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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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semantischer Kampf ums Recht
Das Element des Kampfes liegt darin, dass sich nicht nur die zur Formulierung des jeweiligen Interesses ins Spiel gebrachten Gebrauchsweisen sprachlicher Ausdrücke wechselseitig ausschließe; sondern die Auseinandersetzung dar um ist von einer prinzipiellen Unversöhnlichkeit gekennzeichnet, die, in der 'Logik des Kampfes', den Ausgleich der Interessen an der Bedeutung des jeweiligen Ausdrucks durch die Einigung auf ein Drittes, ein sprachliches Äquivalent des Interessenausgleichs, ausschließt.

Es wird deutlich, dass es den Streitparteien nicht um einen hermeneutischen oder linguistischen Disput geht; nicht darum, Aufschluss über den Sinn des Gesetzestextes zu gewinnen oder lexikologische Überlegungen zur Erkenntnis der Bedeutung seiner Wörter anzustellen. Es geht ihnen nicht um ein richtiges Verständnis des Gesetzes. Im allgemeinen handelt es sich bei semantischen Kämpf en überhaupt nicht um simple Querelen um die 'eigentliche' oder auch die übliche Bedeutung eines Wortes, die sich prinzipiell mit dem Griff zum Wörterbuch beilegen ließen. Semantische Kämpfe werden nicht darüber geführt, welche Bedeutung ein Ausdruck hat; sondern darum, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem Willen der Kontrahenten zukommen 'soll'.

Entsprechend geht es den Prozessgegnern vor Gericht nicht um ein richtiges Verständnis des Gesetzestextes; sondern darum, von all den möglichen Gebrauchsweisen der sprachlichen Ausdrücke jeweils die in ihrem Interesse liegende zu der maßgeblichen zu machen, sie so als "die Bedeutung" des betreffenden Ausdrucks durchzusetzen. Es geht ihnen also nicht einmal um die Sprache; sondern um das Recht auf Sprache, auf eine Sprache, die sie sich mit den Worten des Gesetzestextes samt dem das Gesetz umgebenden Feld eines juridischen Idioms zurechtlegen.

In diesem Sinn ist die Bedeutung des Gesetzestextes genau genommen nicht einmal 'Gegenstand' der Auseinandersetzung vor Gericht. Sie ist es allenfalls in dem Sinn, in dem etwa die Ressourcen eines feindlichen Landes 'Gegenstand' eines darum geführten Krieges sind. Für den semantischen Kampf vor Gericht markiert die Bedeutung der fraglichen Ausdrücke eher den Einsatz in einem doppelten Sinn. Die Faltung des Konflikts zwingt die Parteien, aber auch den von Amts wegen damit befassten Richter in die Sprache. Ab dann ist jedes auf den Konflikt bezügliche Anliegen in Worte zu fassen. Und das Gelingen der Passage vom semantischen Krieg in das Recht hängt davon ab, über diese Worte dann auch im jeweiligen Interesse verfügen zu können. Deren Bedeutung wird so Anlass und 'Zündstoff' für den nun sprachlich auszutragenden Kampf.

Zugleich steht Bedeutung auch für den 'Preis', der in die Waagschale geworfen und riskiert wird. Die Bedeutung eines gesetzlichen Ausdrucks ist der "Einsatz", um dessentwillen der semantische Kampf geführt wird. "Der mit einer Diskursart verbundene Einsatz möchte die Verkettungen zwischen Sätzen bestimmen. Er bestimmt sie aber nur so, wie ein Zweck Mittel bestimmen kann: durch Ausschluss derer, die nicht angebracht sind." (Lyotard, Der Widerstreit, 1987, S. 149) In dem Maß, in dem es den Prozessbeteiligten gelingt, sich mit ihren Bedeutungsgebungen für den Gesetzestext durchzusetzen verfügen sie zugleich darüber, was als Einlassung in der Sache zählt. Der semantische Kampf vor Gericht zielt auf die Entscheidung von Recht durch Entscheiden über die Bedeutung des Gesetzestexts. Alles in allem handelt es sich weder um bloße Wortklauberei noch um sprachliche Rechthaberei; und zwar deshalb, weil diese Kämpfe allen Ernstes geführt werden und nicht nur als rhetorische Scheingefechte. Der Kampf geht darum, die Gebrauchsweisen der relevanten Normtextausdrücke im eigenen Sinn durchzusetzen; er ist "Mittel und Weg", in dem zur Lösung anstehenden Fall zum Recht zu kommen.

Rtta 63 ff.
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