start
Technische Hinweise glossar • • • lectures suche sitemap impressum
Methodik
Recht&Sprache Recht und Sprache
register
gewaltenteilende Rolle des Normtextes
Die gewaltenteilende Rolle des Normtextes wird also erst deutlich, wenn seine "Geltung" als Zeichenkette von seiner Bedeutung als Rechtsnorm ("Normativität") unterschieden wird. Am Anfang der Konkretisierung kommt dem vom Gesetzgeber verabschiedeten und in den Gesetzessammlungen veröffentlichten Normtexten nicht schon (normative) Bedeutung, sondern erst Geltung zu. Das heißt, sie sind für den Rechtsarbeiter, als Eingangsdatum und Zurechnungsgröße seiner Entscheidung, im Sinn einer Dienstpflicht verbindlich. Die Bedeutung des fraglichen Normtextes steht dagegen erst dann fest, wenn der Rechtsarbeiter am Ende des Konkretisierungsprozesses das Textformular so weit "ausgefüllt" hat, dass er den tragenden Leitsatz der Entscheidung formuliert und damit die Rechtsnorm im Fall und für ihn hergestellt hat. Der Normtext kann mit seiner Signalwirkung die Konkretisierung anregen, aber er kann die normative Anweisung nicht bereits substantiell enthalten. Entgegen der positivistischen Annahme einer Subsumtion unter vorgegebene Bedeutungen kann der Text nicht das automatische Subjekt einer formallogischen Ableitung sein, sondern nur die aktive Leistung des wirklichen Subjekts beeinflussen. Mit dieser Unterscheidung von Geltung und Bedeutung des Normtextes wird auf der Achse Norm - Fall der komplexe Semantisierungsvorgang sichtbar, den der Positivismus hinter der rhetorischen Fassade einer vorgegebenen, vorhandenen Textbedeutung versteckt hatte. Die gewaltenteilende Grenzwirkung des vom Gesetzgeber formulierten Normtextes besteht nun darin, dass der entscheidende Richter seine Bedeutungshypothesen als Leitsätze bzw. Rechtsnormen gerade dieser Zeichenkette, und nicht etwa einer selbst formulierten Zeichenkette zurechnen muss. Dies ist der gewaltenteilende Aspekt, der von den richterrechtlichen Entscheidungen (Dezision durch Normtextunterstellung) verletzt wird.

Rtta 166 f.
Druckfassung
Das könnte
Sie auch interessieren:

Geltung
Normtext
Zum Anfang
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@rechtslinguistik.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
Zum Anfang
© RC 2003 ff.