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Normtext
Der Normtext als Textformular kann die Textbedeutung nicht vorgeben. Die vom Gesetzgeber geschaffene Zeichenkette definiert keinen Ort stabiler Sprache, welcher als punktuelle Größe von der Auslegung nur verfehlt oder getroffen werden könnte. Eher legt sie ein Durchzugsgebiet mit Raum für konkurrierende Interpretationen fest, welche topographisch verortet werden können. In diesem Rahmen gibt es keine notwendige Verknüpfung zwischen Normtext und vom Rechtsarbeiter hergestellter Rechtsnorm, zwischen Textformular und Text, sondern nur im Rahmen einer gegebenen Argumentationskultur miteinander vergleichbare Plausibilitäten.

Die Texte in den Gesetzbüchern sind aus der Sicht der Strukturierenden Rechtslehre somit Vorschriften: Schriften, schriftliche Texte vordem Stadium, in dem die Texte der Gesetze, die Texte der Rechtsnormen geschrieben werden können - das ist erst innerhalb der Bearbeitung des Rechtsfalls nach eingehender Entscheidungs- und Semantisierungsarbeit möglich.

Die "Vorschriften" sind Vorformen der Gesetzesschriften. Sie heißen in der Strukturierenden Rechtslehre Normtexte.

Ein Normtext hat zwei Aufgaben.

Die erste: Er verpflichtet, sozusagen als ein Merkposten, die "Betroffenen", das heißt die Teilnehmer am Rechtsverkehr, deren Handeln in einer bestimmten Konstellation jener eines "gesetzlichen Tatbestandes", das heißt der in einer Vorschrift, einem Normtext grob umschriebenen Konstellation, anscheinend entspricht. Auch diese Prüfung ist in der Regel grob, da die Betroffenen typischerweise kein juristisches Fachpersonal sind; also "über den Daumen gepeilt", typisch und umgangssprachlich erfasst, "Parallelwertung in der Laiensphäre", alltagstheoretisch und ähnliches.

Der Normtext verpflichtet sie also dann, wenn ihr Verhalten anscheinend tatbestandlich "einschlägig ist", einem gesetzlichen Tatbestand unterfällt, dazu, rein praktische Rechtsnormen in nuce ("das darf ich nicht", "das darf ich", etc.) und vor allem praktische Entscheidungsnormen zu setzen ("das mache ich also nicht", "das mache ich also", "das mache ich so und nicht anders", etc.).

Genau genommen sind dies Handlungsdirektiven und nicht Rechtsnormen bzw. Entscheidungsnormen. Aber diese Verhaltensdirektiven entsprechen - als die informellen praktischen Entscheidungen über das tatsächliche Tun der Betroffenen selbst - in einem gewissen Sinn den formellen Rechtsnormen und Entscheidungsnormen und sind daher zur Illustration für einen kurzen Moment hier so bezeichnet worden.

Denn die zweite Aufgabe eines Normtextes ist diese: Er verpflichtet die "Betreffenden", die rechtlich zuständigen Amtsträger, wiederum als Merkposten dazu, elaborierte und begründete, rechtsstaatlich korrekte Rechtsnormen ("Gesetze", die nicht im Gesetzbuch, sondern in den Entscheidungsbegründungen - "Gründen" - stehen) hervorzubringen und sie im Rahmen des Falles als die formelle juridische Entscheidung über andere durchzusetzen. Vergleichbar damit haben die "Betroffenen" die Verhaltensdirektive, zu der sie sich in Orientierung am alltagstheoretisch erfassten Recht entschlossen haben, in ihrem Fall, ihrer eigenen Handlungskonstellation ebenfalls "durchgesetzt", indem sie sich bemühen, rechtstreu zu agieren.

Die Vorgabe des Rechtstextes für die Entscheidung ist damit nicht ein fertiger und anwendungsbereiter Obersatz, sondern nur ein Textstück als Zeichenkette, die als Ausgangs- und als Zurechnungspunkt der Entscheidungen fungiert. Vom klassischen Positivismus bleibt damit nur die Komponente des Rechtsgeltungspositivismus übrig. Dieser optiert in der Frage des sogenannten Geltungsgrundes, also in der Frage, warum diese und jene rechtliche Norm überhaupt gilt, gegen das Naturrecht, gegen alle auch pseudonaturrechtlichen Argumente und für die feststellbare, nachprüfbare Tatsache einer verfassungsrechtlich korrekten Setzung. In diesem besonderen Sinn sind heute so gut wie alle Rechtswissenschaftler und Rechtspraktiker Positivisten. Sie gehen davon aus, dass sie sich als praktische Entscheidungsträger bei der Produktion von Entscheidungs- oder Begründungstexten an die Zeichenketten halten müssen, die ihnen der demokratisch legitimierte Gesetzgeber geliefert hat, technisch gesagt an die Normtexte. Alles "höhere", insbesondere Moral- oder Naturrecht, darf dabei nicht in Erscheinung treten.

Rtta 32 ff.
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