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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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Sprachnorm
Die Entscheidung über Regelkonformität einer sprachlichen Äußerung kann nicht durch Sprache vorgegeben sein. Nicht einmal die Entscheidung darüber, ob die Verwendung eines Ausdrucks sich noch im Rahmen des Üblichen bewegt. Und nicht einmal das Prinzip der Nachsicht ist zwingend. Alles hängt ganz von unserem Interesse an Verständigung ab. Folgen wir ihm, so ist die Entscheidung über den Sinn von Äußerungen, die allein deren Verständnis ausmacht, eine über die Bedeutung der verwendeten Ausdrücke. Damit ist sie zuallererst einmal selbst der Begründung bedürftig.

Die Hoffnung, die Juristen für eine Begründung ihrer Entscheidungen durch Sprache in die semantische Binsenweisheit setzen mögen, "dass die Wörter bedeuten, was sie nun einmal bedeuten", (Vgl. Donald Davidson, Einleitung, in: derselbe, Wahrheit und Interpretation, Frankfurt/M., 1986, S. 9 ff, 9) erweist sich als trügerisch. Denn das tun sie nun einmal nur in dem Moment, in dem sie ausgesprochen werden. Werden sie verstanden, so ist schon nicht mehr weiter und ohne weiteres ausgemacht, wie. Und auch die Sprachnormen bzw. -regeln vermögen hier nicht einzuspringen und die Verwendung sprachlicher Ausdrücke zu bestimmen und festzulegen. Und schon gar nicht vermag eine Norm, bzw. Regel eindeutig und unwiderruflich vorzuzeichnen, was in jedem Einzelfall ihre Befolgung ist. Vielmehr wirft umgekehrt die Bestimmung der Bedeutung sprachlicher Ausdrücke die Frage danach auf, was als Regel gilt und dementsprechend ihr gemäß sein mag, und es bedarf im Zweifelsfall der Entscheidung genau darüber.

Juristen wissen all das. Denn das ist ihr Metier. Für ihre Entscheidungen müssen sie die einschlägigen Texte erst einmal in Arbeit nehmen. Sie haben es mit Textformularen, Zeichenketten zu tun, denen die Bedeutung rechtlicher Aussagen und Überzeugungen erst zu geben ist. Darauf, "dass die Wörter bedeuten, was sie nun einmal bedeuten" können sie dabei nicht bauen. (Vgl. Donald Davidson, Einleitung, in: derselbe, Wahrheit und Interpretation, Frankfurt/M., 1986, S. 9 ff, 9.) Denn genau die Bedeutung ist es, die sie aus dem ganzen Zusammenhang des zu bearbeitenden Rechtsfalls heraus erst erzeugen. Und mit jedem neuen Fall steht das Erreichte wiederum auf dem Spiel.

Juristisches Entscheiden ist semantische Arbeit an der Bedeutung sprachlicher Ausdrücke. Diese Arbeit besteht in der Entscheidung von Bedeutungskonflikten zur Festlegung auf Sprachnormen. Sprachnormen können aber nicht einfach dadurch konstatiert werden, dass man im Wörterbuch nachschlägt. Sprachnormen deuten vielmehr auf legitimatorische Standards. Und die müssen angesichts der Vielfalt und Divergenz des Sprachgebrauchs immer wieder gesetzt und auch durchgesetzt werden. Solange Äußerungen überhaupt verständlich sind, ist jeder Versuch zu ihrer Korrektur oder Zurückweisung bereits der erste Zug in einem Normierungskonflikt, der auf bestimmte Standards der Legitimierung pocht. Die aber sind selbst zu rechtfertigen. Denn in der Situation der Entscheidung über Recht anhand von Sprache steht nicht Sinn gegen Unsinn, sondern Bedeutung gegen Bedeutung, eine vorneweg so gut wie die andere.

Bedeutung kann daher nicht Lieferant von Begründungen sein. Ihr ist nichts Normatives zu eigen, das für eine Begründung als Berufungsinstanz herhalten könnte. Bedeutung ist vielmehr Gegenstand juristischer Textarbeit. Zu ihrer Begründung können juristische Entscheidungen nur aus dem Reservoir schöpfen, aus dem sich auch Bedeutung speist, aus all den Argumenten, die die Beteiligten im Verfahren vorbringen. Der Jurist kann daher seine Bedeutungsfestlegungen nur aus der Sache heraus rechtfertigen, für die sie eben von Bedeutung sind, der Entscheidung von Recht. Für die Semantik, auf die sich der Jurist festlegt und festzulegen hat, hat er so als nach den Regeln der Kunst einer Entscheidung über rechtliche Überzeugungen in dem hier insgesamt zugrunde gelegten weiten Sinne zu argumentieren.

Wann jemand jemanden "verunglimpft" ergibt sich nicht aus der Lexik, sondern daraus, was an verbalen Gemeinheiten in der Gesellschaft man zu dulden gedenkt und was nicht. "Verpflichtungen" ergeben sich nicht aus semantischen Merkmalen, sondern aus jenen Umgangsformen, auf die man meint im Dienste einer zivilisierten Abwicklung geschäftlicher Transaktionen nicht verzichten zu können. Und ob man einen VW-Transporter nun als Omnibus bezeichnet oder nicht, hängt davon ab, auf welche solcher Verpflichtungen man jemanden festlegen will, der mit ihm Personen transportiert. Juristen entscheiden nicht aufgrund von Sprache. Sie entscheiden Bedeutungskonflikte über Normtexte in der Sprache.
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