start
Technische Hinweise glossar • • • lectures suche sitemap impressum
Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
register
Recht und Sprache
Das Bemühen, das Recht durch die Sprache dingfest zu machen, den lehrt Juristen zuallererst die bittere Wahrheit, "dass es so etwas wie Recht nicht gibt, sofern Recht den Vorstellungen entspricht, die sich viele Rechtsphilosophen und -theoretiker von ihm machen. Die Vorstellung, es gebe eine klar umrissene vorgegebene Idee des Rechts, die sich Juristen zu eigen machen und auf Einzelfälle anwenden, müssen wir aufgeben." Und schon gar nicht schwebt das Recht als Geist über den Niederungen des Streits darum, stets bereit, angerufen und durch die spirituellen Übungen des Auslegens zum Sprechen gebracht zu werden. Selbst der hartnäckigste Idealist wird nie stumm die Idee des Rechts weisen können. Er muss zumindest sagen, dass er sie hat. Die bescheidene Frage, wie er sich dessen denn so sicher sein kann, reißt ihn gleich wieder unsanft aus seinen "transzendentalen Träumereien" mitten hinein in die Niederungen irdischer Argumentation. Und jedes weiteres Wort dazu verstrickt ihn nur umso tiefer in die Auseinandersetzung darum, was rechtlich Sache ist und zur Debatte steht.

"Recht ist Streit", wie schon Heraklit wusste. Und dort, wo es in der Entscheidung darüber zum Recht kommt, verdankt es sich allein der Arbeit am Text. Dem "Gang vom Normtext in den Text der Rechtsnorm" als dem beschwerlichen "Weg, den die Gewalt durch die Sprache nimmt".

Die Sprache aber gerät dem Juristen, der sich auf diesem Weg um das Recht bemüht, erst einmal selbst zum Spuk. Will er sich an sie halten um zu bekommen, was ihm der Geist versagt, nämlich Recht, so ist er erst einmal in keiner besseren Lage als zuvor. Die Sprache vermag ihm nicht beim Schopf zu packen, was ihm als Geist flüchtig ist. Sie gibt ihm nur Worte, nichts als er Worte, die wiederum er für seine Entscheidung von Recht zu ergreifen hat. Mit jedem Wort aber, in das er Recht fasst, steht in Frage, ob es angesichts alle der anderen auch wirklich das rechte ist. Jedes Wort, das der Jurist in den Mund nimmt, um Recht zu sprechen, ist gleich wieder all den Semantisierungen preisgegeben, die das Sprechen darüber eröffnet. Jenes Sprechen Über Sprache, in dem allein sie in Erscheinung tritt und ist. Jenes Sprechen zugleich, das, indem es sich nur als Frage der Sprache artikulieren kann und Sprache dadurch fraglich hält, diese nicht anders als immer nur im Werden begriffen sein lässt.

So wird dem Juristen, der sich mit der Sprache um das Recht bemüht, zusammen mit der ersten eine zweite schmerzliche Lehre erteilt. Es ist die Lehre, die Donald Davidson aus seiner Analyse der Realitäten sprachlicher Verständigung zieht, und dessen Formulierung daher hier für die über das Recht adaptiert wurde. Nämlich der "Schluss, dass es so etwas wie eine Sprache gar nicht gibt, sofern eine Sprache der Vorstellung entspricht, die sich viele Philosophen und Linguisten von ihr gemacht haben. Daher gibt es auch nichts, was man lernen, beherrschen oder von Geburt an in sich tragen könnte. Die Vorstellung, es gebe eine klar umrissene gemeinsame Struktur, die sich die Sprachbenützer zu eigen machen und dann auf Einzelfälle anwenden, müssen wir aufgeben." (D. Davidson, Eine hübsche Unordnung von Epitaphen, in: E. Picardi / J. Schulte (Hg.), Die Wahrheit der Interpretation. Beiträge zur Philosophie Donald Davidsons, Frankfurt/M. 1990, S. 203 ff., 227.)

"Die Sprache" vermag also nichts für eine Entscheidung von Recht herzugeben, schlicht, weil sie dem Juristen nicht gegeben, sondern aufgegeben ist. Er hat über sie zu entscheiden, um seine Arbeit tun zu können. Für die vermag ihm aber andererseits auch nicht "das Recht" beizuspringen, weil das buchstäblich nichts an solchem "ist". Recht steht mit der Entscheidung im einzelnen Streitfall immer wieder in Erwartung. Das betrifft natürlich insbesondere das Europarecht, das als eine eigenständige Rechtsordnung nach wie vor im Werden begriffen ist, und das, so weit es sich etabliert und durchgesetzt hat, als "Gemeinschaftsrechtsordnung (...) im Gegensatz zu den nationalen Rechtsordnungen nicht natürlich gewachsen (ist)." (J. Anweiler, Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Frankfurt/M. / Berlin / Bern / New York / Paris / Wien 1997, S. 2) Damit ist für es für seine Reputation und Durchschlagskraft eben gegenüber nationalem Recht auch in besonderer Weise auf eine anerkannt gelungene Rechtsprechungspraxis des EuGH angewiesen, wobei wiederum "bei einem internationalen Gericht wie dem EuGH (...) die Akzeptanz der Urteile besonders wichtig ist, da es an Mitteln zu ihrer Durchsetzung fehlt und das Gericht damit auf den Befolgungswillen in den Mitgliedsstaaten angewiesen ist." (J. Anweiler, Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Frankfurt/M. / Berlin / Bern / New York / Paris / Wien 1997, S. 2.)

Um dafür jene "Überzeugungskraft, sprachliche Präzision und Eindeutigkeit des Ausdrucks" zu erreichen (Vgl. D. Martiny, Babylon in Brüssel? Das Recht und die europäische Sprachenvielfalt, in: ZeuP 1998, S. 227 ff., 230.), die man dem Juristen herkömmlich als Gütesiegel seiner Texte von Recht abverlangt, ist er indes just in jene Sprache rückverwiesen, die er mit diesen Zielen in Arbeit zu nehmen hat. Recht wird in Sprache gemacht und ist ohne sie nicht zu haben, "sofern Recht überhaupt nicht von Bedeutung sein kann denn in der Sprache." Der Jurist kann sich seinen Weg zur Entscheidung von Recht nur mit der Sprache in ihr bahnen.

Diese genuine Sprachlichkeit von Recht mag zwar so selbstverständlich sein, dass der Hinweis auf sie zwangsläufig zum Gemeinplatz geraten muss. Dennoch ist gerade deswegen nachdrücklich an sie zu erinnern. Die schlichte Tatsache der unbedingten Sprachlichkeit von Recht gehört, gerade "weil man (sie) immer vor Augen hat", aufgrund ihrer "Alltäglichkeit" zu dem verborgensten, vergessendsten und zu dem in ihrer Konsequenz und Brisanz verkanntesten der juristischen Textarbeit, so dass immer wieder auf sie als dem "Auffallendste(n) und Stärkste(n) für eine Beobachtung der Praxis von Recht zu stoßen ist. Gerade die neuere Literatur zur Rechtsprechung und Methodik des EuGH zeigt sich immer noch einem Denken von Auslegung verhaftet, das meint, das Recht als solches schlummere in den Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen und ließe sich an der Angel der Bedeutung aus diesen herausziehen wie der Fisch aus dem Wasser.

Recht wird immer wieder erst gemacht, indem es anhand seines Textes zur Sprache gebracht wird, der dafür nichts bei sich hat als nur seine sanktionsbewehrte Geltung. Recht liegt in nichts anderem als darin, dass der Jurist den "Wörtern" jenes Textes solche "Bedeutung" "gegeben" hat, indem er sich im Einzelfall getreu seiner Pflicht zur Entscheidung nach den Regeln seiner Kunst der Normformulierung dazu erklärt hat. Das gilt innerhalb all der verschiedenen Rechtsordnungen, mit denen es der EuGH zu tun hat, an erster Stelle für die Traditionen kodifizierten Rechts, das dem Juristen entgegen der Idee eines bloßen Gesetzesvollzugs nichts zuliefert, als die Zeichenketten von Normtextformularen, an die er sich dann allerdings zur Legitimierung seiner Entscheidung als einer Formierung von Recht zu halten hat. Es gilt ebenso für die Traditionen des Fallrechts, die in Hinblick auf die Orientierung der Rechtsprechung an festgeschrieben verbindlichen Präzedenzen prinzipiell auf die gleichen Probleme stoßen. Und es gilt natürlich vor allem für den EuGH selbst, dem es in besonderer Weise obliegt, durch seine Entscheidungen anhand der Verträge, der Verordnungen und Bestimmungen wie etwa dem "Gemeinsamen Zolltarif" gemeinschaftliches Recht zu schaffen.

Nirgends kann das Verhältnis von Sprache und Recht in irgendeiner Weise als repräsentativ und damit als ein externes gedacht werden. Es ist ein expressiv präsentatives und damit intern. Recht vollzieht sich in seiner Bedeutung als die sprachlichen Wendungen, die es artikulieren, als einen kommunikativ handhabbares Thema hervorbringen, in diesem Sinne auch ins Bewusstsein rücken und damit als eine ganz eigengeartete institutionelle Tatsache im Raum juridischer Konfliktlösungen schaffen, sprich eben, in der "Welt des Rechts", die in diesem Stück wiederum dadurch erzeugt wird. "Es sind (...) drei Dinge, die durch Sprache zuwege gebracht werden: die Erzeugung von Artikulationen und damit das Hervorbringen expliziten Bewusstseins; das Hineinstellen der Dinge in den öffentlichen Raum und auf diese Weise die Konstitution eines solchen öffentlichen Raums; das Treffen von Unterscheidungen, die grundlegend für die menschlichen Anliegen sind und uns daher für diese Anliegen öffnen." (Ch. Taylor, Bedeutungstheorien, in: ders., Negative Freiheit, Frankfurt/M. 1988, S. 74) Für das der Schaffung geordneter rechtlicher Verhältnisse ebenso, wie für alle anderen menschlichen Angelegenheiten auch.
Druckfassung
Das könnte
Sie auch interessieren:

Bedeutung
Diskurs
Entscheidung
Ordnung
Praxis
Streit
Spracharbeit
Sprachnorm
Zum Anfang
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@rechtslinguistik.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
Zum Anfang
© RC 2003 ff.