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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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implizite Sprachtheorie
Auf die Frage nach dem Ort der Textbedeutung und deren Verhältnis zum richterlichen Handeln gibt die alte Schule theoretisch gegensätzliche, aber praktisch komplementäre Antworten: Der klassische Positivismus bestimmt als Ansatzpunkt allein das geschriebene Recht. Schon der Normtext lege unter Berücksichtigung des Sprachsystems die zwischen den Parteien streitige Bedeutung objektiv fest. Auf den Sprecher bzw. den Richter könne es von Rechts wegen nicht ankommen. Der Dezisionismus bestimmt als Angel punkt für die Bedeutung dagegen das gesprochene Recht. Der Spruch des Richters emanzipiere sich als Dezision, als konkrete Einzeläußerung von der Bedeutung des Normtextes. Das Textformular könne demgegenüber vernachlässigt werden: die Entscheidung komme normativ "aus einem Nichts". Trotz ihrer vordergründigen Gegensätzlichkeit ist beiden Positionen gemeinsam, dass sie die Spanne, die das geschriebene Recht vom gesprochenen Recht trennt, aus der Betrachtung ausklammern. Diese Gemeinsamkeit ermöglicht das praktische Zusammenwirken der gegensätzlichen Theoreme.

Positivismus und Dezisionismus treffen sich damit auf einem Gebiet, das man als implizite Sprachtheorie bezeichnen kann. Diese abstrahiert von der Arbeit der Sprache im Recht, von der semantischen Praxis der Juristen. An die Stelle einer Analyse der Sprachpraxis tritt eine apriorische Bestimmung des Verhältnisses von Sprecher und Sprache. Sowohl Positivismus als auch Dezisionismus stellen zwischen Sprecher und Sprache eine externe Relation her, wonach eine Seite als die allein bestimmende gilt und die andere Seite auf ein bloßes Mittel reduziert wird.

Die Annahme eines solchen instrumentellen Verhältnisses führt aber sprachtheoretisch in eine Aporie, die Wittgenstein klar herausgearbeitet hat: "Wenn beim ersten Lernen der Sprache gleichsam die Verbindungen zwischen der Sprache und den Handlungen hergestellt werden - also die Verbindungen zwischen den Hebeln und der Maschine -, so ist die Frage, können diese Verbindungen reißen, wenn nicht, dann muss ich jede Handlung als die richtige hinnehmen, wenn ja, welches Kriterium habe ich, die ursprüngliche Absicht mit der späteren Handlung zu vergleichen?". (Wittgenstein, Philosophische Bemerkungen, Werkausgabe, Band 2, 1984, S. 64) Wittgenstein nimmt hier das herkömmliche Maschinenmodell einer technisch-instrumentellen Relation zwischen Sprecher und Sprache zunächst ernst, nennt seine Implikationen und zeigt dann, dass diese Vorstellung in die Aporie des fehlenden Kriteriums mündet. Der juristische Ausdruck dieser sprachtheoretischen Aporie ist die Konvergenz von Positivismus und Dezisionismus, die trotz gegensätzlicher Rhetorik im Ergebnis beide das Fehlen eines sprachlichen Kriteriums für die Richtigkeit juristischer Streitentscheidungen eingestehen müssen.

Rtta 69 f.
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