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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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Rechtsstreit
Für die Parteien geht es in der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht darum, ihr Recht zu bekommen. Das "haben" sie längst. Sie haben es sich vor ihrem Erscheinen vor den Schranken des Gerichts schon herausgenommen. "Ihr Recht" steht für sie gar nicht mehr zur Debatte, sondern es soll ihnen in aller Form verbrieft werden. Ihrer Sache soll dort zum Durchbruch verholfen werden, wo ihnen die Staatsgewalt einen umstandsloseren Weg verwehrt, oder wo es ihnen erfolgversprechender erscheint, sich mit der Amtlichkeit ihres Rechts einen Revers auf den Einsatz staatlicher Gewalt aus-stillen zu lassen. Das gilt im übrigen auch dort, wo deren Vollzugsorgane, ob nun genötigt oder aus freien Stücken, selbst als Streitparteien vor Gericht auftreten.

Damit ist "Recht" für die Parteien nicht nur nicht Selbstzweck. Es ist ihnen nicht einmal ein eigener Zweck über den "eigentlichen" ihres Kampfes um die strittige Sache hinaus. Das Recht, in dessen Formalitäten sich der Kampf vor Gericht fasst und forttreibt und in dessen Termen er sich ausbuchstabiert, ist ihnen überhaupt nicht Zweck der Übung. "Recht" als Titel, Rhetorik und Prämie ihrer Manöver und Scharmützel im Gerichtssaal ist den Kontrahenten vor allem das Mittel dafür, den Kampf in eigener Sache siegreich zu bestehen. "Recht" als Titel, mit dem sie ihr Handeln überschreiben, ist ihnen unter der Ägide der Staatsgewalt, unter die sie unter dem Plafond des Gerichtssaals gezwungen sind, das Medium, regulär kombattant ihre Vorstöße gegeneinander vorzutragen. "Recht" ist für die Parteien der Weg, durch die gegenseitige Demontage ihrer Äußerungen, durch die, sofern denn Sprechen immer auch Handeln ist, damit einhergehende gegenseitige Delegitimierung ihres Handelns und durch die gegenseitige Diskreditierung als Akteure einander in eine Lage zu manövrieren, in der ihr Wort in der Sache schlicht nichts mehr gilt, in der sie so buchstäblich der Worte "beraubt" und "sprachlos" sind. "Recht" als Rhetorik wird von den Kontrahenten vor Gericht zum Mittel dafür gemacht, einander in eine Lage zu bringen, in der sie als Sprecher in eigener Sache nichts mehr zu gewinnen haben, um damit einander "außer Gefecht" zu setzen. Und so ist schließlich "Recht" als Prämie ihrer deklamatorischen Anstrengung im Verfahren das Instrument dafür, die Staatsgewalt für sich einzunehmen, indem vom anderen nichts bleibt als das geschlagene Opfer.

Um gegen diesen diametral gleichlautenden Anspruch der Parteien auf das Gesetzeswort als Mittel zur Durchsetzung ihres Interesses den ihm gebührenden Platz als Herr des Verfahrens einer Entscheidung darüber, was das Gesetz sagt, einnehmen zu können, muss sich der Richter erst den dafür nötigen Raum schaffen. Er muss den Normtext von den konkurrierenden Ansprüchen der Parteien im Weg einer negativen Semantik frei räumen.

Wenn sich der Richter anschickt, seinen Platz als Subjekt des Normtextes einzunehmen, findet er diesen Platz zunächst einmal schon besetzt. Wenn er sich daran macht, durch die Erarbeitung seines Textes einer Rechtsnorm dem Gesetz seine Bedeutung zu geben, ist es um diese Bedeutung in der Sicht der Streitparteien bereits geschehen. Zu Beginn des Rechtsstreits sieht sich der Richter mit einer semantisch gesetzgeberischen Gewalt der Parteien konfrontiert, die sich der Bedeutung des Gesetzeswortes bereits bemächtigt hat und die sich so in das vermutete Sinnzentrum des Normtextes drängt. Gegen die hat der Richter sich Zug um Zug in der ihm von Amts wegen übertragenen Gewalt über den Normtext selbst erst einmal durchzusetzen und auch zu behaupten. Denn ignorieren kann er die Parteien nicht. Vor dem Gesetz kann der Richter den Parteien ihre jeweilige Erwartung von Recht nicht verwehren, das "rechtliche Gehör", für die sie das Wort des Gesetzes und für die sie das Gesetz beim Wort nehmen. Diese Erwartung von Recht drücken die Parteien durch die Texte aus, in denen sie sich zur Bedeutung des Gesetzes erklären.

Der Richter kann sich nicht der Entscheidung verweigern, die die Parteien auf dem Feld der Semantik mit dem Text ihrer jeweiligen Erklärung der Bedeutung des Gesetzeswortlauts suchen. Mit der eigenen Erklärung, was unter diesem zu verstehen sei, wollen sich die Parteien eben die Sprache verschaffen, die jeweils ihnen allein den Zu-Spruch an Recht sichern soll. Diese Polarität des beiderseitigen Anspruchs auf das ungeteilt und unangefochten Ganze der Berechtigung macht eine Entscheidung unausweichlich. Damit der Richter sie indes zu seiner Entscheidung über das Recht machen kann, das die Streitenden meinen schon auf ihre Seite gebracht zu haben, hat er das "Gesetz des Handelns" an sich zu ziehen. Er hat die Parteien aus dem vorgeblichen Sinnzentrum des Normtextes zu verbannen, um Raum zu schaffen für seinen Text einer Rechtsnorm. Er hat dafür vor allem die Gewalt der Bedeutung an sich zu bringen und gegen die Parteien mit ihrer de facto ergriffenen Gesetzgebung zu wenden, die sie sich zunächst einmal eher angemaßt als zugemessen haben.

Ebenso wenig wie sich der Richter des Gesetzestextes annimmt, um aus ihm bloß abzulesen, was es mit diesem hier auf sich hat, ebenso wenig nimmt er sich der Sache der Parteien an, um lediglich auf das Recht in ihrem Fall zu erkennen. Und ebenso wie er den Normtext in Arbeit nimmt und das Gesetz in seiner konkret normativen Wirkung erst "macht", ebenso nimmt er den Konflikt in Arbeit und "macht" so eigentlich den Parteien den "Prozess".

Schritt für Schritt, vom konfliktuellen Sachverhalt an bis zur Verfertigung und Ausfertigung von Recht am und als Text, unterwirft der Richter die Parteien seiner Amtsgewalt. "Neutral" ist er dabei allein darin, dass er ihnen in gleicher Weise die Waffe einer sich jeweils ausschließenden Semantik des Normtextes entwindet, mit der zur Hand sie vor seinen Augen aufeinander losgehen und diese Waffe der Semantik unterschiedslos gegen alle Kontrahenten gleichermaßen richtet. Im übrigen ist er alles andere als neutral. Auch er ist Kombattant im Kampf um das Recht mit den Mitteln der Sprache. Er steht nicht über der mit dem Konflikt verhandelten Sache. Er macht sie sich von Amts wegen zu eigen. "Führend" ist der Richter in der Verhandlung des Konflikts allerdings, indem er sich mit der Macht seiner Worte zu der ausschlaggebenden Kraft einer Erzeugung von Recht profiliert; und "führend" vor allem auch dadurch, dass so zunehmend nur noch er zur Sache spricht, während allen anderen tendenziell zunehmend Schweigen geboten wird. So "gibt" denn der Richter im wahrsten Sinne des Wortes "das Gesetz". Er gibt es den Parteien. Er gibt ihnen das Gesetz der Handhabung des Konfliktstoffs und derjenigen ihres Streits darum. Er gibt es ihnen dadurch, dass er sie seinem "Willen zum Gesetz" unterwirft.

Das "Dispositiv des Rechts" ist das des semantischen Kampfes. In ihm hat das Recht seine Praxis. Juristische Textarbeit bringt das Gesetz als Normtext zu seiner Bedeutung als Rechtsnorm und macht es damit als das Recht geltend, den zur Lösung anstehenden Konflikt zu regeln. In diesem Sinn verschafft der Richter dem Gesetz das Gehör, das es für sich verlangt. Und juristische Textarbeit bringt das Gesetz zur Bedeutung einer Entscheidungsnorm und macht es damit für ein Urteil in dem anstehenden Konflikt gültig. Im Urteil verschafft der Richter dem Gesetz den Gehorsam, nach dem es für sich verlangt. Er kommt so der Anforderung an die juristische Textarbeit nach, Recht zu sprechen.
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