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Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
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Pragmatische Wende
Die Frage nach der Bedeutung des Rechtstextes sind nicht im Zusammenhang eines spekulativen Modells zur Erzeugung der einzig richtigen Entscheidung im Kopf des Richters zu stellen, sondern sie stehen jetzt im praktischen Kontext einer Beurteilung von Argumenten.

Schon 1979 hat Peter Schiffauer den Übergang von einer semantischen zur pragmatischen Analyse gefordert und erklärt: "Die Bedeutungstheorie hat für die Rechtswissenschaft den Charakter eines Paradigmas." (Peter Schiffauer, Wortbedeutung und Rechtserkenntnis, Berlin 1979, S. 102ff., S. 118ff.) Wenn man die Frage stellt, warum dieser Übergang so schwierig ist und so lange dauert, muss man differenzieren: Organisch vollzogen wird dieser Übergang von Ansätzen, die sich als Explikation des impliziten juristischen Wissens im Wege der Urteilsanalyse begreifen. Die pragmatische Dimension war darin von Anfang an enthalten, sogar unter explizitem Bezug auf Wittgensteins Begriff des Regelfolgens. Daher konnte die pragmatische Wende in Sprachphilosophie und Sprachwissenschaft als Verstärkung eigener Analyseperspektiven begriffen werden. Schwieriger gestaltete sich dieser Übergang dort, wo eine direkte Verknüpfung nicht praktischer, sondern theoretischer Probleme mit den Fragestellungen der Sprachphilosophie versucht wurde. Das zwischen Annektierung und Zurückweisung schwankende Verhältnis des logisch-analytischen Ansatzes zur Sprachwissenschaft macht dies deutlich.

Der Text ist damit kein im Akt des Lesens abzubildender Gegenstand mehr, für den es eine einzige richtige Lesart gibt. Er ist vielmehr Bezugspunkt eines Argumentationsprozesses zwischen den Angehörigen einer Sprachgemeinschaft. Über die Frage, wann eine Lesart der anderen vorzuziehen ist, kann man ohne das Maß einer objektiven Bedeutung nicht mehr einsam entscheiden. Entscheiden kann man darüber nur noch, indem man die Argumente für die ein oder andere Lesart vergleicht. Habermas sagt zutreffend, "dass sich mit der pragmatischen Wende die epistemische Autorität der ersten Person Singular, die ihr Inneres inspiziert, auf die erste Person Plural, nämlich auf das 'Wir' einer Kommunikationsgemeinschaft verlagert, von der ein jeder seine Auffassungen rechtfertigt." (Vgl. dazu die in dem Sammelband Friedrich Müller (Hrsg.), Untersuchungen zur Rechtslinguistik, Berlin 1989, dokumentierte Zusammenarbeit zwischen Juristen und Linguisten, Ebenda, S. 238 f.)

Pragmatische Wende heißt, dass man sich ein für alle Mal zustande gekommenes Textverständnis nicht mehr vorstellen kann, und dass wir "statt dessen" nur noch von unseren jeweiligen Lektüren sprechen können. Anders als im Alltag, wo die politischen Einschätzungen von Spiegel- und Focuslesern nebeneinander stehen bleiben können, muss im Hinblick auf das Justizverweigerungsverbot der Konflikt um die Lesart des Gesetzes vom Gericht aber entschieden werden. Wenn eine objektiv vorgegebene Semantik des Gesetzestextes als Grundlage dazu nicht mehr denkbar ist, sind wir zunächst auf das Verfahren verwiesen, um dort über die Verschiedenheit unserer Lektüreerfahrungen zu diskutieren. Damit führt von der pragmatischen Wende in der Philosophie eine breite Straße mitten hinein in das Problem, welches das legalistische Rechtsstaatsverständnis ausgeklammert hatte: Die Pragmatik streitiger Verfahren. Wenn man sich auf diese Analyse einlässt, stößt man auf vieles, was man gern übersehen würde. Ein verhärtetes Anspruchsdenken, das Betonköpfe kollidieren lässt. Strategisches Handeln mit allen Finessen und sprachlichen Mitteln, Diskreditierung des Gegners um jeden Preis usw. Kurz: es drängt sich die Frage auf, ob das Verfahren ein ritualisiertes Machtspiel ist, das in blinder Dezision endet, oder ob ihm tatsächlich eine Rationalität eignet, die einen Konflikt so einhegt, dass er mit einer begründbaren Entscheidung enden kann?
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