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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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semantischer Normativismus
Der Bedeutungspositivismus scheitert an der Unentschiedenheit von Sprache in der Praxis. Sprache, die Sprache des Gesetzes, soll Subjekt des Rechts sein, indem dieses in ihr vorbedeutet ist. Und die Entscheidung im Einzelfall soll dementsprechend nur legitim sein, wenn sie in Einklang damit steht. Sprache aber ist ohne Praxis nicht zu haben. Sie offenbart sich nicht von selbst, wie es der ganze Aufwand herkömmlicher Auslegungslehren unfreiwillig bestätigt. Und auch im Einzelfall braucht es offenbar zumindest den unter Juristen so beliebten Griff zum Wörterbuch, um auf Sprache in ihrer "wahren Bedeutung" zu kommen. Aber welches soll er wählen? Den Duden oder den Wahrig? Und welchem soll er trauen? Dem Brockhaus oder dem Grimm? Allein mit der Frage nach Sprache feiert das Problem einer Entscheidung über sie seine Wiederkehr. Sofern der unterschiedliche Gebrauch, der von ihr gemacht wird überhaupt verständlich ist, kann ihm nicht jegliche Bedeutung abgesprochen werden. Er wäre sonst im wahrsten Sinne des Wortes "nichts sagend". Nicht einmal Sprachgebrauch, sondern Lallen, Geräusch. Dies gilt im Gerichtsverfahren nicht nur für die Einlassungen der Parteien und Vorträge der Profession. Es gilt genauso für den Gebrauch, den der Richter namens des Rechts vom Gesetzestext macht. Ein Gebrauch allerdings, der doch als Richtschnur all der anderen rechtfertigbar sein soll und für den sich daher fragt, an welcher Elle gemessen er dies denn überhaupt in Anspruch zu nehmen wagt.

Ein solches Maß geben, wie Manfred Herbert nach ausführlicher Wittgensteinlektüre meint, wenn schon nicht die Sprache "selbst", so doch die Regeln ihres Gebrauchs ab, die sie letztlich auch ausmachen sollen. (Siehe Manfred Herbert, Rechtstheorie als Sprachkritik. Zum Einfluss Wittgensteins auf die Rechtstheorie, Baden-Baden 1995, v.a. S. 78 ff. ) Aus denen soll sich ergeben, welche Art Verwendung sprachliche Ausdrücke zulassen. Sie bestimmen damit deren Bedeutung und weisen so zugleich umgekehrt ihrer Äußerung die Grenzen anerkannt möglicher Rede. Kurzum, Regel "legen", wie der akademische Wittgensteinismus aktuell beipflichtet, "fest, unter welchen Umständen" ein Ausdruck "sinnvoller, bzw. korrekterweise verwendet werden kann." (Hans-Johann Glock, Wie kam die Bedeutung zur Regel?, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Jg. 48, H. 3, 2000, S. 429 ff., 431.) Zwar bleibt es jedem unbenommen, so zu reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Um den Preis allerdings, nicht ernstgenommen zu werden oder sich gar mit dem, was man zu sagen hat, nicht mehr verständlich machen zu können. Wer Wert darauf legt, hat sich an den Gebrauch zu halten, den alle anderen von der Sprache machen, die ihrer mächtig sind. Dies zu tun heißt eben, sich an die Regeln zu halten. Nur wenn einem selbst die Worte bedeuten, was sie zugleich auch dem anderen bedeuten, an den man sich mit ihnen wendet, kann es eine Basis für die Verständigung über die Grenzen des eigenen Kopfes hinweg geben. In diesem von der Absicht auf Verständigung ausgehenden Druck wechselseitiger Konformität liegt Kripkes kommunitaristisch gewendeten Wittgenstein zufolge, die ganze Normativität von Sprache. Und so verdankt ihm, wie Kathrin Glüer resümiert, die Sprachphilosophie "einen neuen Slogan: 'Bedeutung' ist normativ'." (Katrin Glüer, Schwerpunkt: Sprache und Regeln. Ist Bedeutung normativ?, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Jg. 48, H. 3, 2000, S. 393 f., 293.)

Mit dem Rückgriff auf die "Gebrauchstheorie der Bedeutung" scheint die juristische Theorie also in der Tat auf dem Stand. Durch ihn soll die Quadratur des Kreises gelingen, der Bedeutung ihr Dasein in der Praxis zuzugestehen, zugleich aber diese doch wiederum an einer sprachlichen bemessen und so über sie rechten zu können. Den im Verfahren vorgebrachten Einlassungen und Vorträge kann zwar nicht jeglicher Sinn und Verstand als Äußerung zum Recht abgesprochen werden. Mit der Regel im Rücken indes soll sich der Richter an das kritische Geschäft machen können darüber zu befinden, inwiefern all diese Äußerungen im Rahmen einer möglichen Verwendungsweise des Gesetzes als Ausdruck von Recht liegen. Und sie soll ihn so in die Lage versetzen, die Spreu verfehlter Abweichungen davon vom Weizen eines ihm konformen Gebrauchs zu trennen, um dementsprechend sein Urteil zu fällen.

Dies scheint nach den gängigen Vorstellungen von Sprache einleuchtend und muss sich doch wieder von der Praxis eines anderen belehren lassen. Vor Gericht geht es sprachlich weder um ein angemessenes Verständnis des Gesetzestextes noch um dessen korrekte Handhabung. Die Feuerprobe darauf haben die Äußerungen der Parteien bereits bestehen müssen, damit ihr Anliegen überhaupt als ein rechtliches gelten und akzeptiert werden kann. Sie wird den Parteien von zahlreichen institutionalisierten Auflagen in Hinblick auf dessen juristische Zulässigkeit und Begründetheit abverlangt. Und sie fordert von ihnen einen nicht unerheblichen Aufwand, wie etwa die Formulierung von Schriftsätzen und die Einschaltung professioneller Juristen, um sich ins Spiel einer Entscheidung von Recht zu bringen. Mit dem Eintritt in das Verfahren steht also nicht mehr die Frage einer Regelkonformität zur Debatte. Vielmehr treten die sich diametral entgegenstehenden Rechtsmeinungen genau auf Grund dieser in einen semantischen Kampf ein, der auf das Ganze der Bedeutung des Gesetzestextes als jeweils ihrem Recht im Fall ausgeht.

Es geht den Parteien also, allgemein gesprochen, nicht darum, welche Bedeutung ein Ausdruck hat, sondern darum, welche ihm zukommen soll. Und das heißt nach der eigenen Voraussetzung des semantischen Normativismus, dass es den Parteien auch nicht darum geht, was der Regel gemäß ist, sondern darum, was als Regel gelten soll. Als unabhängige Berufungsinstanz für die Entscheidung kann die Regel so aber nicht mehr greifen. Sie ist es, die als Einsatz im semantischen Kampf auf dem Spiel steht, indem die Parteien versuchen, jeweils ihre Lesart und Version des Normtextes in ihrer Stelle einzusetzen und als Recht im Fall durchzusetzen. Auch in ihrer pragmatischen Wendung kann Sprache den Konflikt der Bedeutungen, der sie thematisiert nicht entscheiden. Sondern sie steht mit der Frage nach der Bedeutung jeweils erst einmal wieder zur Entscheidung an.

Der semantische Normativismus scheitert an den Unwägbarkeiten von Sprache als Praxis. Die Verhältnisse im Gerichtssaal treiben nur auf die institutionalisierte Spitze, was im alltäglichen kommunikativen Leben gang und gebe ist. Die Entscheidung über Regelkonformität einer sprachlichen Äußerung kann nicht durch Sprache vorgegeben sein. Nicht einmal die Entscheidung darüber, ob die Verwendung eines Ausdrucks sich noch im Rahmen des Üblichen bewegt. Und schon gar nicht vermag eine Norm, bzw. Regel eindeutig und unwiderruflich vorzuzeichnen, was in jedem Einzelfall ihre Befolgung ist. Regeln vermögen daher auch nicht die Verwendung sprachlicher Ausdrücke auf eine ihnen zukommende Bedeutung festzulegen, wie es der Normativismus will. Um dies leisten zu können, müsste die Regel für die Bedeutung sprachlicher Ausdrücke konstitutiv im Sinne Searles sein. Nimmt man das jedoch ernst, so könnte paradoxerweise die Regel genau deshalb nicht leisten, was sie auf Grund dessen leisten soll. Den abweichenden, verfehlten Sprachgebrauch vom ihr konformen, korrekten zu scheiden. "Denn jeder semantisch inkorrekte Gebrauch" würde, wie Kathrin Glüer zurecht einwendet, damit automatisch zu einem "Bedeutungswandel oder -verlust". Das aber heißt nichts anderes, als dass mit der Ausschließlichkeit der Alternative korrekt oder bedeutungslos ausgerechnet jener Verstoß gegen die Regel als Alternative entfällt, für den sie zur Entscheidung über den Sprachgebrauch einstehen soll. Der semantische Normativismus richtet sich just an der Konstituierungsthese zugrunde, die allein ihm seine Durchschlagskraft zu verleihen vermag. Denn wenn man die Konstitutionsthese aufweicht, indem man Bedeutung als Basis für die Unterscheidung von Korrektheit oder Inkorrektheit, von Konformität oder Verstoß schon zulässt, verliert die Regel ihr Privileg einer Ermöglichungsbedingung sinnvoller Rede. Sie wäre nur noch einer der vielen Gesichtspunkte dafür, sich Klarheit über einen bestimmten Sprachgebrauch zu verschaffen. Allenfalls "eine behelfsmäßige Durchgangsstation zwischen Satz und Interpretation, welche die Erkenntnis der Struktur erleichtert, für die richtige Interpretation von Äußerungen aber keineswegs notwendig ist." (Verena Mayer, Regeln, Normen, Gebräuche. Reflexionen über Ludwig Wittgensteins "Über Gewissheit", in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Jg. 48, H. 3, S. 409 ff., 418.)

Kripke verlangt der Regel deshalb wohlweislich nicht mehr ab als Übereinstimmung. Die aber ist, wie der authentische Wittgenstein geltend macht, in erster Linie nicht eine der Definitionen von Bedeutungen, sondern eine in den Urteilen darüber. Und die mögen so oder so ausfallen. Mit der Frage nach der Bedeutung ist also alles erst einmal wieder offen. Jede Abweichung, so wissen um diese Praxis besorgte Linguisten längst, ist von daher "kreativ". Sie kann immer auch als Vorschlag einer neuen Regel, als Vorstoß einer Regeländerung gesehen werden.
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