durch diesen Sieg im semantischen Kampf als Gewinn daraus immer wieder neu die imaginäre Bedeutung des Rechts der Moderne, aktuell realisierte Gewalt in institutionell konstitutionelle umzuwenden und zu bannen, indem diese Arbeit am Text auch noch dem kleinlichsten Krieg der Bürger untereinander selbst wieder den semantischen Kampf ansagt und diesen Kampf mit der Auferlegung der ganzen Bedeutung des Gesetzes durchsteht Das Urteil schafft Recht als Faktum. Recht zieht sich in den Punkt zusammen, den der Richter mit seinem Spruch unter das Verfahren setzt und wird, just indem Moment, in dem ihm damit das Zeichen seiner unumstößlichen Wahrheit gesetzt wird, doch wieder nur zum "bloßen" Wort, zu Text. Der Preis für seine Geltung ist der Ausschluss aller aus der Sprache des Rechts. Von aller Bedeutungserklärung und Auseinandersetzung darum bleibt nurmehr das Verdikt darüber, was "als" Bedeutung des Normtextes zu gelten hat und zählt. Es bleibt allein "die" Bedeutung des Normtextes, die sich in der Rechtsnorm und der Entscheidungsnorm durchsetzt. Ob dies zurecht "Recht" genannte werden kann, steht damit gleich wieder als einer der Behauptungen darüber, was das Gesetz sagt dahin.

Das Tun der Juristen besteht darin, dass sie Rechtsbehauptungen aufstellen und diese auf eine Norm zurückführen. Die Berechtigung dieses Rückführens schöpfen sie aus den Argumentformen. Dabei fügen die Gründe und Begründungen, die für die einzelnen Rechtsbehauptungen beigebracht werden, diese in das Netz der Rechtsordnung ein und machen sie so, im Hinblick auf die Kohärenz, der Wahrheitsfrage zugänglich. Die Argumentformen verknoten die einzelnen Rechtsbehauptungen mit dem Netz des Systems. Sie erschließen Kontexte, seien diese historisch, genetisch oder systematisch, die es erlauben, die Bedeutung des jeweiligen Normtextes herauszustellen. Dieses Vorgehen vermag Wahrheit der einzelnen Rechtsbehauptungen aber auch nur solange und insoweit zu gewährleisten, als eben die Gründe und Begründungen nicht ihrerseits der Bewährung ausgesetzt, sprich: in Frage gestellt und strittig werden. Mit dieser Möglichkeit ist aber in der Rechtspraxis beständig zu rechnen, sofern Recht überhaupt nicht anders von Bedeutung sein kann denn in der Sprache.

Damit muss nicht gleich auch schon die Stabilität des ganzen Netzes in Frage gestellt sein. Sie ist es jedenfalls solange nicht, solange der Streit nur um das richtige Anwenden der Argumentformen geht. Anders aber, wenn die Berechtigung der Argumentform selbst in Frage gestellt wird. Die Argumentformen erschließen Kontexte, und nichts als wiederum erst einmal nur die Behauptung dessen zeichnet sie vor allen anderen möglichen Kontexten aus wie etwa Parlamentsdebatten, und nicht Tageszeitungen oder historische Romane. Der zwischen den Argumentformen kann dementsprechend auch wieder nur ausgetragen werden. Der Rechtsstaat erfordert zwar eine Hierarchie der herangezogenen Kontexte, wonach der normtextnähere Kontext größere Wichtigkeit haben muss. Außer in dieser Forderung, vermag sich dies aber wiederum nicht zu gründen. Wenn jemand den Begriff rechtsstaatlichen Rechts in Frage stellt, dann sind wir im Zentrum des Netzes. Dieser Mittelpunkt indes, so überzeugt uns Quine, hat letztlich nicht mehr an Unrevidierbarkeit an sich als der peripherste Satz. So mag uns also das Netz auf dem Weg der Wahrheit helfen, solange wir uns von der Peripherie auf das Zentrum zu bewegen. Einmal dort angelangt, sind wir allein auf uns gestellt. Ist der Mittelpunkt erreicht, bleibt nur der Widerstreit. Die Entscheidung über den Begriff des Rechts ist nichts als eine Entscheidung. Sie kann nur gewaltförmig auf dem Weg der Negation, sprich: der Aussonderung, der Ausgrenzung und letztlich auch der Ausbürgerung aus der "Gemeinde des Rechtsförmigen" erreicht und durchgesetzt werden. In seinem Grund kann sich Recht immer nur wieder als Praxis des Rechts schöpfen.

Recht ist in jeder Hinsicht, in der es uns von Bedeutung ist, und in der seine Rolle spielen soll, einer Auseinandersetzung darum nicht schlicht vorgegeben und in ihr lediglich zu konstatieren und zu ratifizieren. Recht hat keinerlei Existenz von eigenen Gnaden oder gar aus einer ihm eigenen Natur. Es ist vielmehr der Auseinandersetzung darum durch den sie provozierenden Konflikt zuallererst aufgegeben darüber zu befinden, was in ihm Sache des Rechts ist, und was mit ihm an Recht zur Debatte steht, um dies durch ihren Ausgang zu entscheiden. Und zwar nicht nur dann, wenn mit der ganz großen "Herausforderung des Rechtsstaats" bzw. Der Rechtsordnung, von der zu sprechen sich die Sachwalter des Amtspechts dann gern angelegen sein lassen, der Zweifel am Recht überhaupt laut wird. Sondern auch und vor allem in jedem einzelnen Fall jenes Zweifels darüber, was Recht und Unrecht ist, der geradezu "Lebenselement" juristischer Auseinandersetzungen, und den zu beseitigen ihr Geschäft ist. Recht ist nicht zu haben oder auch nur zu handhaben. Es steht allenfalls zur Verhandlung.

Rtta 126 f.
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